Aktuelles

20.09.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Überflüssiges Dezernat“

Kommunalpolitik: Im Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes wird zusätzlicher fünfter Bürgermeister in Mannheim kritisiert

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Am 9. Oktober soll die Grüne Umweltpolitikerin Felicitas Kubala (56) vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin für Umwelt und Bürgerdienste gewählt werden. Der von SPD, CDU und Grünen extra geschaffene Posten ist seit Monaten in der Bürgerschaft umstritten, auch im "MM"-Bürgerbarometer haben sich die Mannheimer mit 62 Prozent dagegen ausgesprochen. Und jetzt hat sich auch der Steuerzahlerbund in seinem alljährlich veröffentlichten Schwarzbuch kritisch zum zusätzlichen Bürgermeisterposten in Mannheim geäußert. Zwischen der Kritik am teuren Berliner Flughafen, an den hohen Kosten für die Elbphilharmonie in Hamburg und einem luxuriösen Tretbootkanal durch die Kieler Innenstadt steht da unter "Die öffentliche Verschwendung 2012" für Mannheim: "Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet."

20.09.2012 · Presse · Redaktion

Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet

Kritikpunkt im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:

Mannheim. Ausgerechnet in Mannheim ist man zur festen Überzeugung gekommen, dass die bisherige Verwaltungsspitze nicht breit genug aufgestellt sei. Und genau deshalb will man parteiübergreifend eine weitere Dezernentenstelle einrichten. Neben dem Oberbürgermeister soll es statt bisher vier Bürgermeistern (Dezernenten) nun in Bälde fünf Bürgermeister geben. Inzwischen ist durchgesickert, dass auf die Steuerzahler durch das neue Dezernat rund 630.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. Die Stellenausweitung ist umso erstaunlicher, als erst im Jahr 2007 eine Reduzierung der Dezernate von fünf auf vier beschlossen wurde. Nach der jüngsten Kommunalwahl pochen nun offenbar die Grünen, die erhebliche Stimmenzuwächse erzielten, auf einen „eigenen“ Bürgermeister. Daher haben die drei größten Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate in die Wege zu leiten. Ganz nebenbei und elegant kann dann eine weitere Bürgermeisterstelle geschaffen werden, um den Parteiproporz herzustellen. Wenn man die gesamte finanzielle Lage der Stadt unter die Lupe nimmt, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Mannheim ist die mit weitem Abstand am höchsten verschuldete große Stadt in Baden-Württemberg. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe belief sich Ende 2011 auf rund 950 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sollten weitere nicht zwingend notwendige Ausnahmen eigentlich tabu sein.

 

17.09.2012 · Termine · Redaktion

Fraktion vor Ort 01.10.2012

Wir möchten Sie herzlich einladen zu unserer Veranstaltung Fraktion vor Ort im Gespräch mit Polizeidirektor Thomas Köber.    Zum Thema: Sicherheit in Mannheim Videoüberwachung und /oder mehr Polizeipräsenz.

Montag, 01. Oktober 2012, 19.30 Uhr im Best Western Premier Hotel LanzCarre, Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim.

 Plakat "Fraktion vor Ort" 01.10.2012

20.08.2012 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

„Berliner Notopfer für die Mannheimer Grünen“

Mit scharfer Kritik hat die Mannheimer Liste auf den Kandidatenvorschlag der Grünen für das fünfte Dezernat reagiert. "Das ist ein Berliner Notopfer für die Mannheimer Grünen" sagte gestern ML-Vorsitzender Holger Schmid. Wie berichtet wollen die Grünen nach "MM"-Informationen die umwelt- und sportpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Felicitas Kubala, für das neue Umweltdezernat vorschlagen. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. "Wir haben unseren Zeitplan und an den halten wir uns", sagte Grünen-Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen. Bis Ende August sollen Gespräche mit SPD und CDU sowie mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geführt werden. "Erst danach werden wir etwas zu den Bewerbern sagen", bekräftigte Thirion-Brenneisen. Die designierte Kandidatin war gestern einmal mehr nicht zu erreichen. Die 56-Jährige befindet sich auf einer Delegationsreise in China.

14.08.2012 · Aktuelles · Redaktion

Ferienzeit - Urlaubszeit

Die Geschäftsstelle der Freien Wähler / Mannheimer Liste ist vom 17.August bis 07.September 2012 geschlossen.

