Wohnquote spaltet die Politik

20.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheimer Wohnungsmarkt Gemeinderat entscheidet Ende nächste Woche über Bau-Programm - alles läuft auf sehr knappe Mehrheit hinaus

Es soll eine weitreichende Entscheidung für den Mannheimer Wohnungsmarkt werden, eine weitreichende Mehrheit wird es dafür im Gemeinderat aber nicht geben: Der Plan der Stadtverwaltung, eine Sozialquote für Neubauten einzuführen, spaltet die Politik. Die Entscheidung fällt am 27. Juni im Gemeinderat, öffentlich wird das Thema vorher nicht mehr beraten. Doch Vertreter beider Seiten machen mobil.

Das Ziel nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) Anfang Mai war es, bis zur Entscheidung einen breiteren Konsens herzustellen. Nach "MM"-Informationen soll es dazu auch Gespräche im Rathaus gegeben haben, allerdings offenbar ohne größeren Erfolg. Weiterhin unterstützen SPD, Grüne und Linke das komplette wohnungsbaupolitische Programm der Stadtverwaltung inklusive der Sozialquote, dagegen lehnen CDU, Mannheimer Liste, die Gruppierung Bürgerfraktion und die FDP das Vorhaben ab.

"Kaum belegbare Zahlen"

Es gehe darum, "angesichts der wachsenden Stadtbevölkerung und steigender Mietpreise, mit unseren kommunalen begrenzten Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass auch Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen die Mieten zukünftig noch bezahlen können", sagt Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Für die CDU betont dagegen der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel: "Wir lehnen diese Quote ab." Sie sei "ein Prestigeprojekt von SPD, Grünen und Linken, wird aber keine bezahlbaren Wohnungen schaffen, sondern den Neubau von Wohnungen verhindern", warnt er.

Die Sozialquote ist einer der Vorschläge aus dem Zwölf-Punkte-Programm der Stadtverwaltung. Er sieht vor, dass die Stadt künftig Investoren vorschreibt, bei Bauprojekten ab zehn Wohnungen mindestens ein Viertel davon als günstigen Mietwohnraum anzubieten. Plant also ein Unternehmen ein Gebäude mit 20 Nobeleigentumswohnungen, dann müssten davon künftig mindestens fünf als günstige Mietwohnungen angeboten werden - die Schwelle soll bei einem Quadratmetermietpreis von 7,50 Euro liegen.

Die Forderung nach der Quote kommt von SPD, Grünen und Linken, die sogar 30 Prozent wollen. Die Stadtverwaltung verkauft die Quote in ihrer Beschlussvorlage recht zurückhaltend. Das Instrument sei jung, aus anderen Städten gebe es darum "kaum belegbare Zahlen zur Anzahl der umgesetzten Wohneinheiten". Die Erfolgschancen hingen zudem von aktuellen Renditemargen ab. "Aus Sicht der Verwaltung ist der Einsatz einer Quotenregelung deshalb vor allem in Kombination mit weiteren Maßnahmen, insbesondere der verbilligten Abgabe städtischer Grundstücke für preiswerten Mietwohnraum, sinnvoll."

Kritik an der Sozialquote kommt aus der Wirtschaft. "Sozialer Wohnungsbau ohne Kostenausgleich ist nicht möglich", sagt Markus Böll, Präsident des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden. "Die im Mannheimer Gemeinderat diskutierte Einführung einer verpflichtenden Sozialquote im Wohnungsbau eignet sich als plakatives Wahlkampfthema. Sie wird aber nicht zu einer Entspannung des Mannheimer Sozialwohnungsmarktes führen."

Für die Stadtspitze argumentiert der zuständige Bürgermeister Lothar Quast damit, dass der Wohnungsmarkt sich ohne klare Eingriffe nicht von selbst regele - zumindest nicht nach sozialen Gesichtspunkten. Das zeigten auch die in den vergangenen Jahren neu gebauten Wohnungen - günstige seien so gut wie keine darunter.

Unterstützung für das Wohnungsprogramm und die Sozialquote kommt von der Initiative Runder Tisch Gemeinschaftliches Wohnen und einem Mannheimer Bündnis preiswertes Wohnen. Am Samstag hat die Gruppe mit einer Aktion auf dem Marktplatz für den Eingriff geworben. "Die zwölf von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Punkte würden endlich eine wirkliche Neuerung in der Mannheimer Wohnungspolitik bedeuten und erstmals liefern, auch preiswertes Bauen und damit preiswerte Wohnungen zu schaffen", sagt Günter Bergmann, Vertreter des Runden Tischs Gemeinschaftliches Wohnen.

Zwölf-Punkte-Programm

Die Stadtverwaltung hat an ihr Wohnungsbauprogramm zwölf Punkte angehängt, die das Vorgehen zusammenfassen sollen. Sie umfassen mehr als die Sozialquote, die die politische Diskussion derzeit dominiert. Hier eine Zusammenfassung:

Die Stadt will nicht mehr benötigte Flächen als Wohnflächen ausweisen (z.B. Sportgelände oder Schulstandorte).

Ebenso sollen aus Gewerbe- und Brachflächen Wohngebiete werden können. Baulücken sollen verstärkt bebaut werden.

Die GBG soll den Bau preisgünstiger Wohnungen intensivieren.

Die 25-Prozent-Quote für Neubauten soll eingeführt werden.

Die Stadt will eigene Grundstücke für preisgünstigen Wohnungsbau verbilligt abgeben und für eigene Grundstücke Erbbaurecht gewähren.

Die Stadt will eigene Flächen zudem nicht nach Maximalgebot, sondern nach Qualität vergeben.

Gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen von der Stadt gefördert werden.