„Für Stadtteile extrem wichtig“

21.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Kommunalpolitik: Gemeinderat diskutiert über die Lesart des fortgeschriebenen Zentrenkonzepts

Der „Sündenfall“ soll sich nicht mehr wiederholen, darüber sind sich alle einig. Deshalb gehen auch die meisten Hände im Stadthaus hoch, als die Fortschreibung des Zentrenkonzepts zur Abstimmung steht. Nur die Bürgerfraktion lehnt das Konzept ab, aus ihrer Sicht hat „das Ding eine intellektuelle Schieflage“, wie ihr Sprecher Eberhard Will sagt. Alle anderen sehen in ihm eher einen „geeigneten Ordnungsrahmen“. Auch diese Bezeichnung fällt im Ratssaal gestern öfter.

Mit dem „Sündenfall“ bezeichnen manche Redner die Ansiedlung des Einkaufszentrums im Wohlgelegen im Jahr 2004 – obwohl es das damals gültige Zentrenkonzept eigentlich ausschloss. Auswirkungen seien im Herzogenried und in Käfertal zu spüren.

Das Zentrenkonzept ist die Grundlage für die Bewertung, wie sich der Einzelhandel in der Stadt entwickelt. Es soll den Einzelhandel im Zentrum und in den Stadtteilen sichern und schützen. Gleichzeitig soll das Konzept aber auch die Position Mannheims gegenüber anderen Städten im Umland stärken. Konkret wird es beispielsweise angewendet, um zu prüfen, wie sich etwa die Ansiedlung eines neuen Supermarkts auf einem Standort in angrenzenden Stadtteilen auswirken würde. Eberhard Will ist anderer Meinung. Er sagt, dass dies nicht möglich sei.

Länger diskutieren die Mitglieder des Gemeinderats über einen Antrag der CDU. Sie verlangt, dass das Gremium über einzelne Projekte entscheidet – in der Vermutung, dass das fortgeschriebene Zentrenkonzept genau dies ausschließe. „Das hat die CDU schon immer eingefordert“, sagt Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz. Zudem pocht die CDU darauf, dass die Entwicklungen auf den Mannheimer Konversionsflächen noch eingearbeitet werden.

Oberbürgermeister Peter Kurz und Baubürgermeister Lothar Quast (beide SPD) widersprechen: „Wir schlagen kein neues Verfahren vor“, sagt Kurz und verweist darauf, dass sich der Gemeinderat mit Einzelfällen auch in Zukunft auseinandersetzen müsse. Quast nennt das Konzept einen „Ordnungsrahmen für Diskussionen“. Auch für SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer ist klar, dass Einzelfälle „bei entsprechenden Argumenten“ im Gemeinderat diskutiert werden. Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist dagegen der Meinung, dass es keinerlei Sinn mache, jedes einzelne Projekt noch mal zu diskutieren.

Thomas Trüper (Die Linke) findet die Fortschreibung „extrem wichtig für die Attraktivität in den Stadtteilen“. Kritisch ist Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender der Mannheimer Liste. Für ihn ist das Gutachten „von der Methodik nicht nachvollziehbar“. Er bemängelt auch, dass die Fortschreibung in Sachen E-Commerce (also dem Warenhandel im Internet) nicht auf den neuesten Stand gebracht wurde. „Das ist absoluter Unsinn!“, schimpft er. Die Daten für die Fortschreibung des Zentrenkonzepts stammen aus dem Herbst 2014.

Keine Windräder im Wald

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von Bürgerfraktion und Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) stellt der Gemeinderat auch die Weichen in Sachen Windenergie. Mit seiner breiten Zustimmung spricht sich das Gremium dafür aus, den Käfertaler Wald aus Gründen der Naherholung und des Landschaftsbildes nicht für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim Flächen nördlich der Autobahn 6 sowie im Westen der Friesenheimer Insel als Standorte für Windenergieanlagen in Frage kommen.