Aktuelles

01.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Stadt muss mit den Opfern sprechen“

Reaktionen Fraktionen des Mannheimer Gemeinderats bewerten die Ergebnisse der Beschlüsse

Von „hoffnungsvoll “ bis „unwirksam“ – die Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen fallen recht unterschiedlich aus.

Freie Wähler - Mannheimer Liste

Kritik kommt von der ML: In der aktuellen Informationsvorlage der Stadt sei „keine Maßnahme, die eine nachhaltige Verbesserung im Hinblick auf die auffällig gewordenen Uma beschreibt“. Die von der Verwaltung beschriebenen Maßnahmen seien rechtlich schon lange möglich, es hätte sich aber auch deren Unwirksamkeit gezeigt. Dies werde in der Vorlage von der Verwaltung so bestätigt. „Allein die Aussicht, dass der Bundesgesetzgeber in naher Zukunft die Zuweisung an die Jugendämter erst nach Feststellung einer positiven Bleibeperspektive gesetzlich regelt, lässt uns Hoffnung schöpfen“, erklärt die Mannheimer Liste.

31.01.2018 · Termine · ML im Gemeinderat

Politischer Aschermittwoch

Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 14. Februar 2018, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im VIP-Pavillion des Badischen Rennvereins auf der Waldrennbahn, Turfweg 15, 68239 Mannheim-Seckenheim statt. Wir freuen uns, als Referent Dirk Lübke, Chefredakteur Mannheier Morgen begrüßen zu dürfen.  Zum Thema "Fake News - Journalismus im Wandel der Zeit" werden wir einen interessanten Vortrag hören. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Hans Heiser und Christian Schimanski sowie Supernova im Quadrat. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

Wir bitten um Anmeldung bis 08.02.2018

19.01.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Kanalarbeiten dauern insgesamt zwei Jahre

Gartenstadt Informationsabend zu geplanten Baumaßnahmen / Startschuss am Herrschaftswald

An bestimmten Abschnitten des Kanalsystems in der Gartenstadt werden in den kommenden zwei Jahren Baumaßnahmen durchgeführt. Um einen Überblick über die Planungen zu geben, hatte die Mannheimer Liste zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ins Bürgerhaus Kirchwaldstraße eingeladen.

Voraussichtlich in den nächsten Tagen werde „der Startschuss zu den Bauarbeiten Am Herrschaftswald erfolgen“, berichtete Alexander Mauritz, Leiter der Eigenbetriebe Stadtentwässerung. „Eine Strecke von 350 Metern wird dort abschnittsweise erneuert“, erzählte Stefan Rongisch. Der Kanal erhalte dabei ein Eiprofil. Das sei besonders strömungsgünstig, verriet der Sachgebietsleiter Stadtentwicklung.

19.01.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Bei Verdacht sofort die 110 wählen“

Gartenstadt Bürgerverein begrüßt das neue Jahr / Polizeipräsident Thomas Köber lobt Engagement der Menschen im Stadtteil beim Projekt „Wachsame Gaddestadt“

Beim Neujahrsempfang des Bürgervereins im Gemeindesaal von St. Elisabeth hob Polizeipräsident Thomas Köber als Festredner das Engagement der Menschen im Stadtteil hervor, die sich am Projekt „Wachsame Gaddestadt“ beteiligen – die Initiative gegen Einbrüche wird vom baden-württembergischen Innenministerium gefördert und war auch Motto des Empfangs.

08.01.2018 · Termine · Redaktion

Baumaßnahmen 2018 in der Gartenstadt

Freie Wähler – Mannheimer Liste lädt zur Bürgerinformationsveranstaltung ein.

Am 12. Januar 2018, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Gartenstadt, Kirchwaldstr. 17.

Voraussichtlich Mitte Januar 2018 werden umfangreiche Kanalbaumaßnahmen des Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umlegungsarbeiten für Gas, Wasser und Strom der MVV beginnen. Dies geht nicht ohne Änderungen der Buslinienführung in der Gartenstadt. Um die Bürgerschaft umfassen zu informieren, hat die Freie Wähler – Mannheimer Liste die Fachleute der beteiligten Betriebe, Alexander Mauritz, Leiter der EB Stadtentwässerung. Helge Bauer, MVV Netzbetrieb. Felix Dmochowski, RNV Verkehr GmbH, eingeladen. Die Bürgerschaft ist herzlich Willkommen.

13.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Zähes Ringen um günstige Kitas

Mehrheit setzt Wegfall der Gebühren für Regelplätze gegen Bedenken der Stadtspitze durch / Ausbau der Schulsozialarbeit

Lange Diskussion, mehrere Sitzungsunterbrechungen, schließlich Nachrechnen in der Verwaltung und Vertagung auf den Mittag – es war alles dabei gestern in den Haushaltsberatungen. Das Ergebnis nach mehreren Stunden: Die Kindergartengebühren in Mannheim sinken deutlich. Die Stadt übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 in zwei Schritten die Kosten für Regelplätze in Kindergärten aller Anbieter in Mannheim. Das haben CDU, SPD, Bürgerfraktion, Linke und Einzelstadträte durchgesetzt.

