Aktuelles

26.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML beantragt besseren Weg

Reiss-Engelhorn-Museen: Vorstoß zum Toulonplatz

Die Mannheimer Liste (ML) will für Fußgänger eine bessere Verbindung zwischen den beiden großen Häusern der Reiss-Engelhorn-Museen erreichen. Dazu hat sie für die heutige Sitzung des Gemeinderats einen Antrag eingebracht. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, für die Straßenquerung zwischen C 5 (Zeughaus) und D 5 (Museum Weltkulturen) eine Pflasterung entsprechend der vor dem Stadthaus N 1 vorzunehmen. "Die Reiss-Engelhorn-Museen haben jetzt mit der Freistellung des Denkmals vor dem Neubau eine besucherfreundliche Querung zwischen den beiden Museumsbauten hergestellt. Dies sollte jetzt durch eine deutliche Verbesserung der Querungsmöglichkeit der verlängerten Kunststraße flankiert werden", heißt es in dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft aus Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Roland Weiß.

Die Stadträte greifen damit einen schon lange von den Reiss-Engelhorn-Museen geäußerten Wunsch auf. Erst im Mai war die Beton-Barriere beseitigt worden. Für ein besseres Pflaster oder eine Umgestaltung des Toulonplatzes sowie der Fahrbahn gab es aber bisher keine Mittel im Etat der Stadt.

25.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadtteilpolitiker nur noch Erfüllungsgehilfen?

Bezirksbeirat: Mannheimer Liste geht mit den Vorschlägen der Verwaltung hart ins Gericht / Heute erneutes Beratungsgespräch beim Oberbürgermeister

Mit einer Informationsvorlage "Modell für die künftige Betreuung der Bezirksbeiräte" geht heute Oberbürgermeister Peter Kurz erneut mit den Stadtteilpolitikern in Beratung - und wird sich einiges anhören müssen. "Unausgegoren", "kontraproduktiv", "realitätsfern" - das sind nur einige Kommentare vonseiten der Mannheimer Liste.

Stadtrat Roland Weiß (parteilos) hält die aktuelle Vorlage für "äußerst dürftig": "Das ist nicht stimmig und in höchstem Maße erklärungsbedürftig". Jörg Mergenthaler, ML-Bezirksbeirat in Feudenheim, spricht von einer gefährlichen Mogelpackung: "Das wäre eine Selbstentmachtung des Gemeinderates, wenn das so beschlossen würde." Nachdem schon das vorherige Bezirksbeirat-Konzept von der CDU auseinandergepflückt worden war und zu parteiübergreifender Kritik aus den Stadtteilen geführt hatte (wir berichteten), macht nun die ML ihrer Verärgerung Luft. Der Frust ist groß. "Ich habe das Gefühl, wir werden überhaupt nicht ernst genommen", sieht sich Margit Leser aus Neuostheim, nur noch als Erfüllungsgehilfin. Ihr Mitstreiter im Stadtteil, Luigi Iannuzzi, fühlt sich entmachtet und "wie ein Hund, der an der Leine herumgeführt wird." "Das ergibt alles überhaupt keinen Sinn", schimpft Gerda Held von der Vogelstang.

16.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Barock“ kommt an – Zustimmung in der Stadt

O 4: Die Rekonstruktion des ehemaligen Bank-Palais nach historischem Vorbild stößt weiter auf positive Reaktionen

Kaum hatte der "MM" das erste Bild von der Zukunft in O 4 bei Facebook gepostet, da sprangen auch schon die Kommentar-Leisten auf: "Eine wirkliche Bereicherung für die City" sei das nach barockem Vorbild rekonstruierte Gebäude, das die LBBW jetzt plant, so lautete der Tenor. Den schnellen Stimmen im Internet folgten gestern noch mehr positive Reaktionen.

