Emotionale Debatte um größtes Grün-Projekt der Stadt

24.05.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Bundesgartenschau Gemeinderat stimmt Planungen für den Grünzug und die Buga 2023 zu / 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen

Am Ende ging alles ganz schnell: Mit 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen brachte der Gemeinderat gestern die Bundesgartenschau 2023 und die Ausgestaltung des Grünzugs Nordost nach über zweistündiger Debatte auf den Weg. Ein Beschluss, so Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), der das Programm für die kommenden Jahre vorgibt und dem noch zahlreiche Einzelbeschlüsse folgen werden. Vor einer Woche noch hatte es so ausgesehen, als ob das Projekt nach fünfjähriger Planung keine Mehrheit mehr finden würde - neben den Grünen, die sich mehrheitlich aus ökologischen Gründen gegen die Bundesgartenschau aussprachen, hatte auch die Mehrheit der CDU-Fraktion ihre Zustimmung zurückgezogen.

"Kostendeckel" beschlossen

Einen "Kostendeckel" für das 105-Millionen-Projekt mehr gehobenen Wohnraum an den Rändern des Grünzugs und vor allem viel mehr Geld für die dringend nötige Sanierung von Luisen- und Herzogenriedpark hatten die Christdemokraten gefordert und damit, so Kurz' Einschätzung, dafür gesorgt, dass der Gemeinderat in Sachen Bundesgartenschau einmal mehr "erst Hü und dann wieder Hott" sagt. Vierzehn Monate lang, so beschrieb Kurz die Sicht der Befürworter, habe man mit dem Planer Stephan Lenzen die Entwürfe zur Beschlussreife entwickelt, kurz vor der Abstimmung stellen CDU und Bürgerfraktion (früher Alfa und LKR) neue Forderungen auf.

Ganz im Gegenteil habe man diese Punkte immer wieder zur Sprache gebracht, sie seien aber nicht in die Beschlussvorlage eingegangen, so hatte CDU-Fraktionschef Claudius Kranz seine ablehnende Haltung in der vergangenen Woche begründet. Wie berichtet, hatten sich CDU, Bürgerfraktion und SPD übers Wochenende darauf verständigt, den Luisenpark mit insgesamt 15 Millionen Euro zu sanieren und den Herzogenriedpark als "Buga-Satelliten" in die Gesamtkonzeption mitaufzunehmen. Zudem wurde der "Kostendeckel" sowohl für die Investitionen in den Grünzug (105,5 Millionen) als auch der Zuschuss zur Veranstaltung der Bundesgartenschau im Sommer 2023 (6,8 Millionen) festgeschrieben. Damit war der Weg für die Zustimmung von CDU und Bürgerfraktion frei, der Ärger über das Hin und Her bei der SPD und bei Planer Lenzen aber nicht verraucht.

Lenzen forderte die Kritiker in einer kurzen Stellungnahme vor der Abstimmung sogar auf, sich aus dem künftigen Buga-Planungsprozess "zu verabschieden". Auch Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, klagte über "Behauptungen und Unterstellungen" der Buga-Gegner: "Wer das Vorhaben grundsätzlich ablehnt, kann nicht Teil der Umsetzung und Ausgestaltung sein". Dass er sich über die Buga-Kritiker ärgert, die "andauernde Fundamental-Opposition" nicht spurlos an ihm vorübergeht, das wollte Oberbürgermeister Peter Kurz am Ende des "Stadthausgesprächs", der Pressekonferenz des Rathauschefs vor Beginn der Gemeinderatssitzungen, gestern nicht mehr für sich behalten: Dass der Grünzug auch viel billiger machbar wäre, sei eine "Mogelpackung" der Buga-Gegner, so der Rathaus-Chef genervt. Linken-Stadtrat Thomas Trüper: "Die Gegner bleiben jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig."

"Nein" aus ökologischen Gründen

Widerspruch dazu gab es von Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert und seinen Kollegen Achim Weizel (Freie Wähler) und Volker Beisel (FDP). Ihre Ablehnung der Bundesgartenschau habe vor allem ökologische Gründe, ihre Kritik an Teilen der Grünzug-Planungen vor allem finanzielle Gründe, führte auch Einzel-Stadtrat Helmut Lambert aus. Dass sie mit ihrem Nein von weiteren Planungen ausgeschlossen seien, halte er für "lächerlich", so Christopher Probst von den Freien Wählern. Mit der Verlagerung von Geldern aus dem Buga-Etat in Herzogenried- und Luisenpark habe die CDU zudem Buga-Projekte an anderer Stelle, etwa an der Kurpfalzbrücke, verhindert, kritisierte Probst.