Aktuelles

07.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Alarmglocken schrillen

Politik Stadträte diskutieren Ergebnisse der Sicherheitsbefragung

Ein Teilergebnis der Sicherheitsbefragung hat gestern im zuständigen Gemeinderatsauschuss für besonders viel Diskussionsstoff gesorgt. Die Angst vor Straftaten führt fast bei jedem Dritten der Befragten zu Verhaltensänderungen – sie meiden bestimmte Gegenden. Bei der Vorgängerumfrage im Jahr 2012 sagten das lediglich 16 Prozent, jetzt sind es 32. Das sei „erschütternd“, findet Steffen Ratzel (CDU). „Das müssen die Alarmglocken schrillen.“ Holger Schmid (Freie Wähler) hält diese Entwicklung für „bedenklich“, und auch Volker Beisel (FDP) ist nicht zufrieden damit - auch deshalb, weil die Angst oft nichts „mit dem tatsächlichen Bedrohungspotenzial an diesen Orten“ zu tun habe.

06.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Keine Kritik an Finanzhilfen

Klinikum Gemeinderat stellt sich auf Sondersitzung hinter Pläne der Stadt

Der Mannheimer Gemeinderat hat der Stadt breite Unterstützung für ihre Pläne signalisiert, der Universitätsmedizin umfassende zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auf einer Sondersitzung gestern Abend bekräftigte CDU-Fraktionschef Claudius Kranz, dass „wir zu diesem Klinikum und zu seiner Finanzierung stehen“. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Achim Weizel von den Freien Wählern. Beide kritisierten jedoch, dass die Stadt nicht früher über die Höhe der Hilfe informiert habe.

06.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

„Das ist absolut nicht tragbar“

Käfertal Bezirksbeirat fordert Parkplatzkonzept für die Mannheimer Straße / Entsetzen über drohende Verzögerung beim Rewe-Markt

Einmal mehr haben die Vertreter der Verwaltung beim Thema Sanierung Käfertal-Mitte im Bezirksbeirat deutlichen Gegenwind zu spüren bekommen. Seit 2009 brennt den Käfertalern der Bau eines neuen Supermarktes unter den Nägeln, mehrere Projektentwürfe wurden schon vorgestellt, und immer wieder gab es Uneinigkeit über die Zahl der nach Realisierung des Marktes vorhandenen öffentlichen Parkplätze. So auch dieses Mal. Während Arnold Jung vom Fachbereich Stadtplanung von 210 frei verfügbaren Stellplätzen rund ums Kulturhaus sprach, kamen die CDU-Bezirksbeiräte höchstens auf die Zahl 76 – also deutlich weniger als aktuell vorhanden.

04.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Ein fragwürdiges Vorgehen"

Politik: Fraktionen äußern sich zum Brief von Peter Kurz

Das Schreiben von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) (wir berichteten) hat für Diskussionen gesorgt. Einige Fraktionsvorsitzende aus Mannheim stehen hinter seiner Entscheidung, andere sind von seinem Vorgehen nicht begeistert.

Roland Weiß (Mannheimer Liste) ist sprachlos: "Die Freien Wähler haben bereits zwei Anträge verfasst, in denen steht, dass der Oberbürgermeister am Anfang jeder Gemeinderatssitzung über die Flüchtlingsthematik berichten muss. Ich bin entsetzt, dass wir diese Problematik nun durch die Presse erfahren haben. In den vergangenen Sitzungen wurde kein Wort dazu gesagt. Die Gemeinderäte haben den Brief auch nicht in Kopie bekommen."

04.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um geplanten Grün-Betriebshof

Spinelli-Gelände II CDU und Freie Wähler bleiben GBG-Preisgericht fern / Städtische Tochtergesellschaft will am Wingertsbuckel Wohnungen bauen

Ein Planungswettbewerb, den die GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft derzeit für einen Teil des Spinelli-Geländes veranstaltet, sorgte übers Wochenende für Diskussionen in Stadtverwaltung und Gemeinderat. Wie berichtet, wollen Christdemokraten und Freie Wähler der heutigen Tagung des Preisgerichts fernbleiben: "Wir werden uns an einem Wettbewerb, der nicht demokratisch legitimiert ist, nicht beteiligen", hatte Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel den Schritt der CDU-Stadträte begründet, da der Gemeinderat der städtischen Tochtergesellschaft keinen entsprechenden Auftrag erteilt habe.

"Wir fühlen uns nicht eingeladen", pflichtet Roland Weiß (Freie Wähler) seinem CDU-Kollegen Sandel bei. Auch der - ebenfalls aus Gemeinderatsmitgliedern bestehende - Aufsichtsrat der GBG sei mit der Auslobung eines Planer-Wettbewerbs noch nicht befasst gewesen.

29.11.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Einsatz für den Erhalt

Wallstadt: Anträge befassen sich mit Gemeindezentrum

Mit der möglichen Schließung des Katholischen Gemeindezentrums und der dortigen Mehrzweckhalle in der Oswaldstraße beschäftigt sich auch der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am Donnerstag. In zwei Anträgen bitten CDU und die Fraktion Freie Wähler/Mannheimer Liste die Verwaltung darum, sich für den Erhalt des Gemeinde- und DJK-Sportzentrums von Christ-König einzusetzen. Zu diesem Zweck hat sich in der Seelsorgeeinheit Maria Magdalena bereits eine Arbeitsgruppe gebildet.

