Richterin schlägt Vergleich vor

20.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Feuerwehr: Lösung für jahrelangen Streit um Überstunden zwischen Einsatzbeamten und Stadt?

„Wir wollen endlich einen Schlussstrich“, seufzt ein Feuerwehrmann. Er und ein Kollege haben 2016 gegen die Stadt geklagt, finanziellen Ausgleich von längst geleisteten Überstunden gefordert. Zwar hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Vergleich vorgeschlagen. Die Beamten würden auch darauf eingehen, und die breite Mehrheit des Gemeinderats fordert das ebenso von der Stadt. Die sperrt sich aber.

Der Streit schwelt seit Jahren. Laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG müssen Bereitschaftszeiten bereits seit 2001 wie normaler Volldienst abgerechnet werden. Denn egal ob es Einsätze gab, Ausbildung, Geräte gewartet wurden, Sport oder Ruhephasen – laut EU ist Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit.

Doch erst 2007 führte Mannheim für die Feuerwehr die 48-Stunden-Woche ein. Immer wieder machten Mannheimer Einsatzbeamte schriftliche Eingaben – 2001, 2003, 2006 und 2010. Für 2006 wurden 2014 plötzlich 90 Stunden Freizeitausgleich gewährt. Zugleich argumentierte die Stadt, der Rest sei verjährt – damit fehle eine Rechtsgrundlage, sie dürfe daher gar nicht zahlen.

Kosten über eine Million Euro?

Die Feuerwehrleute wollten das nicht hinnehmen. Obwohl 2015 Stadträte fast aller Parteien in einer Sitzung des Sicherheitsausschusses an die Rathausspitze appellierten, einen langen Rechtsstreit zu verhindern, gelang das nicht. Im Frühjahr 2016 reichten schließlich zwei Einsatzbeamte – stellvertretend für viele Kollegen – Klage ein. Insgesamt betroffen sind dem Vernehmen nach 170 noch aktive oder bereits pensionierte Feuerwehrleute. Die Gesamtsumme der auszuzahlenden Überstunden würde sich auf insgesamt über eine Million Euro belaufen.

Das Verwaltungsgericht unterbreitete den beiden Klägern wie auch der Stadt – mit Frist Anfang April – nun einen Vergleichsvorschlag. Danach bestehe „Einigkeit darüber“, dass die Beamten von Anfang 2001 bis Ende 2005 im Schnitt wöchentlich 56,2 Stunden gearbeitet hätten, obwohl nur 48 Stunden zulässig gewesen seien. Als „Anerkennung der Arbeitsleistung der Berufsfeuerwehr“ sowie „zur Wahrung des Rechtsfriedens“ solle man sich gütlich einigen, so die Richterin. Sie schlägt dazu Freizeitausgleich von 4,6 Stunden oder Vergütung für fünf Stunden vor – pro Monat, was knapp einem Viertel der Ursprungsforderung entspricht. Die Verfahrenskosten würden aufgeteilt.

Die Kläger haben dem bereits zugestimmt – auch wenn es finanzielle Verluste für sie bedeuten würde. Je nach Dienstgrad bekämen sie zwischen 2500 und 5000 Euro, hätten aber ihre Anwaltskosten zu tragen. „Aber der Streit geht an die Substanz, wir wollen das jetzt abschließen“, so einer der Kläger auf Anfrage.

Schon in der mündlichen Verhandlung warnte die Richterin die Stadt vor dem Prozessrisiko und riet zu einem Vergleich. Die Vertreterin des Rechtsamtes lehnte aber nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister strikt ab. So hat es Peter Calgaro vom Personalrat der Berufsfeuerwehr mitbekommen, der die Verhandlung verfolgte. „Ich finde es schon traurig, dass die Sache vor Gericht gelandet ist“, bedauert er. „Es wäre jetzt wenigstens ein Zeichen der Wertschätzung für die Feuerwehrleute, wenn sie ihr Recht nicht weiter erstreiten müssten“, so Calgaro. Es müssten auch alle betroffenen Beamten, nicht nur die beiden Kläger, entsprechend bedacht werden.

Starke Rückendeckung dazu gibt es aus dem Gemeinderat. Doch trotz nahezu gleichlautender Anträge, die Stadt möge den Vergleich annehmen, ist aus dem Rathaus kein Signal in diese Richtung zu vernehmen. Eine Sprecherin des Sicherheitsdezernats verwies lediglich auf das schwebende Verfahren und wollte dazu nicht mehr sagen.