Aktuelles

27.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Tunnel oder Umfahrung - Bahn soll Möglichkeiten prüfen

Lärm Rathaus fordert, den Riedbahn-Ausbau "zurückzustellen", bis genauere Erkenntnisse über künftige Verkehrsströme vorliegen

Auf den Infoveranstaltungen der Bürgerinitiativen (BI) war zuletzt häufig davon zu hören: Von Zuglärm geplagte Anwohner berichteten über quietschende Bremsen, im Schrank wackelndes Geschirr und darüber, dass sie nachts keinen Schlaf finden: Der von der Deutschen Bahn geplante Ausbau der östlichen Riedbahn macht vielen Angst, weil er noch mehr Güterzüge auf die Strecke bringen wird. Die BI sammeln fleißig Einwendungen gegen die Pläne. Jetzt hat sich auch die Stadtverwaltung positioniert.

Sie will den Ausbau verschieben - bis es ein Konzept darüber gibt, auf welchen Routen insbesondere der Güterzugverkehr in Zukunft durch Mannheim rollt. Dazu gehört auch, die Möglichkeit eines Tunnels oder einer Umfahrung für Güterzüge zu prüfen. Das fordert das Rathaus von der Bahn in einer Stellungnahme zum Ausbau, über die am 5. Oktober auch die Stadträte im Hauptausschuss abstimmen sollen.

27.09.2017 · Aktuelles · Redaktion

Gutachter bestätigt die Forderungen der Freien Wähler – ML

Pressemitteilung der Freien Wähler-ML zum Riedbahn - Ausbau

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste sind zum einen sehr erleichtert, dass der zweigleisige Ausbau der Riedbahn-Ost nicht knall-auf-fall beschlossen und durchgesetzt wird. Zum anderen sind sie leider auch in ihren Befürchtungen bestätigt worden, dass der geplante Ausbau mit einer erheblichen Zunahme der Lärmbelästigung für die Menschen der Stadt verbunden ist.

22.09.2017 · Presse · Redaktion

Stadt Mannheim plant sieben neue Fahrradstraßen

MANNHEIM - Zur Förderung des Radverkehrs plant die Mannheimer Stadtverwaltung die Einrichtung weiterer sogenannter Fahrradstraßen. Verteilt über verschiedene Stadtteile, sollen in naher Zukunft sieben neue Straßen oder Straßenabschnitte in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Nach der Realisierung würde Mannheim dann über 15 Fahrradstraßen in zehn Stadtteilen mit einer Gesamtlänge von neun Kilometern verfügen.

Konkret geplant sind die neuen Fahrradstraßen für die Brücke Gotenstraße in Wallstadt, den Landsknechtweg in Neuhermsheim, die Richard-Wagner-Straße, in der Oststadt, der Nebenstraße der Casterfeldstraße in Rheinau, in der Luisenstraße in Neckarau, der Spessart- und Odenwaldstraße in Feudenheim sowie der Verlängerung der Jungbuschstraße in die Innenstadt-Quadrate G3/H3 bis G7/H7.

01.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

ML: LED-Lampen schnell nachrüsten

Straßenbeleuchtung

Die Freien Wähler (Mannheimer Liste) machen sich für eine schnelle Nachrüstung der neuen Straßen-Leuchten auf der Schönau stark. Wie der stell.Fraktionsvorsitzende Holger Schmid mitteilte, dürfe die Stadt nicht nachlässig mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger umgehen: "Hier fühlen sich Menschen in ihrer eigenen Straße unsicher, dieses Problem müssen wir schnellstmöglich angehen." sagte der Stadtrat dieser Zeitung. Dass die neuen, stromsparenden LED-Leuchten zwar die Autofahrbahn sehr gut ausleuchten, Bürgersteige und Hausfassaden dagegen im Dunkeln bleiben, komme ihm wie ein "Schildbürgerstreich" vor: "Das müssen wir sofort stoppen", forderte er - "gerade weil Sicherheit ein so wichtiges Thema in unserer Stadt ist."

18.08.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Verbot soll sinnvoll und rechtmäßig sein"

Sicherheit Kommunen dürfen Alkoholkonsum an ausgewählten Plätzen wahrscheinlich künftig untersagen / Kritik an Nachtverkauf

Schon lange wird in Mannheim über ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten wie dem Paradeplatz diskutiert. Lange fehlte den Kommunen in Baden-Württemberg aber die nötige rechtliche Handhabe. Schon im kommenden Jahr wird das wahrscheinlich anders sein. Wie berichtet will die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz ändern und den Kommunen so das Recht einräumen, örtliche Alkoholverbote zu verhängen. Die Stadt werde dieses Instrument dann auch nutzen, heißt es aus dem Rathaus.

27.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte überrascht und erschrocken

Nationaltheater:
Erste Reaktionen auf die Kostenschätzung für die Generalsanierung / Alle hoffen auf Hilfe vom Land

Teils erschrocken haben die Fraktionen im Gemeinderat auf die Kostenschätzung für die Generalsanierung des Nationaltheaters reagiert. Sie wird, wie gestern berichtet, statt der erwarteten 80 bis 100 Millionen Euro nun 185 Millionen Euro erfordern.

12.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Grünes Licht für Umzugspläne

Ausschuss für Umwelt- und Technik gibt grünes Licht für Umzugspläne von Bauhaus und Segmüller ins Columbus-Quartier /Kritik an Randsortimenten

Die beiden Firmen Segmüller und Bauhaus können ihre jetzigen Standorte auf das Columbus-Quartier an der B 38 zwischen Käfertal und Vogelstang verlagern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Dienstag grünes Licht gegeben. Damit ist die Stadt Mannheim beauftragt, entsprechende planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Segmüller plant seine jetzige Verkaufsfläche im Mühlfeld auf 45 000 Quadratmeter zu verdreifachen, auch Bauhaus will sich vergrößern.