29.11.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Verstärkung bei Politessen und Stadtreinigung

Elf neue Stellen zur Kontrolle von Falschparkern sollen sich über Strafzettel weitgehend selbst finanzieren / Putz-Einsatz in der Neckarstadt

Die Stadt will künftig noch strenger gegen Falschparker vorgehen. In den kommenden beiden Jahren sollen zu den derzeit 40 Politessen-Stellen elf weitere dazukommen. Das Budget für den Sicherheitsbereich werden sie - so jedenfalls die Planung - aber nur geringfügig belasten, wie Sicherheitsdezernent Christian Specht erklärt. Denn die neuen Stellen sollen zu einem großen Teil durch die Einnahmen von Strafzetteln finanziert werden.

Für den Sicherheitsbereich sieht die Verwaltung im Haushalt 2018 rund 12,4 Millionen Euro vor - rund 550 000 Euro mehr als in diesem Jahr. 2019 wird der Betrag um weitere 400 000 Euro erhöht.

27.11.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Dramatische Entwicklung"

Klinikum: Mannheimer Liste fordert Aufklärung über Finanzprobleme

Mannheim.Mit Besorgnis und Kritik haben die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) auf die neuen Finanznöte am Klinikum reagiert. "Für uns ist es wichtig, dass sowohl die hochwertige Krankenversorgung als auch die Arbeitsplätze und die Fakultät erhalten werden können", so Achim Weizel, der Fraktionschef im Gemeinderat. Es bestünden berechtigte Zweifel, ob das Minus im operativen Geschäft am Jahresende nicht noch höher als die derzeit geschätzten rund 20 Millionen Euro (wir berichteten) liegen werde. Auch der in den nächsten beiden Jahren jeweils in dieser Größenordnung geplante Zuschuss fürs Klinikum drohe "den städtischen Haushalt zu überfordern".

22.11.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Beim Theater "in der Pflicht"

Freie Wähler-Mannheimer Liste: Prof. Achim Weizel mit harscher Kritik

Auf viele aus seiner Sicht riskante Punkte im Haushalt wies Achim Weizel, Fraktionschef der Mannheimer Liste, hin. In seiner Rede ließ er wenig Positives am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Einmal zeigte Weizel verschiedene Punkte auf, wo dem städtischen Haushalt erhebliche Risiken drohten, etwa bei der weiteren Entwicklung von Steuereinnahmen. Zudem habe es Mannheim in der Vergangenheit versäumt, mehr normal und gut verdienende Bürger zu gewinnen, das wirke sich jetzt bei den Steuereinnahmen aus. Das "Mannheimer Modell der hohen und höchsten Steuersätze" habe einen negativen Effekt auf Investoren, warnte Weizel.

Kritik übte der ML-Fraktionschef auch an den steigenden Ausgaben der Stadt. So habe es die Verwaltung bislang nicht geschafft, ein "wirksames Konzept gegen die ständig wachsenden Personalkosten" vorzulegen. Dass der Oberbürgermeister das Ziel Kulturhauptstadt aufgegeben hat, begrüßte Weizel. Dafür sei es höchste Zeit gewesen, die Durchführung des Kulturhauptstadtprogramms sei "völlig mangelhaft" gewesen.

22.11.2017 · Aktuelles · Redaktion

Etatrede 2018-2019

Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 21.11.2017

"Zusammen sind wir Mannheim"

Hier finden Sie die Etatrede als Pdf-Datei

 

11.11.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadtbibliothek in Sackgasse?

Bildung Parteien streiten über künftigen Standort für die Einrichtung / Verwaltung will dennoch Vorlage erstellen

Eine Lösung für eine neue Stadtbibliothek - und zwar schnell: Das war die Erwartung, die Oberbürgermeister Peter Kurz in seiner Haushaltsrede geweckt hat. Sogar das Datum 2022 für den Neubau in N 2 nannte Kurz. Nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe des Gemeinderats zur Stadtbibliothek am Donnerstag entstehen an dem ehrgeizigen Zeitplan zumindest Zweifel. Denn unter den Parteien gibt es ein Patt.

27.10.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

ML fordert Erhalt des Sportzentrums

Wallstadt: Die Mannheimer Liste (ML) setzt sich für den Erhalt des Gemeinde- und DJK-Sportzentrum Christ-König ein. Die Bemühungen um den Erhalt des Zentrums "erscheinen für die Aktivitäten der Wallstädter Vereine derzeit ohne Alternative", heißt es in einer Pressemitteilung. Man habe sich daher entschlossen, das Thema in den Gemeinderat zu bringen. In einem Antrag fordert die ML, die Verwaltung solle sich gemeinsam mit Bezirksbeirat, Vereinen und Eigentümer um den Erhalt des Zentrums zu bemühen. "Der Ausfall des Veranstaltungssaals ist nach unserem Dafürhalten durch keine andere in Wallstadt vorhandene Räumlichkeit zu ersetzen", so die ML.