Aktuelles

24.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Schulleiter bleibt gelassen

Bildung: Freie Wähler-ML will Rückzug des Karl-Friedrich-Gymnasiums aus G 9 im Ausschuss behandeln

Für "nicht nachvollziehbar" hält Moll-Direktor Gerhard Weber, dass Eltern über den Ausstieg des Karl-Friedrich-Gymnasiums aus G 9 (diese Zeitung berichtete am Samstag ausführlich) "entsetzt sein sollen". Der geschäftsführende Schulleiter für die Mannheimer Gymnasien verweist gegenüber dieser Zeitung auf andere Möglichkeiten, in neun Jahren zum Abitur zu kommen - etwa die Kombination aus Realschule und Wechsel auf ein berufliches Gymnasium. So sieht das auf der Facebook-Seite des "MM" auch Leserin Annette Ziegler: "Leider werden Wege über die Realschule und andere Schultypen unterschätzt." Andere wie zum Beispiel Stephan Richarz sind für eine Komplett-Umstellung auf G 9.

21.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Die Eltern sind entsetzt"

Bildung Karl-Friedrich-Gymnasium will G 9-Modell nicht verlängern / Land sieht keine Alternative / SPD-Abgeordneter startet Initiative

Es ist das einzige allgemeinbildende öffentliche Gymnasium, das derzeit in Mannheim das Abitur nach neun Jahren (G 9) anbietet: das Karl-Friedrich-Gymnasium (KFG). Damit könnte es in wenigen Jahren vorbei sein. Denn das KFG möchte die vom Land Baden-Württemberg angebotene Verlängerung des Modellversuchs um fünf Jahre nicht beantragen. Das bestätigte Schulleiter Alexander Sauter am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Bedeuten würde das: Zum Schuljahr 2019/20 können Fünftklässler am KFG zum letzten Mal in den G 9-Zug einsteigen.

21.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Viele positive Reaktionen

Grünzug Fraktionen und Buga-Gesellschaft begrüßen Förderankündigung / Weiter Kritik von der ML

Die Nachricht, dass das Land den Weg für die Unterstützung des Grünzugs und der Bundesgartenschau frei machen will, kommt in der Kommunalpolitik gut an. Die Fraktionen des Gemeinderats reagierten gestern genauso positiv wie die Mannheimer Bundesgartenschaugesellschaft. Allerdings weisen alle Seiten darauf hin, dass weiterhin noch vieles offen sei. Und eine Fraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung.

20.10.2017 · Aktuelles · Redaktion

Grünzug Nordost / BUGA Fördermittel

Pressemitteilung: Die FW-ML ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Grünzug auf der Konversionsfläche Spinelli sinnvoll und mit weitaus weniger Kosten als den geschätzten 105 Mio. Euro entwickelt werden kann.

Unsere Forderung, auf die Durchführung der BUGA 2023 zu verzichten und sich bei der Entwicklung der Konversionsfläche auf die Entwicklung des Grünzuges zu konzentrieren, wird durch den vorliegenden Haushaltsentwurf nachhaltig bestärkt. Selbst der Kämmerer, Bürgermeister Christian Specht, musste einräumen, dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2021 nur noch knapp die vorgeschriebene Mindestliquidität von 23 Mio. Euro vorhanden sein wird. Da uns die leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre gelehrt haben, dass die Kostenschätzungen der Verwaltung stets zu gering kalkuliert werden, ist trotz der Zusage des Landes, aus heutiger Sicht knapp die Hälfte der Kosten für die BUGA 2023 übernehmen zu wollen, die Gesamtinvestition zu groß für die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Mannheim. 

19.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Hitzige Debatte um Kameras

Videoüberwachung: Viele Fragen im Sicherheitsausschuss - der Großteil trägt das Projekt aber mit

Von Zustimmung bis scharfer Kritik - die Meinungen der Stadträte zum geplanten Ausbau der Videoüberwachung (wir berichteten) gehen auseinander. Im Sicherheitsausschuss gab es gestern in einer mitunter hitzigen Debatte große Bedenken von Grünen, Linken und FDP.

12.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Bücher statt Parkplätze?

Bildung: Drei Szenarien für die Stadtbibliothek liegen auf dem Tisch, darunter ein Neubau auf N 2 / Entscheidung soll 2018 fallen

Mannheim.Über die Zukunft der Stadtbibliothek wird schon seit etlichen Jahren geredet und gestritten, richtig Bewegung war aber selten in der Sache. Doch plötzlich könnte es jetzt schnell gehen. Oberbürgermeister Peter Kurz hat in seiner Etatrede am Dienstag erstmals im Gemeinderat eine völlig neue Möglichkeit ins Spiel gebracht: einen Neubau im Quadrat N 2. Damit liegen jetzt drei unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch.

