Aktuelles

05.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Es gibt Nachrichten, die glaubt man nicht“

Mietspiegel Scharfe Kritik von Peter Kurz an Eigentümerverband Haus und Grund

 
Zu den Plänen des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Mietspiegel per Klage zu Fall zu bringen, hat sich die Stadt zunächst bedeckt gehalten (wir berichteten). Bis gestern. Um 13.45 Uhr äußerte sich Oberbürgermeister Peter Kurz dazu auf seiner persönlichen Facebookseite. Und das in einer bemerkenswerten Schärfe.
28.03.2018 · Termine · Redaktion

Mitgliederversammlung 16.04.2018

Zu unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am 16. April 2018, 19 Uhr im Best Western Premier Hotel LanzCaree, Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim-Lindenhof laden wir herzlich ein. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich vorliegen.

21.03.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Schulbauprogramm auf dem Weg

Kommunalpolitik: Gemeinderat segnet den Plan der Verwaltung ab, zehn Millionen Euro aus der Rücklage einer städtischen Gesellschaft zu nehmen

Es gab viel Konsens an diesem Nachmittag, in einer Sache diskutierten die Gemeinderäte aber durchaus leidenschaftlich: nämlich bei der Frage, ob die Verwaltung zehn Millionen aus den Rücklagen der städtischen Tochtergesellschaft BBS entnehmen darf, um damit auf eine Gesamtinvestitionssumme von 100 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen zu kommen. Der Hintergrund: Investiert die Stadt diese Summe innerhalb der nächsten vier Jahre, erhält sie aus Fördertöpfen von Bund und Land zusätzliche 25 Millionen Euro.

Auf dieses Geld wollte keiner der Redner verzichten. Allen war es wichtig, dass Schulen und Schüler maximal profitieren. Nur das „Wie“ störte manchen. Am Ende aber gab es – bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen – eine klare Mehrheit.

16.03.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Schulbauprogramm:Votum vertagt

Politik: Bildungsausschuss berät wichtige Baumaßnahmen

Wie arbeitet Mannheims erster muslimischer Kindergarten, kann eine GmbH einen Kindergarten betreiben, welche Schulen werden saniert: Der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats hat gestern über verschiedene Themen entschieden.

Ein Überblick:

13.03.2018 · Aktuelles · Redaktion

Parkende Autos erdrücken den Stadtteil Waldhof

Pressemeldung: Freie Wähler – Mannheimer Liste und Verwaltung sind sich einig

Tagtäglich werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteil Waldhof durch die Vielzahl der parkenden Fahrzeuge förmlich erdrückt. Kein Gehweg, keine Straßenecke ist dem verzweifelt nach einer Parkmöglichkeit suchenden Pkw-Nutzer heilig. Leidtragende sind die Fußgänger, die oftmals kaum noch Platz finden, um an den auf dem Gehweg parkenden Autos vorbeizugehen. Nicht hinnehmbar ist es, wenn ältere Menschen mit dem Rollator, dem Rollstuhl oder die Mutter mit dem Kinderwagen dann auf die Straße ausweichen und das parkende Fahrzeug umgehen muss. In unzähligen Anfragen und Anträgen hat sich der Bezirksbeirat seit Jahren an die Verwaltung gewandt und auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Forderungen nach Abhilfe waren bislang ergebnislos verlaufen. 

21.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Für Stadtteile extrem wichtig“

Kommunalpolitik: Gemeinderat diskutiert über die Lesart des fortgeschriebenen Zentrenkonzepts

Der „Sündenfall“ soll sich nicht mehr wiederholen, darüber sind sich alle einig. Deshalb gehen auch die meisten Hände im Stadthaus hoch, als die Fortschreibung des Zentrenkonzepts zur Abstimmung steht. Nur die Bürgerfraktion lehnt das Konzept ab, aus ihrer Sicht hat „das Ding eine intellektuelle Schieflage“, wie ihr Sprecher Eberhard Will sagt. Alle anderen sehen in ihm eher einen „geeigneten Ordnungsrahmen“. Auch diese Bezeichnung fällt im Ratssaal gestern öfter.

