Der „harte Kurs“ – so wird er umgesetzt

01.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Flüchtlinge Flüchtlinge: Stadt und Land arbeiten daran, die Maßnahmen gegen junge Kriminelle schnell anwenden zu können.

Der Austausch zwischen Stadt und Land geht weiter, die Maßnahmen gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) – der angekündigte „harte Kurs“ also – sollen baldmöglich umgesetzt werden.

Wie sieht die weitere Zusammenarbeit von Stadt und Land aus? Auf Arbeitsebene stünden die Mitarbeiter der am vergangenen Freitag an dem Gespräch beteiligten Partner in einem fortlaufenden Austausch, erklärt Stadtsprecherin Beate Klehr-Merkl. Teilnehmer des Gesprächs im Rathaus waren Vertreter der Stadt, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags sowie der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Die Rückführung von Jugendlichen, für die Mannheim nicht zuständig ist, soll „schnell und konsequent“ erfolgen. Was heißt das genau? Diese Jugendlichen sollen laut Stadt in den kommenden Wochen in die für sie zuständigen Kommunen gebracht werden. Die Gespräche mit den dort zuständigen Jugendämtern, die die Jugendlichen abholen müssen, laufen. Auch ein Hinbringen mit Hilfe der Polizei ist möglich.

Hierzu werden Gespräche zwischen den zuständigen Behörden der Stadt und der Polizei geführt, teilt die Stadt mit. Bürgermeisterin Ulrike Freundlieb sagte im Bildungsausschuss, Mannheim solle ein „No Place Nice To Be“ sein, also ein Ort, an dem die Kriminellen sich nicht wohlfühlen.

Was würde passieren, wenn jemand gegen das Aufenthaltsverbot verstößt? In diesem Fall kommt nach Angaben von Stadtsprecherin Klehr-Merkl auch ein Arrest in Betracht, umgesetzt durch die Polizei.

Wie geht die Suche nach geeigneten geschlossenen Einrichtungen zur Unterbringung vonstatten? „Hier wurde uns bereits vom Sozialministerium der Kontakt zu einer entsprechenden Einrichtung in einem anderen Bundesland vermittelt, mit der nun konkret über die Aufnahme von Uma aus Mannheim Gespräche geführt werden“, sagt Klehr-Merkl.

Warum werden die kriminellen Unbegleiteten nicht in Baden-Württemberg untergebracht? In Baden-Württemberg gibt es vier Einrichtungen der Jugendhilfe mit geschlossenen Abteilungen für Jungen – aber keine von ihnen gilt als ausbruchsicher. Deshalb sucht das Stuttgarter Sozialministerium in anderen Bundesländern nach Unterbringungsplätzen für Mitglieder der Mannheimer Gruppe.

Wie ist die Unterbringung von Uma im Benjamin Franklin Village angelaufen? Ende Dezember ist die Vorläufige Inobhutnahmestelle (Vion) von Hammonds in Seckenheim auf Benjamin Franklin umgezogen. Der Umzug verlief nach Angaben der Stadt problemlos. Derzeit (Stand 24. Januar) befänden sich 14 Uma in der Vion, von denen sieben Uma der Gruppe auffälliger Jugendlicher zuzurechnen sind, die Jugendhilfe, Polizei und Justiz vor besondere Herausforderungen stelle. Drei davon seien nicht dem Jugendamt Mannheim zugewiesen. Die Gruppe war mutmaßlich in den vergangenen Wochen wieder mit Diebstählen aus Fahrradkörben aktiv.

Wie und von wem werden die hier lebenden Uma über die beschlossenen Maßnahmen informiert?
Die Betreuer der Vion informieren die dort untergebrachten Uma, die von den Maßnahmen betroffen sind.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben insgesamt in Mannheim?
Derzeit leben laut Stadt 215 Jugendliche in Mannheim, von denen sich der Großteil in angemessener Weise verhalte. Sie leben in Einrichtungen der Freien Träger oder Pflegefamilien im Stadtgebiet, gehen zur Schule oder machen eine Ausbildung und lernen die deutsche Sprache. „Sie sind insgesamt dabei, sich gut zu integrieren“, sagt Klehr-Merkl.

Wie geht es weiter mit der Altersfeststellung?
Innenminister Thomas Strobl fährt da im Moment zweigleisig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin will er generell die Identitätsfeststellung von unbegleiteten Jugendlichen neu regeln. „Erst wenn feststeht, dass der Uma ein Uma ist, soll er künftig in die Obhut der Jugendämter kommen“, fasst der CDU-Politiker den Stand zusammen. Sicherheitspolitiker wie Strobl und sein Staatssekretär Martin Jäger glauben, dass die bisher für die Altersfeststellung zuständigen Jugendämter zu großzügig sind. Als Beleg zeigt Jäger gerne Bilder von als Uma eingestuften Flüchtlingen, die auf den ersten Blick deutlich älter als 18 Jahre aussehen. Anfang Februar will Strobl im Koalitionsausschuss den Grünen ihr Einverständnis für eine Altersfeststellung auch unter Zwang abhandeln, wenn ein Uma die Zweifel an seinen Angaben nicht ausräumen kann.