Aktuelles

19.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Wichtige Fragen nicht beantwortet“

Buga 2023: Mannheimer Liste will Beschlüsse aussetzen

Die Mannheimer Liste setzt sich mit einem Antrag für die vorläufige Aussetzung der Beschlüsse zur Bewerbung um die Bundesgartenschau 2023 ein. Wie Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel erläuterte, lassen die Ende Oktober vorgestellten Entwürfe einer Machbarkeitsstudie (wir berichteten) wesentliche Fragen unbeantwortet. Etwa die Nachnutzung des geplanten Buga-Parks in der Feudenheimer Au.

Ungeklärt seien nach Ansicht der Freien Wähler auch die Auswirkungen der Buga-Planungen auf die betroffenen Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Das Verkehrskonzept für Pkw, Reisebusse und öffentlichen Nahverkehr zur Buga sei "ungenügend", die Auswirkungen der Gartenschau-Anlagen auf den Schiffsbetrieb an der Feudenheimer Schleuse seien ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Vorfeld der förmlichen Bewerbung Mannheims um die Bundesgartenschau 2023 wollen die Freien Wähler außerdem wissen, mit welchen "weiteren dauerhaften finanziellen Aufwendungen" außer den in der Machbarkeitsstudie genannten rund 150 Millionen Euro zu rechnen sein wird.

Die Bewerbung zur Buga soll am Dienstag, 20. November, vorberaten und am Dienstag, 27. November, vom Gemeinderat förmlich beschlossen werden.

07.11.2012 · Aktuelles · Redaktion

Sauberkeit weiter Thema

Schwetzingerstadt: ML sorgt sich um Erscheinungsbild

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, beobachten seit einigen Jahren, wie sich die Schwetzingerstadt entwickelt. Dabei, so die Politiker gegenüber dem "MM", "konnten in den letzten Monaten gerade in den beiden Hauptstraßen im Stadtteil mehr Leerstände registriert werden, nachdem angestammte Geschäfte geschlossen wurden". Als Beispiel nennen sie Schlecker oder den Lebensmittelmarkt in der Seckenheimer Straße.

02.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheimer Liste setzt auf G9-Zug

Bildung

Die Mannheimer Liste (ML) unterstützt die Pläne des Karl-Friedrich-Gymnasiums, vom nächsten Schuljahr an einen oder mehrere Züge des neunjährigen Gymnasiums (G 9) anzubieten. "Nicht nur Eltern, sondern auch die Kultur- und Sportvereine klagen über die infolge der Einführung von G 8  erheblich reduzierte Freizeit der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien", heißt es in einer Mitteilung. Stadtrat Roland Weiß will den Antrag der Schule im Bildungsausschuss unterstützen. Während die SPD sich ebenfalls für den Schulversuch ausgesprochen hat, sind CDU, FDP und Grüne skeptisch. Die Entscheidung über eine Bewerbung beim Land muss der Gemeinderat treffen, weil die Stadt Träger des Karl-Friedrich-Gymnasiums ist. Die grün-rote Landesregierung will an Modellschulen die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums testen. Die Verkürzung der Schulzeit, das sogenannte G 8, hatte zu teils heftigen Protesten bei Eltern und Schülern geführt.

24.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Einsatz für Sauberkeit

Umweltausschuss:

Mannheim kann ein Mehr an Sauberkeit vertragen. Darin sind sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einig. "Ein wichtiges Thema, das sich aber nicht für Populismus eignet", sagte gestern SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer im Ausschuss für Umwelt und Technik mit Blick in Richtung CDU. Für die Christdemokraten hatte Stadtrat Konrad Schlichter erklärt, dass für seine Partei Sicherheit und Sauberkeit seit Jahren eine zentrale Rolle spiele. So werde die CDU für die nächsten Etatberatungen prüfen, ob bei der Stadtreinigung die Kapazitäten ausreichen, um die Herausforderungen bei der Sauberkeit zu meistern.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt braucht keine Kredite