20.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Richterin schlägt Vergleich vor

Feuerwehr: Lösung für jahrelangen Streit um Überstunden zwischen Einsatzbeamten und Stadt?

„Wir wollen endlich einen Schlussstrich“, seufzt ein Feuerwehrmann. Er und ein Kollege haben 2016 gegen die Stadt geklagt, finanziellen Ausgleich von längst geleisteten Überstunden gefordert. Zwar hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Vergleich vorgeschlagen. Die Beamten würden auch darauf eingehen, und die breite Mehrheit des Gemeinderats fordert das ebenso von der Stadt. Die sperrt sich aber.

Der Streit schwelt seit Jahren. Laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG müssen Bereitschaftszeiten bereits seit 2001 wie normaler Volldienst abgerechnet werden. Denn egal ob es Einsätze gab, Ausbildung, Geräte gewartet wurden, Sport oder Ruhephasen – laut EU ist Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit.

17.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Können uns nicht auflösen“

Sandhofen: Familie Frank soll das Gelände an der Riedspitze räumen / Stadt verhandelt mit den Betreibern

Eine gütliche Einigung mit dem in Sandhofen gestrandeten Zirkus ist nach zwei Jahren Schwebezustand immer noch nicht in Sicht. Die Stadt möchte das Gelände gerne bis April räumen, hat dies der achtköpfigen Großfamilie jetzt mitgeteilt. Doch die Franks wollen so einfach nicht weichen, können sich aber vorstellen, auf ein anderes Grundstück bei verkleinertem Wagen- und Tierbestand umzuziehen.

15.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Sauer ist nicht nur der Hering

Aschermittwoch Freie Wähler, Linke und AfD beginnen die Fastenzeit mit wenig Nachsicht für ihre politischen Gegner

Verbale Attacken zum Auftakt der Fastenzeit haben beim politischen Aschermittwoch Tradition. Auch die Mannheimer Liste, die Linken und die AfD teilten in Mannheim gestern kräftig aus.

Freie Wähler

Die Mannheimer Liste (Freie Wähler) lud in den VIP-Pavillion des Badischen Rennvereins an der Seckenheimer Waldrennbahn. „Noch nie war diese Veranstaltung so gut besucht wie diesmal“, sagte der stellvertretende ML- Vorsitzende Holger Schmid. Rund 160 Interessierte seien gekommen. Fraktionsvorsitzender Achim Weizel richtete markige Worte an das Land Baden-Württemberg. „Die Städte Freiburg oder Heidelberg bekommen ein Sicherheitspaket und mehr Polizei – und Mannheim? Wir gehen wieder leer aus“, sagte Weizel. Auch zur Flüchtlingsfrage hatte er einige deutliche Worte übrig. „Wir haben als Stadt einen humanitären Auftrag. Aber eine weitere Belastung durch ein Aufnahmezentrum oder durch die Flüchtlingszuweisung ist nicht mehr zumutbar.“

Dirk Lübke, Chefredakteur des „Mannheimer Morgen“, sprach rund 40 Minuten über das Thema „Fake News – Journalismus im Wandel der Zeit“. Der 57-Jährige erläuterte, dass es Falschnachrichten schon seit vielen Jahrhunderten gibt. Er führte dafür etwa die vom „Stern“ veröffentlichten angeblichen Tagebücher des Nazi-Diktators Adolf Hitler an, die 1983 erst als Sensation gefiert, dann als Fälschung enttarnt wurden. Lübke nannte die sozialen Medien mit ungeprüften Lügen und Verleumdungen „gelegentlich unsozial, ab und an sogar asozial“. Als immerwährende Herausforderung für Journalisten in heutigen wie auch in vergangenen Zeiten gilt aber: Sachverhalte und Quellen prüfen, prüfen, prüfen – und erst veröffentlichen, wenn etwas durch seriöse Quellen gesichert ist.