08.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um neue Beleuchtung

Straßenlaternen Grüne und Freie Wähler uneins

Soll die Stadt zur Finanzierung neuer Straßenlaternen zusätzliche Schulden machen (wir berichteten)? Die Grünen und die Freien Wähler haben dazu gegensätzliche Positionen. Während die Grünen den von der SPD favorisierten Weg, trotz Neuverschuldungsverbot knapp 24 Millionen Euro für stromsparende LED-Lampen als zusätzliche Kredite aufzunehmen, unterstützen, zeigt sich die Mannheimer Liste von dem Vorstoß der Stadtverwaltung ähnlich wie die CDU "überrascht". "Wir verstehen nicht", so ML-Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß, "warum Oberbürgermeister und Kämmerer mit diesem Vorhaben wenige Monate vor den regulären Haushaltsberatungen kommen." Insgesamt will die Stadt ab 2018 in acht Jahren 43 Millionen Euro investieren.

28.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Quote für bezahlbare Wohnungen

Gemeinderat Mehrheit stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und verschärft ihn an einem Punkt sogar / "Eigentum verpflichtet"

Ende Januar hatten die Debatten in den Gremien begonnen, gestern Nachmittag fiel nach nochmals über zwei Stunden Diskussion die Entscheidung: Die Sozialquote kommt. Mit 25 zu 17 Stimmen brachte der Gemeinderat das Vorhaben auf den Weg.

Die Mehrheit fiel dabei deutlicher aus als erwartet, weil gleich mehrere Stadträte fehlten. Die Befürworter SPD, Grüne und Linke waren vollständig vertreten. Sie kamen mit Einzelstadtrat Julien Ferrat und dem stimmberechtigten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) auf 25 Stimmen. Auf der anderen Seite fehlten gleich vier Stadträte (zwei von der CDU, je einer von der FDP und der Bürgerfraktion), zudem war der NPD-Stadtrat nicht anwesend. Es gab schließlich 17 Nein-Stimmen von CDU, Mannheimer Liste, FDP und dem Einzelstadtrat Helmut Lambert, zwei Vertreter der Bürgerfraktion enthielten sich.

28.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Multihalle: längere Frist, mehr Geld

Architektur: Stadträte gegen Einrichtung neue Chance

Mit sehr breiter Mehrheit hat der Gemeinderat gestern Abend der Multihalle eine neue Chance gegeben. Bis Ende 2019 bleibt nun Zeit, über die Zukunft des zur Bundesgartenschau 1975 im Herzogenriedpark errichteten Bauwerks zu entscheiden. Zugleich bewilligten die Stadträte 158 000 Euro für Veranstaltungen, internationale Öffentlichkeitsarbeit und eine Kampagne, um Spender für die Sanierung zu gewinnen.

Vor einem Jahr hatten bis auf Steffen Ratzel (CDU) alle Stadträte Sympathie für baldigen Abriss erkennen lassen und nur eine kurze Gnadenfrist bis Ende 2017 gestattet. Nun wandten sich lediglich ML, FDP und "Bürgerfraktion" ausdrücklich gegen den Erhalt der Multihalle; eine Debatte gab es gestern nicht mehr.

23.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Gnadenfrist für Multihalle wird verlängert

Denkmalschutz Stadträte bewilligen mit sehr großer Mehrheit Geld für Veranstaltungen und Sponsorensuche / Nun Zeit bis Ende 2019

"Mehr als mitleidig belächelt worden" sei er vor einem Jahr, wusste Steffen Ratzel (CDU) gestern noch ganz genau. Im Juni 2016 votierte er als einziger Stadtrat für den Erhalt der Multihalle. Nun war er "überrascht und erfreut", denn im Hauptausschuss stimmte jetzt eine ganz breite Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linken dafür, dem Bauwerk doch noch eine Chance zu geben. Sie verlängerten die Frist, wann eine Entscheidung für oder gegen den Abriss getroffen werden soll, bis Ende 2019 und bewilligten auch 158 000 Euro, um das Bauwerk nutzen undbespielen zu können.

20.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Wohnquote spaltet die Politik

Mannheimer Wohnungsmarkt Gemeinderat entscheidet Ende nächste Woche über Bau-Programm - alles läuft auf sehr knappe Mehrheit hinaus

Es soll eine weitreichende Entscheidung für den Mannheimer Wohnungsmarkt werden, eine weitreichende Mehrheit wird es dafür im Gemeinderat aber nicht geben: Der Plan der Stadtverwaltung, eine Sozialquote für Neubauten einzuführen, spaltet die Politik. Die Entscheidung fällt am 27. Juni im Gemeinderat, öffentlich wird das Thema vorher nicht mehr beraten. Doch Vertreter beider Seiten machen mobil.

Das Ziel nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) Anfang Mai war es, bis zur Entscheidung einen breiteren Konsens herzustellen. Nach "MM"-Informationen soll es dazu auch Gespräche im Rathaus gegeben haben, allerdings offenbar ohne größeren Erfolg. Weiterhin unterstützen SPD, Grüne und Linke das komplette wohnungsbaupolitische Programm der Stadtverwaltung inklusive der Sozialquote, dagegen lehnen CDU, Mannheimer Liste, die Gruppierung Bürgerfraktion und die FDP das Vorhaben ab.