Aktuelles

03.08.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streiter für die Fakultät

Universitätsmedizin: Politiker wollen Eigenständigkeit

Die Debatte um die Zukunft der Mannheimer Medizin-Fakultät, die zur Universität Heidelberg gehört, beschäftigt die Kommunalpolitik (wir berichteten). Gestern meldete sich auch die Mannheimer Liste zu Wort. Die Freien Wähler unterstützen die Bemühungen der Stadt zum Erhalt der Eigenständigkeit. Für den Fraktionsvorsitzenden, Professor Achim Weizel, ist die Fakultät untrennbar mit dem größten Wissenschaftsstandort der Stadt Mannheim verbunden. In der ML-Erklärung heißt es: "Es ist bekannt, dass die Medizinische Fakultät Heidelberg in ihrer erfolgreichen Mannheimer Schwester einen Konkurrenten sieht und die Bemühungen einer Reintegration im Vorfeld des Besuches des Wissenschaftsrates wieder einmal verstärkt."

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat inzwischen ein Gespräch mit der Stuttgarter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geführt. Dabei habe die Grünen-Politikerin versichert, sie strebe "ein faires Zusammenspiel aller Beteiligten" an. 
27.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

CDU und ML gehen auf Distanz

Kulturhauptstadt: Fraktionen wollen Bewerbung prüfen

Die ersten beiden Fraktionen im Gemeinderat beginnen sich von dem Ziel zu verabschieden, dass Mannheim Europäische Kulturhauptstadt wird. Die Europäische Kommission in Brüssel hat (wie berichtet) entschieden, dass Deutschland erst wieder im Jahr 2025 berechtigt ist, einen Kandidaten zu benennen - bislang war man von 2020 ausgegangen, wofür sich Mannheim bewerben wollte.

"Aber 2023 die Bundesgartenschau und 2025 Kulturhauptstadt - das wird zuviel des Guten, das würde uns finanziell und organisatorisch überfordern", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen auf einer Veranstaltung seiner Fraktion. Man solle sich "auf die Bundesgartenschau konzentrieren" und "kritisch überprüfen", ob das "Büro 2020" (vier Personalstellen) der Stadt "weiter in dem Umfang nötig ist": "Ich denke, dass wir da nicht alle Mittel wie bisher veranschlagt brauchen", so Südmersen. Bisher sind das 700 000 Euro im Jahr.

Priorität Gartenschau

Die Mannheimer Liste ((ML) forderte gestern die Verwaltungsspitze auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Kostenersparnis zur Beschlussfassung vorzulegen. "Bei der verlängerten Vorlaufzeit sollten die eingesetzten Mittel für die Bewerbung deutlich reduziert werden", verlangten Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel und Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß. "Es gilt zu überlegen, ob eine völlige Neuorientierung in Richtung Bundesgartenschau sinnvoller ist", deuteten sie neue Prioritäten an. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte nach der Entscheidung der EU erklärt, dass er an der Bewerbung festhalten will und eine Bundesgartenschau eher als "ein Treiber" dafür sieht

24.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Bezirksbeirat teils enttäuscht

Kunsthalle: Nicht alle Anwohnervertreter loben Ergebnis des Architektenwettbewerbs

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Politiker im Stadtteil haben teilweise Kritik am Ergebnis des Architektenwettbewerbs zum Neubau der Kunsthalle geübt. "Am Ende wird es so sein, wie es häufig in Mannheim ist: Man will etwas Großartiges und landet beim Kompromiss", beklagte Bezirksbeirat Christopher Probst von der Mannheimer Liste (ML).

Das Aussehen des Neubaus sei "mindestens so wichtig wie die Eignung für die Sammlung", und da hätte er sich "einen Kracher gewünscht", so Probst: "Diese waren zwar unter den 29 Arbeiten vertreten, sind aber nicht erwählt worden", meint er. Zwei der Siegerentwürfe seien "relativ farblos, gar ein wenig langweilig". Den Entwurf Gerkan Marg finde er "sehr ansprechend" und das Metallgeflecht um den Baukörper habe "eine tolle Wirkung", doch der werde wohl deutlich teurer. 

"Tief enttäuscht" äußert sich auch Florian Kußmann, Bezirksbeirat der FDP, der den Entwurf von Schneider+Schumacher favorisiert, der einen Anerkennungspreis bekommen hat. Schließlich sei anfänglich "die Hoffnung geweckt worden, dass ein Neubau für Mannheim eine Strahlkraft entwickeln könnte wie das Guggenheim-Museum für Bilbao". Jetzt überzeuge ihn keiner der drei ausgezeichneten Entwürfe.

