ML-Kritik an Peter Kurz

12.10.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Kommunalpolitik: Dezernate und Personal im Fokus

Mit geharnischter Kritik am Oberbürgermeister und den Kollegen im Gemeinderat gingen gestern die drei Stadträte der "Mannheimer Liste", Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach sowie der ML-Vorsitzende Holger Schmid an die Öffentlichkeit. Hauptgrund war die geplante Neuverteilung der Geschäfte im Rathaus auf künftig fünf statt bisher vier Dezernate. "Solche Dinge würde es mit der ML nicht geben", schimpfte Holger Schmid. Aber SPD, CDU, Grüne - Opposition im Gemeinderat: Fehlanzeige. "Hier herrscht Selbstherrlichkeit, nicht Bürgerwille", kritisierte Rolf Dieter. Im Rathaus regiere die Konfusion. "Und ein neues Dezernat bringt die Mitarbeiter jetzt noch mehr durcheinander als sie es durch den Change²-Verwaltungsumbau eh schon sind", befürchtet der Stadtrat. Dazu Achim Weizel: "Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung werden immer frustrierter."

Streitpunkt Konversion

Doch die Kritik der ML geht tiefer: Es bestehe kein sachlicher Grund, die Verwaltung von vier auf fünf Bürgermeister aufzublähen. "Das neue Dezernat ist außerdem nur auf die Person Wolfgang Raufelder zugeschnitten. Allein aus persönlichen Gründen werden hier Posten hin- und hergeschoben", wetterte Dieter in der Journalistenrunde. Der Landtagsabgeordnete und Grünen-Stadtrat Raufelder ist im Gespräch, in einem Jahr möglicherweise das Umwelt-Dezernat zu übernehmen, das bisher bei Bürgermeister Lothar Quast angesiedelt ist. Der soll sich dann um die Konversion, die Wiederverwertung der US-Militärflächen, kümmern. Schon waren die ML-Stadträte beim nächsten Streit-Thema. "Dann sind noch mehr Personen für die Konversion zuständig", so die Kritik. Auch hier geriet der Oberbürgermeister ins Kreuzfeuer. Dieters Vorwurf: "Kurz bewilligt sich immer mehr Stellen am Gemeinderat vorbei, oft sind das hoch dotierte Posten, man braucht nur das richtige Parteibuch." Gerade die Aufblähung des Personalhaushalts sei der Bevölkerung angesichts ständiger Beteuerungen zur Sparsamkeit nicht mehr zu vermitteln. Laut ML wurden zwischen 2006 und 2011 im Rathaus rund 500 neue Mitarbeiter eingestellt. tan