03.08.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streiter für die Fakultät

Universitätsmedizin: Politiker wollen Eigenständigkeit

Die Debatte um die Zukunft der Mannheimer Medizin-Fakultät, die zur Universität Heidelberg gehört, beschäftigt die Kommunalpolitik (wir berichteten). Gestern meldete sich auch die Mannheimer Liste zu Wort. Die Freien Wähler unterstützen die Bemühungen der Stadt zum Erhalt der Eigenständigkeit. Für den Fraktionsvorsitzenden, Professor Achim Weizel, ist die Fakultät untrennbar mit dem größten Wissenschaftsstandort der Stadt Mannheim verbunden. In der ML-Erklärung heißt es: "Es ist bekannt, dass die Medizinische Fakultät Heidelberg in ihrer erfolgreichen Mannheimer Schwester einen Konkurrenten sieht und die Bemühungen einer Reintegration im Vorfeld des Besuches des Wissenschaftsrates wieder einmal verstärkt."

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat inzwischen ein Gespräch mit der Stuttgarter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geführt. Dabei habe die Grünen-Politikerin versichert, sie strebe "ein faires Zusammenspiel aller Beteiligten" an. 
27.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

CDU und ML gehen auf Distanz

Kulturhauptstadt: Fraktionen wollen Bewerbung prüfen

Die ersten beiden Fraktionen im Gemeinderat beginnen sich von dem Ziel zu verabschieden, dass Mannheim Europäische Kulturhauptstadt wird. Die Europäische Kommission in Brüssel hat (wie berichtet) entschieden, dass Deutschland erst wieder im Jahr 2025 berechtigt ist, einen Kandidaten zu benennen - bislang war man von 2020 ausgegangen, wofür sich Mannheim bewerben wollte.

"Aber 2023 die Bundesgartenschau und 2025 Kulturhauptstadt - das wird zuviel des Guten, das würde uns finanziell und organisatorisch überfordern", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen auf einer Veranstaltung seiner Fraktion. Man solle sich "auf die Bundesgartenschau konzentrieren" und "kritisch überprüfen", ob das "Büro 2020" (vier Personalstellen) der Stadt "weiter in dem Umfang nötig ist": "Ich denke, dass wir da nicht alle Mittel wie bisher veranschlagt brauchen", so Südmersen. Bisher sind das 700 000 Euro im Jahr.

Priorität Gartenschau

Die Mannheimer Liste ((ML) forderte gestern die Verwaltungsspitze auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Kostenersparnis zur Beschlussfassung vorzulegen. "Bei der verlängerten Vorlaufzeit sollten die eingesetzten Mittel für die Bewerbung deutlich reduziert werden", verlangten Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel und Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß. "Es gilt zu überlegen, ob eine völlige Neuorientierung in Richtung Bundesgartenschau sinnvoller ist", deuteten sie neue Prioritäten an. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte nach der Entscheidung der EU erklärt, dass er an der Bewerbung festhalten will und eine Bundesgartenschau eher als "ein Treiber" dafür sieht

24.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Bezirksbeirat teils enttäuscht

Kunsthalle: Nicht alle Anwohnervertreter loben Ergebnis des Architektenwettbewerbs

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Politiker im Stadtteil haben teilweise Kritik am Ergebnis des Architektenwettbewerbs zum Neubau der Kunsthalle geübt. "Am Ende wird es so sein, wie es häufig in Mannheim ist: Man will etwas Großartiges und landet beim Kompromiss", beklagte Bezirksbeirat Christopher Probst von der Mannheimer Liste (ML).

Das Aussehen des Neubaus sei "mindestens so wichtig wie die Eignung für die Sammlung", und da hätte er sich "einen Kracher gewünscht", so Probst: "Diese waren zwar unter den 29 Arbeiten vertreten, sind aber nicht erwählt worden", meint er. Zwei der Siegerentwürfe seien "relativ farblos, gar ein wenig langweilig". Den Entwurf Gerkan Marg finde er "sehr ansprechend" und das Metallgeflecht um den Baukörper habe "eine tolle Wirkung", doch der werde wohl deutlich teurer. 

"Tief enttäuscht" äußert sich auch Florian Kußmann, Bezirksbeirat der FDP, der den Entwurf von Schneider+Schumacher favorisiert, der einen Anerkennungspreis bekommen hat. Schließlich sei anfänglich "die Hoffnung geweckt worden, dass ein Neubau für Mannheim eine Strahlkraft entwickeln könnte wie das Guggenheim-Museum für Bilbao". Jetzt überzeuge ihn keiner der drei ausgezeichneten Entwürfe.