Hans Heiser und Christian Schimanski sowie Supernova im Quadrat umrahmten die Veranstaltung musikalisch.

15.02.2018 · Aktuelles · Redaktion

Parteien bevorzugen Ausbau der Infrastruktur

Reaktionen Politiker aus Mannheim und Ludwigshafen bewerten möglichen Verzicht auf Bus- und Bahnfahrkarten unterschiedlich

Grundsätzlich sind sich fast alle einig: Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr wären begrüßenswert und notwendig. Aber die Beurteilung von Gratisangeboten fällt bei den Politikern verschiedener Parteien unterschiedlich aus.

Überwiegend positiv beurteilt die SPD die Idee, Busse und Bahnen kostenlos anzubieten. „Das hat Charme, man darf auf die weiteren Planungen gespannt sein“, sagt Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei – auch wenn er Bedenken wegen der praktischen Umsetzung hat. Sein Fraktionskollege Boris Weirauch spricht von einer „guten Nachricht aus Berlin“. Aber Bundesmittel sollten „auch dazu genutzt werden, das Angebot von Bus und Bahn in Mannheim insgesamt auszuweiten“. Kostenloser Nahverkehr, so der SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat, Ralf Eisenhauer, sei „ein großer Wurf“. Das passe „zu unserem Vorschlag eines fahrscheinlosen Verkehrs mit einer Mannheim-Karte“.

13.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Maßstab muss der Kunde sein“

Verkehr Andere Parteien unterstützen den Antrag der SPD, ein Kurzstreckenticket für das gesamte Stadtgebiet einzuführen

Marijan Simic geht einen Schritt weiter: Der öffentliche Nahverkehr sollte für alle kostenfrei sein, findet er. „Die Straßenbahn-Kontrolleure unterstützen die Politessen, somit finanzieren die Falschparker dieses Vorhaben mehr als ausreichend“, schreibt er auf der „MM“-Facebook-Seite. Viele andere Nutzer haben ebenfalls auf den Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion reagiert. Sie fordert ein am Automaten erhältliches Kurzstreckenticket. Vier Stationen in Bus und Bahn sollen 1,40 Euro kosten (wir berichteten). Durch die Senkung des Fahrpreises (von 2,60 Euro für ein Einzelticket) verspricht sich die SPD mehr Fahrgäste. Zudem könnten Smartphone-Benutzer über den VRN-„eTarif“ Tickets für 1,40 Euro schon kaufen, Automatennutzer aber eben nicht.

Mannheimer Liste

„Die Einführung eines Kurzstreckentickets begrüßen die Freien Wähler – Mannheimer Liste“, teilt Fraktionsvorsitzender Achim Weizel mit. Er widerspricht VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik, der im „MM“ gesagt hatte, dass die Digitalisierung „für uns der Maßstab aller Dinge“ ist. Weizel: „Der Maßstab aller Dinge muss der Kunde, die Bürgerinnen und Bürger sein.“ Weizel formuliert einige Fragen an Verwaltung und VRN – zum Beispiel, wie viele Menschen das heutige Quadrateticket verwenden und warum es nicht auch für Kurzstrecken in den Stadtteilen genutzt werden könne. „Die bisherigen Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Kurzstreckentarif sind oberflächlich und nicht nachvollziehbar“, kritisiert Stadtrat Christopher Probst.

01.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Der „harte Kurs“ – so wird er umgesetzt

Flüchtlinge Flüchtlinge: Stadt und Land arbeiten daran, die Maßnahmen gegen junge Kriminelle schnell anwenden zu können.

Der Austausch zwischen Stadt und Land geht weiter, die Maßnahmen gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) – der angekündigte „harte Kurs“ also – sollen baldmöglich umgesetzt werden.