Mannheimer Liste: "Kleine Etatrede" von Prof.Achim Weizel
Am Personal im Rathaus will die Mannheimer Liste (ML) schwerpunktmäßig sparen. In einer "kleinen Etatrede" kritisierte Prof. Achim Weizel (Bild), dass entgegen vieler Warnungen schon 2008 von der Stadt "ein ungezügelter Personalexpansionskurs" gefahren worden sei. Auch habe der Oberbürgermeister lange Zeit die kritische Haushaltslage bagatellisiert und so zu spät mit einem Haushaltsstrukturprogramm und Sparvorschlägen reagiert.
Schwerpunkte setzen in schwierigen Zeiten
Stadtrat Prof. Weizel am 01.März 2010
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet am Montag, 15. März 2010, 19:30 Uhr im Best Western Premier Hotel LanzCarre, Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim-Lindenhof statt. Hierzu möchten wir alle Mitglieder herzlich einladen.
Politischer Aschermittwoch: Sozialdemokraten, Freie Wähler und Linke steigen zum Beginn der Fastenzeit in die Bütt'
Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Diese Zeitung komplett in französischer Sprache? Auch alle Straßenschilder in der ganzen Stadt? Dr. Ulrich Nieß (kleines Bild), Leiter des Stadtarchivs, präsentierte diesen Vorschlag gestern beim politischen Aschermittwoch der Mannheimer Liste (ML) im Casino der Inter-Versicherung als eine von vielen - mehr oder weniger närrischen - Ideen für die Mannheimer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020. Die Freien Wähler hatten sich in diesem Jahr auf Anregung ihres Stadtrats Professor Dr. Achim Weizel ganz der Kulturpolitik verschrieben. Fast zeitgleich hatten die SPD-Senioren zum Aschermittwoch mit Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer ins Awo-Haus in der Neckarstadt eingeladen, die Linkspartei traf sich zum Heringsessen in der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt.
Hände weg von unserem Geld!Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Mannheim!
Die Unterschriftenliste zur Aktion "Stoppt Steuerhöhungen jetzt!" des Bündnisses Mannheimer Bürger, können Sie hier als PDF-Datei herunterladen und anschließend per Fax an 0621 293-9876 senden.
Sie können die ausliegenden Unterschriften auch z.B. bei den beteiligten Verbänden oder den Mtigliedsbetrieben der GDS direkt unterzeichnen.
Nähere Informationen erteilt Ihnen gerne unsere Geschäftsstelle unter 0621 293-9402.
Machen Sie mit, damit wir gemeinsam die drohende Steuererhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abwenden können.
Stephan Wolf über die Unterschriftenaktion zum Haushalt
"Kurz steckt in der Klemme"
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz weht der raue Wind nun zunehmend stärker ins Gesicht. Je näher die Etatberatungen kommen, desto größer wird die Opposition gegen die Maßnahmen, mit denen er das Haushaltsloch wenigstens halbwegs stopfen will. Man darf gespannt sein, ob es dem Bündnis Mannheimer Bürger gelingt, einen ähnlichen Erfolg zu verbuchen wie der Initiative für den Erhalt des 48er-Sportplatzes auf dem Almenhof.
Haushalt: Mannheimer Liste, FDP,BdS, MIT und Haus und Grund starten Unterschriftenaktion, um Rathauspläne zu verhingern
"Stoppt Steuererhöhung jetzt"- mit diesem Slogan zieht ein Bündnis Mannheimer Bürger gegen die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu Felde, die Grundsteuer zu erhöhen. "Damit werden alle Mieter und Vermieter getroffen", erklärte gestern Holger Schmid, Vorsitzender der Mannheimer Liste, vor der Presse. Die ML hat deshalb eine Unterschriftenaktion initiiert, der sich FDP, die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Haus und Grund, der Bund der Selbständigen und die Gemeinschaft der Selbständigen Neckarau angeschlossen haben. Wir hoffen auf 5000 Unterschriften", so MIT-Vize Herbert Dechant. Dies wäre in der Kürze der Zeit - die Etatberatungen beginnen am 1. März - "ein großer Erfolg". Günter Stegmüller, GDS-Vorsitzender aus Neckarau, spricht bei der Grundsteuererhöhung, die rund 12,5 Prozent ausmachen soll, von einer "weiteren Belastung des Mittelstandes, der die Wirtschaft trägt". Das "große Engagement" kleinerer und mittlerer Unternehmen werde durch die Pläne aus dem Rathaus nicht belohnt.