23.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

ML und FDP in Sorge um Feuerwehr

Glücksteinquartier: Kritik an Verlegung der Wache Mitte

"Völlig unverschuldet in größter Not" sieht die Gemeinderatsfraktion der Mannheimer Liste (ML) die Feuerwehr. Zwar begrüße die ML es, dass mit Bilfinger Berger ein weltweit agierender Konzern seine Konzernzentrale in Mannheim belässt und im Glücksteinquartier auf dem Lindenhof neu baut, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel (ML). "Der große Wermutstropfen" sei aber die, so die ML, Zwangsumsiedlung der Feuerwache Mitte. Wenn die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf für ein Provisorium aufgebraucht würden, bekomme "die Angelegenheit einen bitteren Beigeschmack", so Stadtrat Roland Weiß. Es sei "kein Ruhmesblatt der Verwaltung, dass bei der Planung des Großprojektes die Sicherheitsbelange aller Mannheimer nur eine untergeordnete Rolle" spiele.

23.07.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Parkzeit von drei Stunden bleibt bis zum Herbst

Strandbad: Überprüfung der Parkregelung für Autofahrer im Herbst / Sicherheitsbedenken wegen Falschparker

Auto fahrende Besucher des Strandbades dürfen ihr Auto auf Parkplätzen am Strandbad und am rechten Fahrbahnrand des Franzosenwegs in Fahrtrichtung Neckarau abstellen. Diese Parkplätze sind bei gutem Wetter allerdings häufig belegt. Deshalb dürfen Autos in diesem Bereich während der Strandbadsaison nur bis zu drei Stunden abstellen. Sichtbar muss auf einer Parkscheibe die Ankunftszeit eingestellt sein.

Diese Regelung gilt zunächst von April bis Mitte Oktober 2012 an allen Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr. Dafür warb der Bereichsleiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Klaus Eberle, im Stadthaus vor den Stadträten der Mannheimer Liste. Bei denen biss er allerdings schon ein wenig auf Granit.

27.06.2012 · Termine · Redaktion

Sommerfest 13.Juli 2012 ab 18 Uhr

Erleben Sie mit uns einen schönen Sommerabend im VIP-Pavillon auf der Waldrennbahn in Mannheim-Seckenheim, Turfweg 1. Der Partyservice Morr wird uns mit einem  delikaten Grillbuffet verwöhnen. Musikalisch wird der Abend untermalt von der Band "Handmade". Der Präsident des Badischen Rennvereins, Stephan Buchner erwartet uns um 18.30 Uhr zu einer kleinen Führung über die Rennbahn. Wir würden uns freuen zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, bei schlechtem Wetter kann der Pavillon komplett geschlossen werden. Wir bitten um Anmeldung bis 09.07.2012.

27.06.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Wortgefecht um Bürgermeister

Gemeinderat: SPD, CDU und Grünen beschließen gegen Mannheimer Liste und FDP die Schaffung eines fünften Dezernats

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Für FDP-Fraktionschef Volker Beisel ist der fünfte Bürgermeister einfach "Geldverschwendung", für SPD-Stadtrat Reinhof Götz dagegen eine "inhaltlich begründete Entscheidung der Kommunalpolitik". Der Gemeinderat hat gestern seinen Beschluss vom Oktober 2007 rückgängig gemacht und wieder ein fünftes Dezernat geschaffen.

War damals fast einstimmig die Zahl der Bürgermeister im Zuge der Verwaltungsreform "Change²" von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz von fünf auf vier reduziert worden, sitzen nach fünf Jahren nun bald erneut fünf Dezernenten in der Stadtverwaltung. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen haben die Stadträte am Dienstag das neue Dezernat V mit den Geschäftsbereichen Bürgerservice, Umwelt und technische Betriebe beschlossen. Den Posten soll nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen erhalten. Die Wahl ist für den 9. Oktober vorgesehen.

Seit Wochen wird auf der politischen Bühne über Sinn und Zweck eines fünften Bürgermeisters gestritten. Auch die Debatte im Gemeinderat war noch einmal geprägt von heftigen Wortgefechten. "Der Oberbürgermeister hat doch selbst gesagt, ein zusätzlicher Dezernent ist nicht notwendig", wetterte Beisel. Nein, hier werde einfach nach Parteibuch ein Posten für die Grünen geschaffen, kritisierte der FDP-Mann. "Ein schwarzer Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik", schimpfte Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML). Der fünfte Bürgermeister sei politisch unnötig und finanziell nicht zu verantworten. OB Kurz habe sich hier dem Zwang der drei großen Parteien gebeugt.