Hauptausschuss: Positive Zahlen zur Finanzlage

"Erfreulich" - so lauteten die meisten Kommentare zur Finanzlage der Stadt im Hauptausschuss des Gemeinderates. Stadtrat Rolf Dieter (Mannheimer Liste) kritisierte allerdings heftig, dass Mannheim bei vielen Investitionen - beispielsweise in Kindertagesstätten oder bei der Sanierung des Billingbaus der Kunsthalle - "die Kosten aus dem Ruder laufen". Teilweise um 60, 70 Prozent bei den Kitas, bis zu 16 Millionen Euro Kostensteigerungen insgesamt habe er ausgerechnet, schimpfte Dieter. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz reagierte gereizt: "Wir sind hier nicht beim kommunalpolitischen Stammtisch." Über alles sei vom Rat einzeln abgestimmt worden.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um den „Familienpass plus“ geht weiter

Hauptausschuss: Heftige Debatte über die Subventionierung eines Maxx-Tickets für bedürftige Kinder

Der Familienpass plus mit der Subventionierung eines Maxx-Tickets für bedürftige Kinder und Jugendliche war der CDU schon immer ein Dorn im Auge. Deshalb stimmten Fraktionschef Carsten Südmersen und seine Stadträte im Hauptausschuss des Gemeinderates am Dienstagabend zusammen mit der Mannheimer Liste (ML) sowie der FDP zwar für den normalen Familienpass 2013. Die Finanzierung einer auf drei Euro Eigenbeitrag reduzierten Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für Kinder, deren Eltern nach dem Sozialgesetzbuch Unterstützung erhalten, wurde jedoch erneut abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken fand der Familienpass plus dann aber eine Mehrheit.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Bald Versuch mit Videokamera an der Uniform?

Sicherheit: Polizeidirektor Köber regt wegen zunehmender Gewalt gegen Beamte Modellprojekt an / Veranstaltung der Mannheimer Liste zur Videoüberwachung

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Polizei Mannheim erwägt, ihre Beamten mit Minikameras an der Uniform auszustatten. "Ich würde das gerne mal in einem Modellversuch erproben", sagte Leitender Polizeidirektor Thomas Köber bei einer Veranstaltung der Mannheimer Liste (ML). "Unser größtes Problem ist die Respektlosigkeit gegenüber den Kollegen in einem Einsatz", so Köber, der sehr oft in Gewalt ausarte. "In dem Moment, in dem ein Beamter in Bedrängnis kommt, kann er aufzeichnen - juristisch ist das völlig unproblematisch, denn ab da sind wir schon im Bereich des Ermittlungsverfahrens", so Köber.

Anbieten für einen solchen Versuch würde sich etwa das Neckarstadt-Revier, sagte Köber auf Nachfrage. Er berichtete von einem entsprechenden Modellversuch in Frankfurt-Sachsenhausen. Auch US-Polizisten wurden schon mit Kopf-Kameras ausgerüstet, um Verhaftungen zu dokumentieren. Köber meinte, dies könne "helfen, dass Gewalt gegen Beamte öfter Konsequenzen hat, weil sie belegt ist". Derzeit würden viele Verfahren eingestellt, weil Staatsanwälte und Gerichte anhand der Schriftsätze der Polizisten das ganze Ausmaß gar nicht nachvollziehen könnten.

