Aktuelles

11.02.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML/CDU für erhalt der O4 Fassade

Bankpalais: Gibt es schon Bau-Zusagen der Stadtspitze?

Unterschriftenaktion gestartet

Die Mannheimer Liste hat unterdessen gemeinsam mit dem Verein Stadtbild eine Unterschriftenaktion gestartet. "Alle Unterzeichner", so heißt es in dem Text, "wenden sich entschieden gegen das Vorhaben der Landesbank Baden-Württemberg, die historische Gebäudefassade des Hauses abzureißen und eine seelenlose moderne Fassade mit Neubau zu errichten." In der O 4-Frage herrscht weiter ein breiter Konsens, der sich im Morgenweb, dem Onlineauftritt dieser Zeitung, niederschlägt. Insgesamt sind im Internet bisher über 1000 Stimmen abgegeben worden. Rund 93 Prozent stimmten für den Erhalt.

06.02.2012 · Aktuelles · Redaktion

Am Weißbuch scheiden sich die Geister

Konversion: Debatte im Rat um Aufkauf der Kasernengrundstücke / Kritik von CDU, FDP und Mannheimer Liste: "Wo bleibt die Wirtschaft?"

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Im Gemeinderat herrscht selten soviel Harmonie wie beim Thema Konversion, doch treten in der Debatte um das weitere Vorgehen bei der Umwidmung der freiwerdenden amerikanischen Kasernen zunehmend auch unterschiedliche Auffassungen der Kommunalpolitiker zutage. So gab der Hauptausschuss des Stadtparlaments der Rathausspitze wie berichtet seinen Segen, die 510 Hektar Militärgelände nach Möglichkeit als Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet mit entsprechenden Beschränkungen für Eigentümer und Investoren auszuweisen.

"Blumig formuliert"

Allerdings zeigten sich Stadträte von CDU, FDP und Mannheimer Liste (ML) unzufrieden mit den vom Konversionsbeauftragten des Oberbürgermeisters, Dr. Konrad Hummel, vorgelegten Eckpunkten für das demnächst erscheinende "Weißbuch Konversion". Dieses Werk solle zwar, so Hummel "mehr als Prozess und weniger als fertiges Buch" verstanden werden, aber dennoch als Grundlage der weiteren Planungen dienen. Für die SPD begrüßte Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer das Vorgehen, seine Grünen-Kollegin Gabriele Thirion-Brenneisen lobte das Verfahren als "zukunftsweisend.

02.02.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML protestiert gegen Abfall-Pläne

Müllabfuhr

Auf "heftigen Widerstand" der Mannheimer Liste stößt die Ankündigung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, überfüllte Mülltonnen einfach stehen zu lassen (wir berichteten). Dies teilten die Stadträte Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Professor Achim Weizel mit. Sie fordern, dass die Müllabfuhr angewiesen wird, zumindest die gefüllten Tonnen zu leeren und nur die Übermengen stehen zu lassen. Außerdem soll der Betrieb ein Konzept erarbeiten, wie die Stadt das Problem durch "finanzielle Heranziehung" der Verursacher in den Griff bekommen kann. Bei etwa 3400 "Problemstellen" erscheinen "individualisierte Lösungen" möglich.

31.01.2012 · Termine · Redaktion

Politischer Aschermittwoch

Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 22. Februar 2012, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im "Nationaltheater Cafe", Goethestraße, 68161 Mannheim statt. Als Gastredner wird Florian Gerster, Staatsminister a.D. und Unternehmensberater zum Thema " Arbeit muss sich lohnen" einen Vortrag halten.

Der Eintritt ist frei!

27.01.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

"Grünzug Mitte" zieht sich bis zur Vogelstang

Parteien: Mannheimer Liste stellt Ideen zur Bundesgartenschau in der Stadt vor

Politik - eine Frage von Mehrheiten, und da hat es die Mannheimer Liste derzeit nicht eben leicht. Dennoch will die Wählervereinigung Themen setzen und dabei ein eigenes Profil zeigen. Mit ihren Vorstellungen zur Bundesgartenschau-Bewerbung 2023 suchen die beiden ML-Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel und Rolf Dieter jetzt die Öffentlichkeit, und auch in so brisanten Fragen wie Video-Überwachung und Kaiserring-Boulevard vertritt man eine Meinung, die mitunter durchaus im Kontrast steht zu den Positionen von Rot-Grün im Gemeinderat.

25.01.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML plädiert für schnelle Lösung

Oststadt: Raumproblem Oststadttheater

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, "fordern eine rasche Lösung für die weiterhin ungelöste Raumproblematik des Oststadttheaters, das seine seit vielen Jahren im Mitzlaff-Bau der Kunsthalle genutzten Räumlichkeiten im Zuge des angedachten Kunsthallenneubaus verlassen muss", so die Botschaft einer Pressemitteilung. Wie die ML mitteilt, unterstützt sie die Bemühungen der Stadtverwaltung und des zuständigen Dezernenten Bürgermeister Michael Grötsch, einen für alle Seiten befriedigenden Kompromiss zu finden, mahnt jedoch "eine schnelle Lösung" an. In der Erklärung heißt es: "Eine Stadt wie Mannheim, die europäische Kulturhauptstadt werden will und sich als Leuchtturm der Metropolregion präsentiert, darf auf keinen Fall den Wegzug einer so renommierten und beliebten Bühne wie das Oststadttheater provozieren. Eine Stadt, die Kultur groß schreibt, muss die ganze Breite des kulturellen Spektrums aufweisen und konsequenterweise unterstützen und fördern." Dies gelte auch für ein Mundarttheater, das "identitätsstiftend und verbindend wirkt".

