Fraktionen unterstützen Forderung der Stadtspitze

28.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Riedbahn-Ausbau Kommunalpolitik spricht sich ebenfalls dafür aus, das Projekt zurückzustellen / Bahn will sich mit Einwendungen auseinandersetzen

Zunächst ein Gesamtkonzept für den künftigen Bahnverkehr durch Mannheim, dann erst ein möglicher Ausbau der Riedbahn: Die Fraktionen im Gemeinderat stehen hinter der Stellungnahme, die die Stadtverwaltung formuliert hat.

Wie berichtet, fordert das Rathaus die Bahn dazu auf, den Ausbau vorübergehend zurückzustellen. Erst müsse untersucht werden, auf welchen Routen der Zugverkehr langfristig durch den Bahnknoten Mannheim rollen soll - auch vor dem Hintergrund der geplanten ICE-Neubaustrecke nach Frankfurt. Danach könnten neue Trassen gebaut werden. Das Ergebnis der Bahnknotenuntersuchung wird für Sommer 2018 erwartet. Die Stadt verlangt zudem, die Möglichkeit eines Tunnels oder einer Umfahrung für Güterzüge zu prüfen.

"Für uns ist die Zurückstellung richtig", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer. Er lobte den Einsatz der Bürgerinitiativen. Das sei hilfreich "bei der Zielsetzung, maximalen Lärmschutz einzuführen". In Sachen Tunnel oder Umfahrung müsse geprüft werden, "was technisch geht".

Für die CDU-Fraktion ist laut dem Vorsitzenden Claudius Kranz entscheidend, dass durch einen Ausbau der Riedbahn nicht eine "Vorfestlegung" getroffen werde über die künftige Route des Güterverkehrs. "Über die Linienführung ist aus unserer Sicht noch nicht abschließend gesprochen." Man könne ja auch über die Strecke entlang der Bergstraße den Mannheimer Rangierbahnhof anfahren. "Wenn der Güterverkehr durch Mannheim soll, ist maximaler Lärmschutz nötig, entweder ein Trog oder ein Tunnel."

Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert hält es "für sinnvoll, dass man zuerst die Knotenuntersuchung hat". Allerdings poche seine Fraktion schon darauf, dass die ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse sowie der Ausbau der S-Bahn - deren Züge auch auf der Riedbahn fahren sollen - kommen. "Wichtig ist aber, dass der Lärmschutz möglichst gut umgesetzt wird." Achim Weizel (Freie Wähler/Mannheimer Liste) erklärte, seine Fraktion begrüße, dass die Verwaltung eindeutig "für die Gesundheit der Mannheimer" einstehe.

Am 5. Oktober sollen die Fraktionen im Hauptausschuss über die Stellungnahme abstimmen. Das 20-seitige Papier wurde in den Dezernaten der Bürgermeister Christian Specht (CDU) und Lothar Quast (SPD) erarbeitet und ist von Oberbürgermeister Peter Kurz unterschrieben. Derzeit läuft für den Riedbahn-Ausbau das Planfeststellungsverfahren, bei dem betroffene Bürger und auch die Stadt bis 10. Oktober Einwendungen machen können.

Die Bahn in Stuttgart wollte sich gestern nicht inhaltlich zu den Forderungen der Stadt äußern. Jetzt sei im Verfahren die Zeit, mögliche Einwendungen zu formulieren, erklärte ein Sprecher. Diese würden bei einem anschließenden Erörterungstermin bearbeitet. Welche Folgen das für die Zeitpläne des Ausbaus habe, müsse man sehen.