Aktuelles

12.10.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

ML-Kritik an Peter Kurz

Kommunalpolitik: Dezernate und Personal im Fokus

Mit geharnischter Kritik am Oberbürgermeister und den Kollegen im Gemeinderat gingen gestern die drei Stadträte der "Mannheimer Liste", Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach sowie der ML-Vorsitzende Holger Schmid an die Öffentlichkeit. Hauptgrund war die geplante Neuverteilung der Geschäfte im Rathaus auf künftig fünf statt bisher vier Dezernate. "Solche Dinge würde es mit der ML nicht geben", schimpfte Holger Schmid. Aber SPD, CDU, Grüne - Opposition im Gemeinderat: Fehlanzeige. "Hier herrscht Selbstherrlichkeit, nicht Bürgerwille", kritisierte Rolf Dieter. Im Rathaus regiere die Konfusion. "Und ein neues Dezernat bringt die Mitarbeiter jetzt noch mehr durcheinander als sie es durch den Change²-Verwaltungsumbau eh schon sind", befürchtet der Stadtrat. Dazu Achim Weizel: "Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung werden immer frustrierter."

10.09.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Liberale kritisieren "Kuhhandel"

Rathaus: Kleine Parteien lehnen Schaffung eines fünften Dezernates ab / ML spricht von "Geschmacklosigkeit"

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Mit scharfen Worten haben FDP und Mannheimer Liste die Pläne zur Schaffung eines fünften Dezernates abgelehnt. "Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, sondern alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker", sagte gestern FDP-Fraktionschef Volker Beisel. SPD, Grüne und CDU wollen in der kommenden Woche die Verwaltung auffordern, die Schaffung eines fünften Dezernates zu prüfen (wir berichteten). "Die erweitern so lange die Verwaltungsbank, bis jeder einen lukrativen Posten hat", so Beisel. Die Verwaltung werde wieder künstlich aufgebläht. "Allein vom Jahresgehalt des neuen Bürgermeisters könnte man ohne Probleme eine weitere dringend benötigte Kita-Gruppe einrichten", so FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer. Die CDU wolle ihre Bürgermeister langfristig retten, vermuten die Liberalen, und die SPD auf gar keinen Fall etwas verlieren. "Anstatt, dass die Grünen ihr Anrecht auf einen Bürgermeisterposten vehement einfordern, lässt sich die Partei auf einen skandalösen Kuhhandel ein", kritisiert Beisel.

15.08.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Abschied von Dietrich Fischer

Mannheimer Liste: Trauerfeier für langjährigen Vorsitzenden

Unter großer Anteilnahme von Freunden und politischen Weggefährten fand jetzt die Trauerfeier für den langjährigen Vorsitzenden der Mannheimer Liste, Dietrich Fischer, auf dem Mannheimer Hauptfriedhof statt. Die Urnenbestattung folgt später im Familienkreis. Der Altstadtrat war am 30. Juli nach längerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben. An der Trauerfeier nahm für die Stadt Baubürgermeister Lothar Quast teil. Er lobte, dass Fischer sich als Stadtrat immer um gute Beziehungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung bemüht habe. Von 1981 bis 1989 war Fischer Vorsitzender des Anwaltvereins. Seit 1971 ML-Mitglied, war er ab 1991 Stadtrat und Fraktionschef, von 1997 bis 2007 führte er die Mannheimer Liste als Vorsitzender.

10.08.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Öko-Autos sollen frei parken

Die Mannheimer Liste (ML) kündigt eine kommunalpolitische Offensive an. Die Stadträte Prof.Dr.Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach fordern in einer Presseerklärung unter anderem mehr Rechte für Bezirksbeiräte. Auch sollen Hortplätze - solange keine ausreichende Zahl zur Verfügung steht - nur an Kinder von Eltern oder von Alleinerziehenden gehen, die einer Beschäftigung nachgehen. Die Sicherung der Freibäder in Sandhofen, Waldhof und Rheinau ist ebenfalls Ziel der ML. Auch sollen Öko-Fahrzeuge mit Elektro- Erdgas- oder Hybridantrieb von den Gebühren an Parkautomaten befreit werden. (red)

02.08.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Prägende Persönlichkeit der Freien Wähler

Nachruf: Rechtsanwalt und ehemaliger ML-Vorsitzender Dietrich Fischer im Alter von 84 Jahren gestorben / Geachtet über alle Parteigrenzen hinweg

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Als er im Juli zum "Lindenhöfer des Jahres 2011" gekürt werden sollte, konnte er schon nicht mehr selbst kommen. Jetzt haben ihn die Kräfte ganz verlassen, ist er nach längerer Krankheit friedlich eingeschlafen: Mit Dietrich Fischer starb im Alter von 84 Jahren eine große, prägende Persönlichkeit der Mannheimer Anwaltschaft, aber auch der Mannheimer Liste (ML). Eigentlich wollte er unbedingt noch seinen 85. Geburtstag im Dezember feiern - doch das war ihm nicht mehr vergönnt.

Zuletzt hatte man ihn beim Richard-Wagner-Verband gesehen, dem er nicht nur als Vorstandsmitglied diente, sondern dessen Versammlungen er auch mit humorvoll gereimten Huldigungen an die Vorsitzende bereicherte. Sonst war es schon länger ruhig geworden um den zum Wahl-Mannheimer gewordenen gebürtigen Schlesier.