16.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Hallenbad Seckenheim bleibt nun doch länger offen

Bäderkonzeption: Einigung im Ausschuss für Sport und Freizeit

Durchschnaufen beim Aktionsbündnis "Erhalt Mannheimer Bäder". Mit großer Stimmenmehrheit hat der Ausschuss für Sport und Freizeit entschieden, die für Ende 2012 geplante Schließung des Seckenheimer Hallenbades bis Sommer 2013 auszusetzen. Die Zeit bis dahin wolle man nutzen, um in einem Arbeitskreis aus Stadträten und sachkundigen Bürgern die Interessen von Vereinen, Schulen und Öffentlichkeit abzustimmen, wie Bürgermeister Lothar Quast erklärte. Prämisse bleibe aber die Schließung des Bades in Seckenheim, wie im Haushaltsstrukturprogramm beschlossen.

15.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Ein Kilometer astronomische Welten

Oststadt: Mannheimer Liste unterstützt die Idee einer Planetenallee an der Augustaanlage

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, unterstützen Pläne des Freundeskreises des Mannheimer Planetariums, auf der Augustaanlage eine "Allee der Planeten" einzurichten. Dies versicherten die Bezirksbeiräte dem Vorsitzenden des Freundeskreises, Dr. Wolfgang Wacker, und versprachen, sich auf städtischer Ebene für die Bereitstellung von Finanzmitteln einzusetzen. Die ML schlägt jetzt in einer Pressemitteilung vor, dass die Planetenallee zunächst über Sponsoren finanziert wird und erst die Folgekosten - Strom und Pflege - über den städtischen Haushalt laufen sollten. Vor dem Hintergrund der laufenden Sanierungs- und Pflanzungsmaßnahmen an der Augustaanlage sei nun der richtige Augenblick gekommen, um die Idee einer "Allee der Planeten" in die Tat umzusetzen.

13.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Schlagabtausch über Dezernate

Gemeinderat: Hauptausschuss trifft Vorentscheidung für einen fünften Bürgermeister / Kritik von FDP und Mannheimer Liste

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz konnte nur schwer an sich halten: "Hier geht es nicht um Postenjägerei", sagte er in Richtung Mannheimer Liste und FDP, die in der Debatte über den fünften Bürgermeister genau diese Kritik geäußert hatten. Der Hauptausschuss des Gemeinderates winkte gestern gegen die Stimmen der Liberalen die Neuordnung der Dezernentenbank durch. Damit hat das Gremium eine Vorentscheidung über die Reform der Reform der Verwaltungsspitze getroffen. 2007 hatte das Stadtparlament den fünften Dezernenten abgeschafft. In zwei Wochen wird es ihn wieder einführen. Am 9. Oktober soll dann der Bürgermeister gewählt werden, der vor allem für Umwelt und Bürgerservice zuständig sein soll.

12.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt bittet Vereine weiter zur Kasse

Kommunalpolitik: Rathausspitze lehnt die Gebührenbefreiung für Feste ab / Nur Abfallbeseitigung kostet nichts

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Für die Genehmigung von Straßen- oder Stadtteilfesten oder Veranstaltungen zur Kerwe müssen Vereine weiter Geld an die Stadtverwaltung zahlen. Eine Gebührenbefreiung werde "nicht empfohlen", heißt es in einer Vorlage aus dem Rathaus. Die Stadträte wollen das aber offenbar nicht schlucken: Das Papier, das kommentarlos an die Stadträte geschickt wurde und gar nicht debattiert werden sollte, kommt auf Antrag der SPD heute auf die Tagesordnung des Hauptausschusses.

Es geht eigentlich auf Vorstöße von CDU und ML zurück, die schon über drei Jahre alt sind. Die ML hatte angeregt, dass pro Stadtteil eine gemeinsame Veranstaltung aller Vereine von der Gebührenpflicht ausgenommen wird. Die CDU schlug vor, "jeden in Mannheim ansässigen Sport- und Kulturverein bei einer Veranstaltung pro Jahr von städtischen Gebühren zu befreien".

09.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Fraktionen streiten über Kameras

Videoüberwachung: Während die Grünen die sofortige Abschaltung wollen, ruft die CDU nach einer Änderung des Polizeigesetzes

Von Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Die Debatte um die Videoüberwachung in Mannheim ist wieder voll entfacht - und die Positionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Während die Grünen im Gemeinderat die beiden Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz sofort abschalten wollen, fordert die CDU-Fraktion die Änderung des Landespolizeigesetzes. Damit will sie den Einsatz der Filmgeräte dauerhaft gewährleisten.