20.09.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Überflüssiges Dezernat“

Kommunalpolitik: Im Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes wird zusätzlicher fünfter Bürgermeister in Mannheim kritisiert

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Am 9. Oktober soll die Grüne Umweltpolitikerin Felicitas Kubala (56) vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin für Umwelt und Bürgerdienste gewählt werden. Der von SPD, CDU und Grünen extra geschaffene Posten ist seit Monaten in der Bürgerschaft umstritten, auch im "MM"-Bürgerbarometer haben sich die Mannheimer mit 62 Prozent dagegen ausgesprochen. Und jetzt hat sich auch der Steuerzahlerbund in seinem alljährlich veröffentlichten Schwarzbuch kritisch zum zusätzlichen Bürgermeisterposten in Mannheim geäußert. Zwischen der Kritik am teuren Berliner Flughafen, an den hohen Kosten für die Elbphilharmonie in Hamburg und einem luxuriösen Tretbootkanal durch die Kieler Innenstadt steht da unter "Die öffentliche Verschwendung 2012" für Mannheim: "Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet."

20.09.2012 · Presse · Redaktion

Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet

Kritikpunkt im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:

Mannheim. Ausgerechnet in Mannheim ist man zur festen Überzeugung gekommen, dass die bisherige Verwaltungsspitze nicht breit genug aufgestellt sei. Und genau deshalb will man parteiübergreifend eine weitere Dezernentenstelle einrichten. Neben dem Oberbürgermeister soll es statt bisher vier Bürgermeistern (Dezernenten) nun in Bälde fünf Bürgermeister geben. Inzwischen ist durchgesickert, dass auf die Steuerzahler durch das neue Dezernat rund 630.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. Die Stellenausweitung ist umso erstaunlicher, als erst im Jahr 2007 eine Reduzierung der Dezernate von fünf auf vier beschlossen wurde. Nach der jüngsten Kommunalwahl pochen nun offenbar die Grünen, die erhebliche Stimmenzuwächse erzielten, auf einen „eigenen“ Bürgermeister. Daher haben die drei größten Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate in die Wege zu leiten. Ganz nebenbei und elegant kann dann eine weitere Bürgermeisterstelle geschaffen werden, um den Parteiproporz herzustellen. Wenn man die gesamte finanzielle Lage der Stadt unter die Lupe nimmt, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Mannheim ist die mit weitem Abstand am höchsten verschuldete große Stadt in Baden-Württemberg. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe belief sich Ende 2011 auf rund 950 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sollten weitere nicht zwingend notwendige Ausnahmen eigentlich tabu sein.

 

17.09.2012 · Termine · Redaktion

Fraktion vor Ort 01.10.2012

Wir möchten Sie herzlich einladen zu unserer Veranstaltung Fraktion vor Ort im Gespräch mit Polizeidirektor Thomas Köber.    Zum Thema: Sicherheit in Mannheim Videoüberwachung und /oder mehr Polizeipräsenz.

Montag, 01. Oktober 2012, 19.30 Uhr im Best Western Premier Hotel LanzCarre, Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim.

 Plakat "Fraktion vor Ort" 01.10.2012

20.08.2012 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

„Berliner Notopfer für die Mannheimer Grünen“

Mit scharfer Kritik hat die Mannheimer Liste auf den Kandidatenvorschlag der Grünen für das fünfte Dezernat reagiert. "Das ist ein Berliner Notopfer für die Mannheimer Grünen" sagte gestern ML-Vorsitzender Holger Schmid. Wie berichtet wollen die Grünen nach "MM"-Informationen die umwelt- und sportpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Felicitas Kubala, für das neue Umweltdezernat vorschlagen. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. "Wir haben unseren Zeitplan und an den halten wir uns", sagte Grünen-Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen. Bis Ende August sollen Gespräche mit SPD und CDU sowie mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geführt werden. "Erst danach werden wir etwas zu den Bewerbern sagen", bekräftigte Thirion-Brenneisen. Die designierte Kandidatin war gestern einmal mehr nicht zu erreichen. Die 56-Jährige befindet sich auf einer Delegationsreise in China.

14.08.2012 · Aktuelles · Redaktion

Ferienzeit - Urlaubszeit

Die Geschäftsstelle der Freien Wähler / Mannheimer Liste ist vom 17.August bis 07.September 2012 geschlossen.