17.01.2012 · Termine · Redaktion

"Eurokrise" Vortrag von Peter Simon

Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung "Die Eurokrikse und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Mannheim" Referent Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses Wirtschaft und Währung im EU-Parlament einladen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. Januar 2012, 19 Uhr, im Best Western Hotel "Lanz Carre", Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim statt. Wir würden uns freuen, Sie und Ihre Freunde begrüßen zu dürfen.

13.12.2011 · Aktuelles · Redaktion

"Einsamer Rufer"

Mannheimer Liste: Sanierung der Planken verschieben

Ein biblisches Motto wählte Professor Achim Weizel (Mannheimer Liste) für seine Haushaltsrede. Jeder wisse, dass nach den sieben fetten Jahre die sieben dürren Jahre kämen. Und da nun derzeit die finanzielle Lage der Stadt recht positiv sei, sei das genau der richtige Zeitpunkt, um zu sparen, um sich auf schlechtere Zeiten einzustellen. Vorneweg solle das die Stadt beim Personal tun, forderte Weizel auch im Namen seiner beiden ML-Kollegen im Gemeinderat.

"Die ML hat als einsamer Rufer in der Wüste immer auf den ungebremsten Anstieg der Personalkosten hingewiesen." Besonders im Dezernat des Oberbürgermeisters habe sich durch Personalzuwachs bereits eine Machtkonzentration gebildet. Gespart werden soll nach Vorstellungen der ML neben dem Personal auch, indem Großprojekte verschoben werden: so etwa die Sanierung der Planken. Bei der Umwandlung der freiwerdenden US-Kasernen sprach sich Weizel gegen den Ankauf aller Flächen durch die Stadt aus. Nur wenn die Verwaltung mit ihrem Planungsrecht keine andere Wahl habe, komme der Ankauf in Frage. Nicht gekürzt werden solle hingegen bei der Kultur: Ein lokales Sparprogramm würde hier die Bereitschaft der Landesregierung zur eigenen Unterstützung konterkarieren. 

12.12.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an hohen Kosten

Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung

Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto "Rot-Rot-Grün will einen heben" hatte das Bündnis von Gewerbevereinen und Parteien dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung zu erklären.

Nach Angaben des Bündnisses in einer Mitteilung sind nicht nur die wenigen Tausend Gewerbesteuerzahler in Mannheim betroffen, sondern auch ihre Mitarbeiter und deren Familien, damit 10 000 bis 20 000 Menschen in Mannheim. Für Kleinbetriebe sei es jetzt schon schwierig, die Kosten decken zu können und dazu noch Ertrag für den eigenen Lebensunterhalt zu erzielen, so der Vorsitzende des BDS, Prof. Dr. Fischer. Er habe mit zahlreichen Unternehmern, die ihm ihre individuelle Situation schilderten, gesprochen. Ein Unternehmer erklärte dabei, dass "...ihnen nur übrig bleibe, an den Fixkosten zu sparen, da sie an den Steuern nichts ändern könnten. Dies würde bedeuten, Personal abzubauen, was sie eigentlich gerne verhindern wollten". "Es steht zu vermuten, dass andere Betriebe ähnlich planen und Personal abbauen oder kein neues Personal einstellen", so der Vorsitzende der Mannheimer Liste, Holger Schmid. "Diese Gewerbesteuererhöhung ist unsozial! Rot-Rot-Grün verantworten Personalabbau und Betriebsabwanderungen. Das ist Ball-Paradox.", ergänzt der MIT-Vorsitzende Wolfgang Taubert.

12.12.2011 · Aktuelles · Redaktion

Etatrede 2012/2013

Schuldenabbau!
Haushaltkonsolidieren! Keine Gewerbesteuererhöhung!

Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel am 12. Dezember 2011

 Etatrede der Mannheimer Liste 2012/2013 

06.12.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

Wachsender Widerstand

Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste

Von Redaktionsmitglied Roger Scholl

Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei der Empörung entgegenhallte. In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich zuerst die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Einzelhandelsverband, der Bund der Selbstständigen (BDS), Südwestmetall und Bauwirtschaft Nordbaden gegen entsprechende Pläne. Man sei "entsetzt" ob dieser Zusatzbelastung, ließen die Verbände und Organisationen wissen, schließe habe man sich nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit doch gerade erst aufgerappelt.

19.10.2011 · Presse · Mannheimer Morgen

ML: Gesamtzustand um die Post beklagenswert

Schwetzingerstadt/Oststadt: Mannheimer Liste fordert Durchbruch am Busbahnhof zur Reichskanzler-Müller-Straße / Politik soll Gelder bereitstellen

Projekt der kommenden Jahre. Vor allem mit Blick auf das Glücksteinquartier und einen zweiten, unter den Bahngleisen führenden Fußgängerkanal in Richtung Lindenhof (Posttunnel) müsse sich die Stadt verstärkt um die Anbindung des Busbahnhofs an die Autobahn kümmern. Immer wieder, so klagen die Politiker, sei bei Vor-Ort-Terminen und in Bezirksbeiratssitzungen die schwierige Verkehrslage am Busbahnhof auch mit Hilfe von Gutachten heruntergespielt worden. Vorschläge eines Architekturbüros zur Weiterentwicklung des Postgeländes seien in der Schublade verschwunden.

Dabei gehe es nicht nur um eine neue Straße für den zunehmenden Busverkehr auf der seit Jahrzehnten brachliegenden Konversionsfläche. "An dieser zentralen Stelle könnte hochwertiger Wohnraum gerade für Familien, Studenten und junge Arbeitnehmer entstehen. Nördlich und südlich der Bahngleise muss ein in sich stimmiges Konzept auf den Tisch", so die ML-Bezirksbeiräte.