13.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Von „mutig“ bis „riskant“ – Reaktionen auf den Haushalt

34 Stadträte stimmen dem Etat für die kommenden beiden Jahre zu / Kurz sieht „riesiges Arbeitsprogramm“

Um Punkt 20.14 Uhr am Dienstagabend gehen 34 Arme nach oben. Es sind die der Stadträte von SPD, CDU, Grünen und Linken – und damit die Mehrheit des Gemeinderates. Der Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2018 und 2019 ist beschlossen. Mehrfach im Verlauf der beiden Tage versuchte Oberbürgermeister Peter Kurz, die Stadträte zur Mäßigung aufzufordern. Was nur bedingt funktionierte. 479 Anträge wurden von Montagfrüh an behandelt..

12.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Weg frei für Videoüberwachung

Gemeinderat bewilligt 800 000 Euro / Vergünstigtes Frauen-Nachttaxi beschlossen

Die Positionen standen schon vor den Etatberatungen fest. Trotzdem diskutierten die Stadträte gestern noch einmal leidenschaftlich über die Videoüberwachung. Am Ende gab es eine breite Zustimmung für den Einsatz der Kameras in der Innenstadt und auf dem Alten Meßplatz. Der Gemeinderat bewilligte die vorgesehenen 800 000 Euro für Kauf und Installation der rund 70 Geräte. Eine große Mehrheit gab es auch für ein günstiges Nachttaxi speziell für Frauen. Dafür werden jeweils 25 000 Euro für die kommenden beiden Jahre eingeplant.

12.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Quadrate statt Alter Meßplatz

Haushaltsberatungen Mehrheit spricht sich für Neubau der Stadtbibliothek in N 2 aus / Verwaltung kann jetzt Planung beginnen

Über zehn Jahre läuft die Debatte schon, und auch gestern Abend versuchten die Stadträte noch einmal, zu werben und überzeugen – für N 2 oder für den Alten Meßplatz. Nach drei Abstimmung stand dann fest: Mannheim soll eine neue Stadtbibliothek bekommen, und sie soll auf dem Quadrat N 2 entstehen. Dafür stimmte schließlich eine klare Mehrheit des Gemeinderats in den Haushaltsberatungen.

Derzeit ist die Stadtbibliothek im Stadthaus in N 1 und im nahegelegenen Dalberghaus untergebracht. Doch das Stadthaus gilt seit langem als nicht mehr zeitgemäß für die Einrichtung, im Gemeinderat bestand darum breite Mehrheit für einen Neubau. Der Standort hingegen war lange offen – allein die SPD hatte sich schon vor einiger Zeit klar für den Alten Meßplatz ausgesprochen.

12.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Kürzung der Zuschüsse vom Tisch

Verein: Breite Mehrheit lehnt Vorschlag der Verwaltung ab

Gleich fünf Anträge lagen zu Punkt eins gestern in den Etatberatungen vor: Damit stellte sich eine Mehrheit aus Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten gegen einen Sparvorschlag der Verwaltung. Die hatte eine pauschale Kürzung von einem Prozent der Zuschüsse an Dritte – also etwa Vereine und Verbände – vorgeschlagen. Grüne, FDP, SPD, Mannheimer Liste (ML) und der Einzelstadtrat Helmut Lambert stellten Anträge gegen diese Kürzung. Zu pauschal sei dieser Sparvorschlag, argumentierten die Parteien, alle Initiativen seien unabhängig von ihren Leistungen betroffen. Mit breiter Mehrheit wurde der Vorschlag der Verwaltung damit abgewiesen. Er sollte im Jahr 2018 Einsparungen von rund 88 000 Euro und ab dem Jahr 2019 dann 143 000 Euro jährlich einbringen.

09.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Rektoren fürchten um guten Ruf

Nach dem Haupt- lehnt auch der Bildungsausschuss ein Verbot von Parteiveranstaltungen in Schulgebäuden ab

Parteipolitische Veranstaltungen können vorerst weiterhin in schulischen Räumen stattfinden. Nach dem Hauptausschuss lehnte auch der Bildungsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage der Verwaltung ab, die die Raumnutzung einschränken wollte. Lediglich SPD, Bürgerfraktion und die im Beirat vertretenen Schulleiter stimmten für die Pläne der Stadt.

07.12.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Klinikum weiß Politik wieder hinter sich

Analyse Öffentliche Sondersitzung offenbart parteiübergreifende Einigkeit

Die Botschaft ist eindeutig: Im Gemeinderat herrscht parteiübergreifender Konsens zum Klinikum. Zum einen darin, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Zum anderen darin, ihn wegen neuer Stolpersteine mit zusätzlichen Mitteln ebnen zu müssen. Auch die geplante Höhe – 58 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren – wurde auf der Sondersitzung am Dienstagabend zwar von einigen Stadträten mit Unbehagen zur Kenntnis genommen. Aber niemand fragte, ob nicht eine niedrigere Summe reichen würde.