„Stadt muss mit den Opfern sprechen“

01.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Reaktionen Fraktionen des Mannheimer Gemeinderats bewerten die Ergebnisse der Beschlüsse

Von „hoffnungsvoll “ bis „unwirksam“ – die Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen fallen recht unterschiedlich aus.

Freie Wähler - Mannheimer Liste

Kritik kommt von der ML: In der aktuellen Informationsvorlage der Stadt sei „keine Maßnahme, die eine nachhaltige Verbesserung im Hinblick auf die auffällig gewordenen Uma beschreibt“. Die von der Verwaltung beschriebenen Maßnahmen seien rechtlich schon lange möglich, es hätte sich aber auch deren Unwirksamkeit gezeigt. Dies werde in der Vorlage von der Verwaltung so bestätigt. „Allein die Aussicht, dass der Bundesgesetzgeber in naher Zukunft die Zuweisung an die Jugendämter erst nach Feststellung einer positiven Bleibeperspektive gesetzlich regelt, lässt uns Hoffnung schöpfen“, erklärt die Mannheimer Liste.

CDU

Die CDU begrüßt, dass Stadt und Land zusammenarbeiten, um den Verfahrensablauf bei der Inobhutnahme mutmaßlicher unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu verbessern. „Vom Bund bis zur Gemeinde sollen alle Ebenen zielorientiert zusammenarbeiten und alle Mittel ausschöpfen, um gegen kriminelle Uma eine adäquate Reaktion zu zeigen“, sagt Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz. Aufgrund der Vorfälle in den vergangenen Jahren müsse das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats wiederhergestellt werden. Die CDU fordert von der Stadt, mit Opfern von Straftaten das Gespräch zu suchen, auch wenn Handtaschen- und Fahrraddiebstähle juristisch zum Bereich der Kleinkriminalität gehörten.

Die CDU befürwortet die Verteilung krimineller Uma in spezialisierte Einrichtungen in ganz Deutschland, und sie unterstützt die von der Bundesregierung eingerichtete „Task Force Marokko“, die die Rückführung Minderjähriger nach Marokko ermöglichen soll. „Wir hoffen, dass die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Änderungen beim Umgang mit Uma in einen Koalitionsvertrag eingearbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Danach sollen Uma nur mit einer positiven Bleibeperspektive den Jugendämtern zugewiesen werden“, so Kranz.

Grüne

Fraktionsvorsitzender Dirk Grunert hofft, dass die Aufteilung dieser Gruppe das Problem lösen wird. Offensichtlich gebe es aber ein strukturelles Problem auf Landesebene, nämlich dass die gesetzliche Grundlage für diese Thematik überarbeitet werden müsste und dass es an Aufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg für (männliche) Jugendliche, die nicht mitwirkungswillig sind, fehle. „Das ist nicht nur ein Problem bezogen auf Uma, sondern genauso bezogen auf hier aufgewachsene Jugendliche.“ Das Innenministerium habe in dieser Geschichte keine hilfreiche Rolle gespielt. „Herr Strobel wirkte überfordert. Die Altersfeststellung hätte kein Problem gelöst. Sie war nur eine Schaufensterdebatte.“

SPD

Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, begrüßt die gemeinsame Verständigung und betonte: „Es ist wichtig, dass nun alle staatlichen Stellen konsequent handeln und rasch Erfolge erzielen. Auf diese Weise können wir glaubhaft unsere Handlungsfähigkeit belegen und der Bürgerschaft berechtigte Sorgen nehmen. Deshalb gilt es, künftig öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und stattdessen an einem Strang zu ziehen.“