23.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Parkzeit von drei Stunden bleibt bis zum Herbst

Strandbad: Überprüfung der Parkregelung für Autofahrer im Herbst / Sicherheitsbedenken wegen Falschparker

Auto fahrende Besucher des Strandbades dürfen ihr Auto auf Parkplätzen am Strandbad und am rechten Fahrbahnrand des Franzosenwegs in Fahrtrichtung Neckarau abstellen. Diese Parkplätze sind bei gutem Wetter allerdings häufig belegt. Deshalb dürfen Autos in diesem Bereich während der Strandbadsaison nur bis zu drei Stunden abstellen. Sichtbar muss auf einer Parkscheibe die Ankunftszeit eingestellt sein.

Diese Regelung gilt zunächst von April bis Mitte Oktober 2012 an allen Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr. Dafür warb der Bereichsleiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Klaus Eberle, im Stadthaus vor den Stadträten der Mannheimer Liste. Bei denen biss er allerdings schon ein wenig auf Granit.

23.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML und FDP in Sorge um Feuerwehr

Glücksteinquartier: Kritik an Verlegung der Wache Mitte

"Völlig unverschuldet in größter Not" sieht die Gemeinderatsfraktion der Mannheimer Liste (ML) die Feuerwehr. Zwar begrüße die ML es, dass mit Bilfinger Berger ein weltweit agierender Konzern seine Konzernzentrale in Mannheim belässt und im Glücksteinquartier auf dem Lindenhof neu baut, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel (ML). "Der große Wermutstropfen" sei aber die, so die ML, Zwangsumsiedlung der Feuerwache Mitte. Wenn die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf für ein Provisorium aufgebraucht würden, bekomme "die Angelegenheit einen bitteren Beigeschmack", so Stadtrat Roland Weiß. Es sei "kein Ruhmesblatt der Verwaltung, dass bei der Planung des Großprojektes die Sicherheitsbelange aller Mannheimer nur eine untergeordnete Rolle" spiele.

27.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Wortgefecht um Bürgermeister

Gemeinderat: SPD, CDU und Grünen beschließen gegen Mannheimer Liste und FDP die Schaffung eines fünften Dezernats

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Für FDP-Fraktionschef Volker Beisel ist der fünfte Bürgermeister einfach "Geldverschwendung", für SPD-Stadtrat Reinhof Götz dagegen eine "inhaltlich begründete Entscheidung der Kommunalpolitik". Der Gemeinderat hat gestern seinen Beschluss vom Oktober 2007 rückgängig gemacht und wieder ein fünftes Dezernat geschaffen.

War damals fast einstimmig die Zahl der Bürgermeister im Zuge der Verwaltungsreform "Change²" von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz von fünf auf vier reduziert worden, sitzen nach fünf Jahren nun bald erneut fünf Dezernenten in der Stadtverwaltung. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen haben die Stadträte am Dienstag das neue Dezernat V mit den Geschäftsbereichen Bürgerservice, Umwelt und technische Betriebe beschlossen. Den Posten soll nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen erhalten. Die Wahl ist für den 9. Oktober vorgesehen.

Seit Wochen wird auf der politischen Bühne über Sinn und Zweck eines fünften Bürgermeisters gestritten. Auch die Debatte im Gemeinderat war noch einmal geprägt von heftigen Wortgefechten. "Der Oberbürgermeister hat doch selbst gesagt, ein zusätzlicher Dezernent ist nicht notwendig", wetterte Beisel. Nein, hier werde einfach nach Parteibuch ein Posten für die Grünen geschaffen, kritisierte der FDP-Mann. "Ein schwarzer Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik", schimpfte Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML). Der fünfte Bürgermeister sei politisch unnötig und finanziell nicht zu verantworten. OB Kurz habe sich hier dem Zwang der drei großen Parteien gebeugt.

27.06.2012 · Termine · Redaktion

Sommerfest 13.Juli 2012 ab 18 Uhr

Erleben Sie mit uns einen schönen Sommerabend im VIP-Pavillon auf der Waldrennbahn in Mannheim-Seckenheim, Turfweg 1. Der Partyservice Morr wird uns mit einem  delikaten Grillbuffet verwöhnen. Musikalisch wird der Abend untermalt von der Band "Handmade". Der Präsident des Badischen Rennvereins, Stephan Buchner erwartet uns um 18.30 Uhr zu einer kleinen Führung über die Rennbahn. Wir würden uns freuen zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bei schlechtem Wetter kann der Pavillon komplett geschlossen werden. Wir bitten um Anmeldung bis 09.07.2012.

27.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Sachverstand der Vereine wird bei Bedarf hinzugezogen

Stadtteile: Arbeitskreis im Ausschuss für Sport und Freizeit soll Nutzungskonzept für die Mannheimer Hallenbäder erstellen

Von Redaktionsmitglied Dirk Jansch

Zeitgewinn für das Aktionsbündnis "Erhalt Mannheimer Bäder": In der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit votierten die Gemeinderäte mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, wonach das Hallenbad Seckenheim noch nicht zum Jahresende geschlossen werden, sondern zunächst bis zum Sommer 2013 geöffnet bleiben soll. Bis dahin will die Stadtverwaltung in einem aus Stadträten und sachkundigen Bürgern bestehenden Arbeitskreis die Bedarfe von Schulen, Vereinen und Bürgern aufeinander abstimmen (wir berichteten in unserem Lokalteil).

