Das sind die nächsten Schritte

26.05.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Kommunalpolitik Verwaltung rechnet mit den ersten Baumaßnahmen auf Spinelli "deutlich vor 2020"

Die Entscheidung für den Grünzug mit der Bundesgartenschau 2023 ist gefallen.

Nun plant die Stadt die nächsten Schritte - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welche Aufgaben geht die Verwaltung als nächstes an?

Die Stadt beauftragt nach eigenen Angaben das Büro von Landschaftsplaner Stephan Lenzen mit einer Detaillierung des Leitbildes. Sie informiert das Land Baden-Württemberg über die Realisierung des Grünzugs und die Bundesgartenschau 2023. Zudem nimmt sie Gespräche mit dem Land zum Einwerben von Fördermitteln wieder auf. Des Weiteren wird ein Grundkonzept und Leitbild für die Buga erarbeitet.

Die Verwaltung geht, wie sie sagt, in den Dialog mit Vereinen im Sportpark Pfeifferswörth und am Neckarplatt und setzt die Gespräche mit Berufsgärtnereien, Landwirten und Kleingärtnern fort. Parallel bereitet sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die einzelnen städtebaulichen Bereiche sowie für den Freiraum auf Spinelli vor. Geplant ist darüber hinaus ein Bürgerdialog zum Thema "Sport, Freizeit, Kultur" im Klimapark (mit der U-Halle).

Bis wann rechnet die Stadt mit der Übernahme des Spinelli-Geländes?

Oberbürgermeister Peter Kurz rechnet aus Erfahrung damit, dass "mehr als ein Jahr ins Land gehen kann".

Wann rollen die Bagger auf Spinelli an?

Wie wird das Gesamtprojekt finanziert? Sind die nötigen Beträge bereits im Haushalt der Stadt enthalten?

Die rund 105 Millionen Euro sind brutto, also einschließlich der erwarteten Fördersumme, im Haushaltsplan und der Finanzplanung ausgewiesen. Lediglich beim Straßenbau nach dem Beschluss, die Straße Am Aubuckel nicht zu verlegen, wurde um neun Millionen Euro gekürzt.

Bis wann klärt sich, ob und in welcher Höhe Mannheim Zuschüsse vom Land bekommt?

Dies muss die Stadt jetzt mit den jeweils zuständigen Ministerien der Landesregierung abstimmen. Die Förderbeträge aus deren Etats hängen "von den weiter zu vertiefenden Förderszenarien" ab. Soll heißen: Mannheim muss die konkreten Anträge in Stuttgart erst noch stellen. Nach Angaben der Buga-Gesellschaft kann nicht vorhergesagt werden, ob eine Aufteilung wie in Heilbronn für die Buga 2019 zur Hälfte aus der Städtebauförderung und zur Hälfte aus Mitteln des Ministeriums für Ländlichen Raum (MLR) erreicht werden könne.

Am vergangenen Freitag wurde der Kompromiss in einem Gespräch der Stadträte Ralf Eisenhauer, Thorsten Riehle (beide SPD) sowie Claudius Kranz und Steffen Ratzel (beide CDU) ausgehandelt. Wie lief das ab?

Nach Auskunft von Ratzel wurde das zweieinhalbstündige Treffen im Rathaus von Oberbürgermeister Kurz und Erstem Bürgermeister Christian Specht geleitet. Wichtige Basis für das Gespräch sei gewesen, dass sich die vier Stadträte schon lange kennen und ein gutes, konstruktives Arbeitsverhältnis pflegen. "Jedem war klar, dass wenn sich diese Runde nicht auf eine Konsenslösung würde einigen können, das Projekt Grünzug und damit auch die Buga wohl beerdigt werden würde", sagt Ratzel. Das Gespräch sei immer vom Geist konstruktiven Zusammenwirkens und stets im Bewusstsein um die Bedeutung des Anliegens getragen gewesen. Details wollte Ratzel aus "verständliche Gründen" nicht nennen. Die Kompromissformel sei "Schritt für Schritt, mitunter auch Wort für Wort" erarbeitet worden.