Aktuelles

18.01.2013 · Presse · Rheinpfalz

Wohin mit der Bundesgartenschau?

Im Streit um das mögliche Gelände für die Bundesgartenschau im Jahr 2023 in Mannheim zeichnet sich eine Lösung ab. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hat sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, das Areal so zu verschieben, dass zwei Drittel der Fläche auf dem Gelände der Spinelli-Kaserne liegen und eines in der Feudenheimer Au.

Von Gerhard Bühler

Die CDU, die gestern beim Thema Bundesgartenschau mit den aktuellen Entwicklungen an die Öffentlichkeit ging, betonte, dass die überarbeiteten Pläne eines Landschaftsplanungsbüros bei ihr auf Zustimmung stoßen. „Der Wasserlauf passt zum Landschaftsschutzgebiet, damit sind wir einverstanden“, sagte Fraktionschef Carsten Südmersen. Wichtig sei der CDU, dass die Kleingärten gar nicht und die Landwirtschaft nur wenig von den Plänen betroffen sein werden. Der Charakter der Au soll erhalten bleiben.Der Vorschlag der Mannheimer Liste, das Flugplatz-Gelände umzuwidmen (siehe „Zur Sache“) , stößt bei der CDU wegen der mangelnden Entwicklungsperspektive für den Mannheimer Nordosten auf keine Gegenliebe. Ausgangspunkt sei gewesen, die Konversionsflächen nach dem Abzug der US-Streitkräfte zu entwickeln. Die Idee einer Bundesgartenschau sei entstanden, um für die Stadt die teure Umwandlung des Spinelli-Geländes in einen Grünzug zu erleichtern, sagt Südmersen. Das Flughafengelände sei daher ein „abwegiger Vorschlag“. Zudem sei klar, dass der City Airport wegen laufender Verträge mit Unternehmen nicht geschlossen werden könne.

17.01.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Warminski-Leitheußer kehrt nicht zurück

Stadtverwaltung: ML fragt nach Weiterbeschäftigungsanspruch der ehemaligen Bürgermeisterin nach ihrem Rücktritt in Stuttgart

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die ehemalige Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer kehrt nicht ins Rathaus zurück. Das bekräftigte jetzt die Sprecherin der Stadtverwaltung, Jutta Hinz, auf Anfrage des "MM".

Bereits in der vergangenen Woche hatte unsere Zeitung darüber berichtet, dass es für die ehemalige Schulbürgermeisterin kein Rückkehrrecht gibt, obwohl die 49-Jährige für ihr Stuttgarter Amt nur beurlaubt war. Dennoch gab es jetzt noch einmal einen entsprechenden offiziellen Vorstoß der Mannheimer Liste (ML), die eine Anfrage zur nächsten Gemeinderatssitzung einbrachte. Darin erkundigen sich die ML-Stadträte danach, ob es einen Weiterbeschäftigungsanspruch wegen der noch nicht ausgeschöpften Amtszeit als Dezernentin gibt und ob die Stadt zu Zahlungen verpflichtet sei. Das baden-württembergische Ministergesetz enthält eine spezielle Regelung für Beamte, die in die Regierung berufen wurden. Danach "tritt der frühere Beamte, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate ein anderes, seiner früheren Tätigkeit mindestens gleichwertiges Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist in den Ruhestand."

17.01.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Breites Nein zur Flugplatz-Buga

Bundesgartenschau: Neuostheim-Vorstoß stößt auf weitgehende Ablehnung / Grüne unterstützen Forderung nach Schließung

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Mit heftiger Kritik am Flugplatz-Geschäftsführer Reinhard Becker und an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz legten die Freien Wähler/Mannheimer Liste gestern in der Debatte um die Zukunft des Flugplatzes in Neuostheim nach (wir berichteten): Becker habe selbst auf das absehbare Ende des Flugbetriebs in Neuostheim hingewiesen. Dass Becker nun erkläre, dass der Flugplatz bleiben wolle, "mutet an wie ein Flug im Nebel, ohne Ziel und ohne Richtung", so die ML gestern.

16.01.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

ML will Buga mit Luisenpark

Bundesgartenschau: Freie Wähler lehnen Blumenfest in der Feudenheimer Au ab / Gartenschau kann Flugplatzproblem lösen

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Mit deutlichen Worten kritisieren die Freien Wähler von der Mannheimer Liste die bisherigen Bundesgartenschau-Planungen der Stadt: "Reiner Murks", sei das, was von Stadtverwaltung und Buga-Planer Bernhard Schwarz vorgelegt worden sei, schimpfte Vorsitzender Holger Schmid gestern bei der Vorstellung des ML-Vorschlags, die Bundesgartenschau 2023 auf dem Gelände des Flugplatzes in Neuostheim anzusiedeln (wir berichteten gestern). Schmid: "Wäre diese Buga-Studie ein Schulaufsatz, würde man sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs!"

16.01.2013 · Presse · Rhein-Neckar-Zeitung

Bundesgartenschau auf dem Flugplatzgelände?

Wenn es nach dem Willen der Mannheimer Liste geht, sollte bei einer Bundesgartenschau im Jahr 2023 das Gelände des Flugplatzes in Neuostheim mit einbezogen werden.

Von Gerhard Bühler

In der gegenwärtigen Diskussion um den Standort einer Bundesgartenschau in der Feudenheimer Au und dem ehemaligen Gelände der Spinelli-Kaserne meldet sich nun die Freie Wählervereinigung Mannheimer Liste (ML) mit einer völlig neuen Idee zu Wort. Statt vor allem im Landschaftsschutzgebiet der Au soll die Bundesgartenschau im Jahr 2023 auf dem rund 40 Hektar großen Areal des heutigen Flugplatzes Neuostheim stattfinden.

