Quote für bezahlbare Wohnungen

28.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Gemeinderat Mehrheit stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und verschärft ihn an einem Punkt sogar / "Eigentum verpflichtet"

Ende Januar hatten die Debatten in den Gremien begonnen, gestern Nachmittag fiel nach nochmals über zwei Stunden Diskussion die Entscheidung: Die Sozialquote kommt. Mit 25 zu 17 Stimmen brachte der Gemeinderat das Vorhaben auf den Weg.

Die Mehrheit fiel dabei deutlicher aus als erwartet, weil gleich mehrere Stadträte fehlten. Die Befürworter SPD, Grüne und Linke waren vollständig vertreten. Sie kamen mit Einzelstadtrat Julien Ferrat und dem stimmberechtigten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) auf 25 Stimmen. Auf der anderen Seite fehlten gleich vier Stadträte (zwei von der CDU, je einer von der FDP und der Bürgerfraktion), zudem war der NPD-Stadtrat nicht anwesend. Es gab schließlich 17 Nein-Stimmen von CDU, Mannheimer Liste, FDP und dem Einzelstadtrat Helmut Lambert, zwei Vertreter der Bürgerfraktion enthielten sich.

Bei 7,50 Euro liegt die Grenze

Alle Bemühungen um eine politische Annäherung im Vorfeld der Abstimmung waren gescheitert. Dass das wohnungspolitische Programm und vor allem die darin enthaltene Sozialquote ein politischer Zankapfel bleibt, das zeigte die Debatte.

Doch die Rahmenbedingungen sind jetzt klar: Viele Investoren, die künftig in Mannheim ein Wohngebäude mit mindestens zehn Einheiten bauen, müssen 30 Prozent der Wohnungen davon als "bezahlbaren" Mietwohnraum anbieten. Die Schwelle liegt dabei bei 7,50 Euro pro Quadratmeter, teurer darf es nicht sein. In vielen aktuellen Neubauten in Mannheim liegt die Miete über zehn Euro pro Quadratmeter.

Umgesetzt werden soll die Quote auf zwei Wegen: einmal als Vertragsbestandteil auf Grundstücken, die die Stadt selbst verkauft, zweitens dort, wo ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird. Bei privaten Flächen, für die bereits ein Bebauungsplan besteht, hat die Sozialquote keine Auswirkung.

Mannheim wachse, das sei eine gute Nachricht, sagte Reinhold Götz in der Debatte für die SPD. "Die Aussage, der Markt richtet es schon, gilt aber nicht für alle." Er verwies auf deutliche Mietsteigerungen, die sich viele Menschen mit geringeren oder durchschnittlichen Einkommen nicht mehr leisten könnten. Zudem wolle die SPD eine "Abbildung der Stadtgesellschaft in möglichst allen Stadtteilen", auch dafür werde die Quote sorgen.

"Reine Symbolpolitik"

Klare Ablehnung des Programms und besonders der Quote kam von der CDU: "Das ist zu kurz gesprungen, weil das Programm nicht den gesamten Markt abdeckt, es geht nur um den bezahlbaren Wohnraum", sagte Nikolas Löbel. "Diese Quote im Objekt funktioniert zudem nicht, sie wird Unternehmen abschrecken und damit eben nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgen."

"Eigentum verpflichtet, das gilt auch für Investoren", sagte Gerhard Fontagnier (Grüne). Er sei froh, dass es jetzt Maßnahmen gebe, um bezahlbare Wohnungen in Mannheim zu schaffen. Zudem gebe es Beispiele, wie Investoren mit dem Bau günstiger Wohnungen Geld verdienen könnten. Für die Mannheimer Liste kritisierte Christopher Probst die Quote als "reine Symbolpolitik", die Politik selbst habe mit vielen Vorschriften dafür gesorgt, dass Bauen so teuer geworden sei.

Eberhard Will (Bürgerfraktion) lehnte die Quote ab, nicht aber das restliche Programm, Brigitte Reinemund (FDP) sprach von "Schaufensterpolitik", Thomas Trüper (Linke) und Julien Ferrat (Familienpartei) begrüßten das Paket, Helmut Lambert kritisierte es scharf.

Bei der Abstimmung erhöhte die Mehrheit die Quote von den vorgeschlagenen 25 auf jetzt 30 Prozent. OB Kurz unterstützte das nicht, trug aber das Gesamtpaket mit.