12.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Das war eine absolut richtige und wertvolle Initiative"

Reaktionen Viele Vertreter aus der Kulturszene bedauern die Entscheidung des Oberbürgermeisters

Mannheim.Vor gut einem Jahr war er noch optimistisch. "Auch wenn ich dafür im Moment im Gemeinderat keine Mehrheit sehe - ich will die Diskussion noch einmal führen", plädierte Oberbürgermeister Peter Kurz im Juli 2016 bei einer SPD-Veranstaltung für einen neuen Anlauf, sich 2025 als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben. Doch jetzt ist das Thema zu den Akten gelegt. "Eine erfolgreiche Bewerbung setzt eine Geschlossenheit und Begeisterung in Politik und Gesellschaft voraus, die eher in Frage steht", begründete Kurz dies in seiner Etatrede.

06.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Güterverkehr braucht separate Lösung

Infrastruktur Gemeinderat steht geschlossen hinter der Position der Stadt, den Riedbahn-Ausbau vorerst auf Eis zu legen

"Bahnlärmhölle Mannheim verhindern" stand auf dem Transparent. Lärmgeplagte Anwohner machten gestern vor der Sitzung des Hauptausschusses im Stadthaus deutlich, wovor sie Angst haben: vor noch mehr Güterzügen, die durch die Stadt rollen. Genau das befürchten sie durch den Ausbau der östlichen Riedbahn, den die Deutsche Bahn plant. Die Stadträte haben sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt auf Eis zu legen, bis ein Gesamtkonzept darüber vorliegt, auf welchen Routen der Zugverkehr durch Mannheim fahren soll. Der Gemeinderat unterstützt damit eine Stellungnahme der Rathausspitze, die diese ans Regierungspräsidium (RP) schicken will.

"Wir sind uns einig wie selten", sagte Achim Weizel von der Mannheimer Liste in der Sitzung. Er mahnte eine Untersuchung darüber an, ob die geplante Ausweitung des S-Bahn-Verkehrs auch ohne Riedbahn-Ausbau möglich wäre.

05.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Geforderte Aussetzung ist richtig"

Riedbahn-Ausbau "Pro Bahn" und Politik unterstützen Position der Verwaltung / Freie Wähler hätten sich früheres Handeln gewünscht / Heute Thema im Hauptausschuss

Neben den Fraktionen des Gemeinderats unterstützen auch der Fahrgastverband "Pro Bahn" Rhein-Neckar und der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch die Position der Stadtverwaltung zum Riedbahn-Ausbau. Die Rathausspitze verlangt von der Deutschen Bahn, das Projekt zurückzustellen, bis ein Gesamtkonzept zum zukünftigen Verlauf des Bahnverkehrs durch Mannheim vorliegt. Über die Stellungnahme sollen heute die Stadträte in der Sitzung des Hauptausschusses (16.30 Uhr, Stadthaus) abstimmen. Den bisherigen Erklärungen der Fraktionen zufolge ist eine deutliche Zustimmung zu erwarten.

30.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Parteipolitik hat keine Rolle gespielt"

Politik: Fraktionen loben Berufung von Südmersen - außer der ML

Unter den Gemeinderatsfraktionen gibt es Zustimmung zum Beschluss, Carsten Südmersen in die Stadtverwaltung zu holen - mit einer Ausnahme. Der Aufsichtsrat der städtischen Holding MVV GmbH hatte gestern entschieden, dass der frühere CDU-Fraktionschef die Gesellschaft als Geschäftsführer ab Januar 2018 übernehmen soll. Südmersen ist Anfang des Jahres aus dem Gemeinderat ausgeschieden, dem er zuvor 17 Jahre angehört hatte.

29.09.2017 · Aktuelles · Redaktion

Stellungnahnme der Freien Wähler-ML zur neuen Besetzung MVV Geschäftsführung

Pressemitteilung: Das Vorgehen des Aufsichtsrats bzw. des Oberbürgermeiters ist schädlich für unsere politische Kultur. „Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass man durch politisches Wohlverhalten gut dotierte Stellen bei der Stadt Mannheim erhalten kann, ist dies gerade die Art von Politik, die in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. „Schon bei der Schaffung des fünften Dezernats kam es zu einer unerfreulichen Allianz von Rot / Schwarz / Grün. „Leider haben die Verantwortlichen offensichtlich daraus nichts gelernt“, so Stadtrat Wolfgang Taubert.

28.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Fraktionen unterstützen Forderung der Stadtspitze

Riedbahn-Ausbau Kommunalpolitik spricht sich ebenfalls dafür aus, das Projekt zurückzustellen / Bahn will sich mit Einwendungen auseinandersetzen

Zunächst ein Gesamtkonzept für den künftigen Bahnverkehr durch Mannheim, dann erst ein möglicher Ausbau der Riedbahn: Die Fraktionen im Gemeinderat stehen hinter der Stellungnahme, die die Stadtverwaltung formuliert hat.

Wie berichtet, fordert das Rathaus die Bahn dazu auf, den Ausbau vorübergehend zurückzustellen. Erst müsse untersucht werden, auf welchen Routen der Zugverkehr langfristig durch den Bahnknoten Mannheim rollen soll - auch vor dem Hintergrund der geplanten ICE-Neubaustrecke nach Frankfurt. Danach könnten neue Trassen gebaut werden. Das Ergebnis der Bahnknotenuntersuchung wird für Sommer 2018 erwartet. Die Stadt verlangt zudem, die Möglichkeit eines Tunnels oder einer Umfahrung für Güterzüge zu prüfen.