Die Überwachung auf öffentlichen Plätzen ist nur an Kriminalitätsbrennpunkten erlaubt (siehe Infobox). Seit der Installation der Kameras ist die Zahl der Straftaten vor dem Bahnhof allerdings stetig gesunken, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Bei einem weiteren Rückgang in diesem Maß stelle sich die Frage, ob die Geräte abgeschaltet werden müssen, hieß es aus dem Präsidium (wir berichteten).

05.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

FDP und ML üben „massive Kritik“

Rathaus: Debatte um fünften Bürgermeisterposten geht weiter / Integration und Konversion in der „Durchführung“ bei den Dezernaten

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid 

In der Zustimmung zur bevorstehenden Wiedereinführung des vor wenigen Jahren erst abgeschafften fünften Bürgermeisterpostens im Rathaus sind sich die drei großen Fraktionen SPD, CDU und Grüne sowie die Linkspartei weitgehend einig, während die kleinen Fraktionen der FDP und der Mannheimer Liste (ML) den erneuten Verwaltungsumbau massiv kritisieren.

30.05.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Sachstand zur Freibad-Sanierung

Sandhofen: Freie Wähler Mannheimer Liste wollen Infos

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler Mannheimer Liste e.V. fordert Aufklärung zum Stand der Sanierungsarbeiten des Sandhofener Freibades. Zum Sportausschuss, der am 14. Juni tagt, haben Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Roland Weiß deshalb eine Anfrage gestellt.

"Das Freibad Sandhofen besteht seit 51 Jahren und ist für Jung und Alt in Sandhofen und Schönau eine nicht wegzudenkende Freizeit- und Erholungsstätte", erklärt die Gemeinschaft. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters habe der Gemeinderat bereits bei seinen Haushaltsberatungen 2010 unter der Überschrift "Abgabe von Bädern an Trägervereine" beschlossen, dass Maßnahmen zur Sanierung und Aufwertung in Angriff genommen würden, soweit sich ein Trägerverein mit aktiven Mitgliedern aus der Bürgerschaft zukünftig um den Betrieb des Freibades kümmere. "In seiner Haushaltsrede vom 25.10.2011 hatte der OB nochmals betont, dass Investitionen im Bereich Freibad Sandhofen nur denkbar sind, wenn nach Übergabe an einen Verein mit einer dauerhaften Betriebskostensenkung zu rechnen sein wird", heißt es in dem Schreiben. Im Haushalt 2011/2012 waren Gelder für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Freibad Sandhofen eingestellt worden.

25.05.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML will mehr Videoüberwachung

Sicherheit:

Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Mannheim fordert die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste. So sollen - in Abstimmung mit den Bezirksbeiräten - an Problemschwerpunkten in den Stadtteilen Kameras installiert werden. Auch für eine Wiederzulassung der Videoüberwachung an Schulen macht sich die Fraktionsgemeinschaft stark.

Die Verwaltung solle zudem eine entsprechende Datenschutzrichtlinie ausarbeiten - die Betriebszeiten der Kameras müssten an den Notwendigkeiten ausgerichtet sein und die Daten kurzfristig gelöscht werden. Aus Berichten zur Kriminalitätsentwicklung gehe klar hervor, dass in videoüberwachten Bereichen die Kriminalität drastisch sinke, argumentiert die Fraktionsgemeinschaft.


24.05.2012 · Termine · Redaktion

Kommunalpolitischer Treff 11. Juni 2012

Zu unserem "Kommunalpolitischen Treff" am Montag, 11. Juni 2012, 20:00 Uhr im Gasthaus "MaRuBa", Feudenheimer Straße 2, 68167 Mannheim laden wir Sie herzlich ein. Unser Schwerpunkt wird sich an diesem Abend um die Verwaltungsmodernisierung "Change2" der Stadt Mannheim drehen. Wir werden erfahren, was bisher erreicht wurde und erhalten einen Ausblick, was noch erreicht werden soll. Als Referenten haben wir Herrn Ulrich Hörning, Leitung Verwaltungsmodernierung  eingeladen. Anschließend wird eine Diskussionsrunde stattfinden. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen.