Harsche Kritik am Vorgehen der CDU

17.05.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Grünzug Nordost Kommunalpolitiker diskutieren drei Stunden lang über das große Stadtentwicklungsprojekt

Autor Stefan Proetel

"Geschacher" nannte es Dirk Grunert von den Grünen, Thomas Trüper (Linke) sprach von "schlechtem Stil" und Ralf Eisenhauer (SPD) wetterte, "dass derjenige, der fünf Minuten vor der Sitzung neue Bedingungen stellt, den Grünzug verhindern möchte". Drei Stunden lang diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik gestern im Stadthaus leidenschaftlich und kontrovers darüber, wie es mit dem Grünzug Nordost nun weitergeht.

Für Aufregung sorgte vor allem der aus Sicht einiger Stadträte zu kurzfristig eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion. Sie forderte darin einen Kostendeckel für den Investitionshaushalt zur Entwicklung des Grünzugs, eine Erhöhung des Zuschusses für die Sanierung des Luisenparks als Teil der Bundesgartenschau 2023 und und einen Verzicht auf die geplante Sozialquote bei der Randbebauung des Grünzuges. "Wir haben Sorge, dass dadurch die Refinanzierung von Buga und Grünzug gefährdet würde", sagte Fraktionschef Claudius Kranz.

Die FDP und die ML stellten gestern noch einmal klar, dass sie der "Leitentscheidung Grünzug Nordost" nicht zustimmen werden. Volker Beisel (FDP) warf der Verwaltung vor, sie versuche, "die Braut Buga aufzuhübschen", indem sie das Gelände rund um Spinelli attraktiv mache. Dabei habe es zu Beginn genau umgekehrt geheißen: Die Buga sei das Mittel, um den Grünzug zu entwickeln. Er verwies außerdem auf aus seiner Sicht unnötige Kosten, etwa für Gewässer und Erhalt der Aussichtsplattform. Achim Weizel (ML) bezeichnete die Vorlage zum Grünzug als "ökologische Mogelpackung", die mit "größter Wahrscheinlichkeit in ein ökonomisches Debakel" führe.

Klar für den Grünzug sprachen sich SPD und Linke aus. Ralf Eisenhauer verwies auf die Chance, 220 Hektar Grünzug entwickeln zu können. "Das ist ein Aufbruch in eine neue Stadtentwicklung der Marke ,grün'", sagte er. Für Thomas Trüper ist die Bundesgartenschau ein Sparprogramm, weil man über sie Zuschüsse bekomme. Er nannte den Grünzug "hervorragend" und für "die Bevölkerung etwas Einmaliges".

Vertreter aller politischen Farben machten während der Diskussion klar, dass sie alle eine Entwicklung des Grünzuges wollten. Gespalten sind die Grünen, wie man diesen erreichen wolle, mit einer Buga oder ohne. Dirk Grunert sprach von fünf Fraktionsmitgliedern, die nächsten Dienstag im Gemeinderat gegen die Leitentscheidung und von drei, die dafür stimmen wollten. Die LKR (früher Alfa) äußerte Zweifel am Finanzierungskonzept der Buga, eine mögliche Seilbahn bezeichnete Eberhard Will als "Jahrmarkt-Attraktion".

Eine Abstimmung gab es nach den drei Stunden nicht. Oberbürgermeister Peter appellierte vor und nach der Diskussion, den Entwurf von Planer Stephan Lenzen als "große Chance für Mannheim" zu betrachten. Das Votum am kommenden Dienstag im Gemeinderat bezeichnete er als "wegweisende Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte". Er forderte die Stadträte auf, die Zeit bis Dienstag zu nutzen, um dann mit "einer konstruktiven Perspektive zu kommen".