SPD-Kritik an Beschwerde

09.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Politik Fraktion unzufrieden mit Vorgehen von Bezirksbeiräten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat kein Verständnis für die Bezirksbeiräte, die sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Peter Kurz und Baudezernent Lothar Quast (beide SPD) an das Regierungspräsidium gewandt haben (wir berichteten). "Es ist offensichtlich, dass einzelne Bezirksbeiräte unzufrieden sind mit der breit gefällten Entscheidung des Gemeinderats zum Generationenprojekt Grünzug", so Reinhold Götz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, in einer Mitteilung. Diese wollten nun "unter dem Alibi-Vorwand formaler Abläufe Stimmung machen (...) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde". Dabei ist es Götz zufolge "klar, dass es ein stadtweites Thema ist und damit andere Formen der Beteiligung erfordert".

Holger Schmid, stellvertretender Vorsitzender der ML-Fraktion, sieht das anders: "Ich habe volles Verständnis für den Unmut der Bezirksbeiräte." Die Stadt halte Bürgerbeteiligung an vielen Stellen hoch, aber ausgerechnet an der wichtigsten Stelle tue sie das nicht. "Es geht darum, die Bezirksbeiräte ernst zu nehmen", sagte er.

Die fünf Bezirksbeiräte kritisierten, dass die Stadtteilvertreter zu einer Ausschusssitzung zum Grünzug nicht eingeladen worden waren. Bei stadtteilbezogenen Themen müssten diese aber einbezogen werden, argumentieren sie. Das Rathaus erklärte dagegen, es handle sich um ein gesamtstädtisches Thema, weshalb die Einladung nicht nötig gewesen sei. imo/stp