Güterverkehr braucht separate Lösung

06.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Infrastruktur Gemeinderat steht geschlossen hinter der Position der Stadt, den Riedbahn-Ausbau vorerst auf Eis zu legen

"Bahnlärmhölle Mannheim verhindern" stand auf dem Transparent. Lärmgeplagte Anwohner machten gestern vor der Sitzung des Hauptausschusses im Stadthaus deutlich, wovor sie Angst haben: vor noch mehr Güterzügen, die durch die Stadt rollen. Genau das befürchten sie durch den Ausbau der östlichen Riedbahn, den die Deutsche Bahn plant. Die Stadträte haben sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt auf Eis zu legen, bis ein Gesamtkonzept darüber vorliegt, auf welchen Routen der Zugverkehr durch Mannheim fahren soll. Der Gemeinderat unterstützt damit eine Stellungnahme der Rathausspitze, die diese ans Regierungspräsidium (RP) schicken will.

"Wir sind uns einig wie selten", sagte Achim Weizel von der Mannheimer Liste in der Sitzung. Er mahnte eine Untersuchung darüber an, ob die geplante Ausweitung des S-Bahn-Verkehrs auch ohne Riedbahn-Ausbau möglich wäre.

Für die CDU betonte Konrad Schlichter, dass eine vorübergehende Aussetzung des Ausbaus richtig sei. "Wir haben bislang keine Erkenntnisse darüber, wie der Bahnverkehr künftig durch den Knoten Mannheim laufen soll." Ralf Eisenhauer (SPD) stellte klar, dass man der Bahn nicht deshalb Druck mache, weil man Personen- und Güterverkehr auf der Schiene verhindern wolle. "Wir wollen das, aber mit verlässlichem Lärmschutz." Dirk Grunert (Grüne) brach eine Lanze für den Verkehr auf der Schiene und die Anbindung Mannheims. "Aber der Ausbau des Güterverkehrs darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Stadt führen." Volker Beisel (FDP) findet, man könne mehr Güterverkehr durch die Stadt nicht hinnehmen - wegen des Lärms und aus Sicherheitsgründen.

Zentraler Punkt des Riedbahn-Ausbaus ist die Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Hauptbahnhof und Käfertal. Auf der zweispurigen Strecke sollen die S-Bahnen Richtung Biblis fahren, aber auch deutlich mehr Güterzüge. Täglich 156 sollen es einer Bahnprognose zufolge im Jahr 2025 sein - derzeit sind es 86. Wenn die ebenfalls geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt in Betrieb ist, gehen weitere Prognosen von noch mehr Güterverkehr aus.

Im Rahmen der Planungen zur ICE-Neubaustrecke läuft derzeit eine Untersuchung über den Verkehrsfluss durch Mannheim. Sie soll 2018 vorliegen. Die Stadt fordert, die Ausbaupläne so lange zurückzustellen. Zudem spricht sie sich dafür aus, drei Varianten "für die künftige Lenkung des Güterverkehrs" zu prüfen: Einen Tunnel zwischen Blumenau und Rangierbahnhof, einen zwischen Käfertal und Rangierbahnhof oder eine Umfahrung für Güterzüge, die nicht in Mannheim halten. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) betonte, die Diskussion um eine Umfahrung stehe nicht im Widerspruch zu Mannheims Kampf gegen einen ICE-Bypass in der Vergangenheit. "Die ICEs sollen an den Hauptbahnhof angebunden sein. Der Güterverkehr ist separat zu bewerten und braucht separate Lösungen."

Die Stellungnahme der Stadt wird als eine - gewichtige - Einwendung ins laufende Planfeststellungsverfahren eingehen, bei dem auch Bürger ihre Einwendungen formulieren können. Ob die Ausbaupläne der Bahn umgesetzt oder verändert werden, wird bei einem vom Regierungspräsidium noch anzuberaumenden Erörterungsverfahren entschieden, bei dem die Einwendungen abgewogen werden.

 

Riedbahn-Ausbau

 

  • Für den Riedbahn-Ausbau läuft derzeit das sogenannte Planfeststellungsverfahren.
  • Das bedeutet: Die Pläne sind noch bis zum 10. Oktober im Technischen Rathaus im Collini-Center und auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (unter goo.gl/3rCxBy) einsehbar. Bis 24. Oktober können Bürger ihre Einwendungen dagegen abgeben. Musterbögen dafür sowie weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten der Bürgerinitiativen: www.gesbim.de, www.bi-nobl.de und www.bino2013.de.
  • Danach werden bei einem Erörterungstermin alle Einwendungen gegeneinander abgewogen und möglicherweise Änderungen an den Plänen vorgenommen. Wann der Termin stattfindet, ist noch unklar.