29.07.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Gemeinwohl gefördert

Ehrenamt: ML sucht Bewerber für Reschke-Taler

Die Mannheimer Liste/ Freie Wähler e.V. (ML) sucht Kandidaten für die Verleihung des Reschke-Talers. Der Reschke-Taler wird an eine Persönlichkeit oder Institution verliehen, die für das Gemeinwesen hervorragende ehrenamtliche Leistungen erbracht hat. Mit dem Taler erinnert die ML an den letzten parteiunabhängigen OB Hans Reschke. Der Preis wird im Rahmen eines Festaktes verliehen und ist mit 500 Euro dotiert. Bewerber sollen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit das Lebensumfeld in Mannheim verbessert oder Missstände abgestellt haben. Gemäß den Verleihungsrichtlinien entscheidet ein Komitee über die Vergabe, dem neben dem Vorsitzenden der ML die beiden Söhne Reschkes sowie Wirtschafts- und Verbandsvertreter angehören. Bewerbungen oder Vorschläge gehen an Mannheimer Liste/ Freie Wähler e.V., Rathaus E 5, 68159 Mannheim, können aber auch per Email an MannheimerListe@mannheim.de gesendet werden.

26.07.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

ML für Grünen Bürgermeister?

Rathaus

Die Mannheimer Liste (ML) hat die Bereitschaft erkennen lassen, für das verwaiste Schul-, Jugend- und Gesundheitsdezernat ein Mitglied der Grünen zu wählen. Zumindest sollten die nach ihrem Anteil an den Sitzen im Gemeinderat vorschlagberechtigten Grünen "möglichst bald einen glaubwürdigen Kandidat präsentieren, der insbesondere auch mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat abgestimmt wird", heißt es in einer Erklärung der ML. Damit könnten "endlich die bisher in der Stadtregierung nicht vertretenen Fraktionen und Gruppierungen Anteil am Verwaltungshandeln haben". Bislang sitzen nur Mitglieder von SPD und CDU auf der Verwaltungsbank. Die ML "wünscht eine Besetzung mit einem für diesen Bereich ausgewiesenen Fachmann in einem transparenten und nachvollziehbaren Auswahlprozess."

25.07.2011 · Presse · Redaktion

Presseerklärung: Ein Bürgermeister für alle

18.07.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

ML warnt vor höheren Steuern

Kommunalpolitik: Sommerfest der Freien Wähler

Vor Überlegungen, mit dem nächsten Doppelhaushalt 2012/13 die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat die Mannheimer Liste (ML) gewarnt. "Das wäre in der jetzigen konjunkturellen Erholung reines Gift für die Unternehmen und würde Mannheim mit seinen attraktiven Standortfaktoren nachhaltig schwächen", mahnte Holger Schmid, der Vorsitzende der ML, beim traditionellen Sommerfest der Freien Wähler und sprach damit vielen Unternehmern aus dem Herzen.

Sie zählten zu den nahezu 100 Gästen, die auf Einladung der ML erstmals im neuen Ehrengastbereich der Seckenheimer Waldrennbahn feierten. Ihnen versprach Schmid, die Freien Wähler wollten "ohne Parteiinteresse das Beste für Mannheim".

17.07.2011 · Presse · Redaktion

Presseerklärung: Mannheimer Liste offensiv

06.05.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

ML für "Grünen Bürgermeister"


Die Mannheimer Liste (ML) unterstützt den Anspruch der Grünen auf einen Dezernenten-Posten. Dies leite sich aus dem Kommunalwahlergebnis von 2009 und der baden-württembergischen Gemeindeordnung ab. "Die mit je zwei Bürgermeistern - SPD-Oberbürgermeiter Peter Kurz einbezogen - bei jeweils 15 Stadträten vertretenen CDU und SPD müssen akzeptieren, dass die Grünen mit acht Stadträten ebenfalls in der Stadtregierung vertreten sein sollten", so die ML am Donnerstag in einer Presseerklärung. Hinzu komme, dass die anderen kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mit den Grünen 18 Stadträte stellen. Damit sei bisher mehr als ein Drittel der Räte in der Stadtspitze nicht vertreten gewesen. Strikt wendet sich die Mannheimer Liste gegen die Überlegungen aus der SPD, einfach zum Postenerhalt ein weiteres Dezernat zu schaffen.

31.03.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Parteien fordern Verlegung der Methadonpraxis

Sicherheit: Stadträte betroffen über Zustände am Treff für Drogenabhängige und Alkoholiker in D 5 zwischen Reiss-Engelhorn-Museen und Rathaus

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Methadon-Ausgabestelle für Drogenabhängige in D 7 soll schnellstmöglich verlegt werden. Diese Forderung haben CDU und Mannheimer Liste (ML) erhoben. Sie reagieren damit auf die, so CDU-Stadtrat Steffen Ratzel, "unhaltbaren Zustände" in D 5, wo sich zwischen Reiss-Engelhorn-Museen und Rathaus ein Treffpunkt für meist über 20 alkohol- und drogenabhängige Personen gebildet hat, die Passanten belästigen (wir berichteten).

Die Mannheimer Liste hat in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister verlangt, "diesen Schandfleck vor dem Rathaus zu beseitigen". Immer wieder würden die ML-Stadträte von Bürgern und Mitarbeitern im Rathaus angesprochen, doch leider sei der Gemeinderat da selbst nicht zuständig. "Sie als Chef der Verwaltung sind aufgefordert, endlich etwas dagegen zu unternehmen", heißt es in dem Brief, der auf einen bereits im November eingereichten Antrag Bezug nimmt.