26.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML beantragt besseren Weg

Reiss-Engelhorn-Museen: Vorstoß zum Toulonplatz

Die Mannheimer Liste (ML) will für Fußgänger eine bessere Verbindung zwischen den beiden großen Häusern der Reiss-Engelhorn-Museen erreichen. Dazu hat sie für die heutige Sitzung des Gemeinderats einen Antrag eingebracht. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, für die Straßenquerung zwischen C 5 (Zeughaus) und D 5 (Museum Weltkulturen) eine Pflasterung entsprechend der vor dem Stadthaus N 1 vorzunehmen. "Die Reiss-Engelhorn-Museen haben jetzt mit der Freistellung des Denkmals vor dem Neubau eine besucherfreundliche Querung zwischen den beiden Museumsbauten hergestellt. Dies sollte jetzt durch eine deutliche Verbesserung der Querungsmöglichkeit der verlängerten Kunststraße flankiert werden", heißt es in dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft aus Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Roland Weiß.

Die Stadträte greifen damit einen schon lange von den Reiss-Engelhorn-Museen geäußerten Wunsch auf. Erst im Mai war die Beton-Barriere beseitigt worden. Für ein besseres Pflaster oder eine Umgestaltung des Toulonplatzes sowie der Fahrbahn gab es aber bisher keine Mittel im Etat der Stadt.

25.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadtteilpolitiker nur noch Erfüllungsgehilfen?

Bezirksbeirat: Mannheimer Liste geht mit den Vorschlägen der Verwaltung hart ins Gericht / Heute erneutes Beratungsgespräch beim Oberbürgermeister

Mit einer Informationsvorlage "Modell für die künftige Betreuung der Bezirksbeiräte" geht heute Oberbürgermeister Peter Kurz erneut mit den Stadtteilpolitikern in Beratung - und wird sich einiges anhören müssen. "Unausgegoren", "kontraproduktiv", "realitätsfern" - das sind nur einige Kommentare vonseiten der Mannheimer Liste.

Stadtrat Roland Weiß (parteilos) hält die aktuelle Vorlage für "äußerst dürftig": "Das ist nicht stimmig und in höchstem Maße erklärungsbedürftig". Jörg Mergenthaler, ML-Bezirksbeirat in Feudenheim, spricht von einer gefährlichen Mogelpackung: "Das wäre eine Selbstentmachtung des Gemeinderates, wenn das so beschlossen würde." Nachdem schon das vorherige Bezirksbeirat-Konzept von der CDU auseinandergepflückt worden war und zu parteiübergreifender Kritik aus den Stadtteilen geführt hatte (wir berichteten), macht nun die ML ihrer Verärgerung Luft. Der Frust ist groß. "Ich habe das Gefühl, wir werden überhaupt nicht ernst genommen", sieht sich Margit Leser aus Neuostheim, nur noch als Erfüllungsgehilfin. Ihr Mitstreiter im Stadtteil, Luigi Iannuzzi, fühlt sich entmachtet und "wie ein Hund, der an der Leine herumgeführt wird." "Das ergibt alles überhaupt keinen Sinn", schimpft Gerda Held von der Vogelstang.

16.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Barock“ kommt an – Zustimmung in der Stadt

O 4: Die Rekonstruktion des ehemaligen Bank-Palais nach historischem Vorbild stößt weiter auf positive Reaktionen

Kaum hatte der "MM" das erste Bild von der Zukunft in O 4 bei Facebook gepostet, da sprangen auch schon die Kommentar-Leisten auf: "Eine wirkliche Bereicherung für die City" sei das nach barockem Vorbild rekonstruierte Gebäude, das die LBBW jetzt plant, so lautete der Tenor. Den schnellen Stimmen im Internet folgten gestern noch mehr positive Reaktionen.

16.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Hallenbad Seckenheim bleibt nun doch länger offen

Bäderkonzeption: Einigung im Ausschuss für Sport und Freizeit

Durchschnaufen beim Aktionsbündnis "Erhalt Mannheimer Bäder". Mit großer Stimmenmehrheit hat der Ausschuss für Sport und Freizeit entschieden, die für Ende 2012 geplante Schließung des Seckenheimer Hallenbades bis Sommer 2013 auszusetzen. Die Zeit bis dahin wolle man nutzen, um in einem Arbeitskreis aus Stadträten und sachkundigen Bürgern die Interessen von Vereinen, Schulen und Öffentlichkeit abzustimmen, wie Bürgermeister Lothar Quast erklärte. Prämisse bleibe aber die Schließung des Bades in Seckenheim, wie im Haushaltsstrukturprogramm beschlossen.