Mit der Integration des nahen Luisenparks, der schon bestehenden optimalen Verkehrsanbindung und der sinnvollen künftigen Nutzung des Flugplatzgeländes sieht die ML auf einen Schlag gleich eine Reihe von bestehenden Problemen gelöst. Ein weiterer Vorteil: Die Lösung käme für Stadt und Bürger auch bedeutend kostengünstiger.

15.01.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

ML will Bundesgartenschau auf dem Flugplatz-Gelände

Freie Wähler: Antrag für nächste Gemeinderatssitzung schlägt Areal in Neuostheim als Alternative zur Zerstörung der Au vor

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Mit einer spektakulären Idee zum Streit um die Bundesgartenschau (Buga) will die Mannheimer Liste (ML) heute an die Öffentlichkeit treten. Sie schlägt vor, das sommerlange Blumenfestival statt in der Feudenheimer Au auf dem Areal des Flugplatzes Neuostheim auszurichten, weil so die Verknüpfung mit dem Luisenpark deutlich leichter falle. Einzelheiten über mögliche Umwidmungen am City Airport sollen heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

11.01.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

ML-Politiker empört über die Zustände am Hauptbahnhof

Schwetzingerstadt/Oststadt: Wild parkende Zweiräder behindern Fußgänger, klagen die Freien Wähler

Von Mitarbeiterin Sylvia Osthues

Das wilde Parken von Fahrrädern und neuerdings von Mopeds und Motorrädern am Hauptbahnhof solle strikt geahndet werden und die Motorräder gegebenenfalls abgeschleppt werden: Das hatte der Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/ Oststadt bei der letzten Sitzung gefordert. Über die Antwort der Verwaltung habe er sich "aufgeregt", erklärte Dr. Ludovic Roy bei einem Ortstermin der Mannheimer Liste (ML).

19.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an Kosten für Dezernentin

Kommunalpolitik: Abstimmung über Posten für die Grünen

Von einem "schwarzen Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik" sprach Prof. Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML): Gegen das Votum von ML und FDP bewilligte das Stadtparlament die Kosten für das fünfte Dezernat. 630 000 Euro jährlich und einmalig 200 000 Euro für Umbau und Einrichtung der Büros kostet es, dass die Grünen ab 1. Januar mit Felicitas Kubala auch eine Bürgermeisterin stellen.

18.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an Ausgaben für das 5.Dezernat

Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler - Mannheimer Liste, Prof. Dr. Achim Weizel, ist verärgert "über den erneuten Griff der Verwaltungsspitze in den Steuersäckel der Stadt". Der Gemeinderat soll heute für das Dezernatsbüro von Felicitas Kubala (Grüne) Gelder für Baumaßnahmen in Höhe von 200 000 Euro und 650 000 Euro für laufende Ausgaben bewilligen (wir berichteten). "Noch im Juni dieses Jahres hatte die Verwaltung vorgetragen, dass die Kosten für das neue 5. Dezernat durch Ersparnisse im Rathaus finanziert werden können", erinnert Weizel. Diese Kosten sollten durch verschiedene Sparmaßnahmen teilweise gedeckt werden, habe OB Dr. Peter Kurz vorgegeben. Nichts sei gelungen, kritisiert Weizel, und Stadtrat Roland Weiß verweist auf die Schließung des Hallenbads Seckenheim: "Dort sollen Vereine, Schulen und Öffentlichkeit 70 000 Euro pro Jahr einsparen."

07.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga in Spinelli und Luisenpark

Bundesgartenschau: ML will die Au nicht antasten

"Bundesgartenschau ja, aber . . ." - so positionieren sich jetzt nach der CDU auch die Freien Wähler/Mannheimer Liste zum Thema Buga 2023. Wie die Fraktionsgemeinschaft mitteilte, will man der Bewerbung unter folgenden Bedingungen zustimmen: Das Blumenfest findet auf zwei Geländen, nämlich im Luisenpark und auf dem Areal der heutigen Spinelli-Kaserne, statt. Einem Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Au sowie einer Verlegung der Straße Am Aubuckel will die ML nicht zustimmen. Die beiden künftigen Buga-Gelände sollen, so die Forderungen der Freien Wähler weiter, durch neuartige Verkehrssysteme, beispielsweise durch Elektrofahrzeuge, vernetzt und die vorhandene Infrastruktur am Luisenpark (Parkplätze, Straßenbahnhaltestelle, S-Bahn-Haltestelle, Bühnen, Veranstaltungsgebäude) genutzt werden.

Die Folgekosten für die Leistungsschau des Gartengewerbes würden dadurch deutlich geringer, schreiben die vier Stadträte um den Fraktionschef Professor Dr. Achim Weizel. Einrichtungen für den Spinelli-Park müssten nach sechs Monaten ohnehin demontiert und als verlorene Investition angesehen werden.

 

04.12.2012 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

ML gegen geplante Erhöhung

Sondernutzungsgebühr:

Die Mannheimer Liste (ML) hat sich jetzt ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren durch die Stadt ausgesprochen. Man wolle nicht weiter hinnehmen", dass die Mannheimer Unternehmen, insbesondere Baugewerbe, Einzelhandel und Gastronomie zur Kasse gebeten werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die ML reagiert damit auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer an der für 2013 geplanten Erhöhung der Gebührensätze um 15 Prozent. Bereits durch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 430 Punkte habe sich die Stadt einmal mehr negativ an die Spitze der Städte im Land katapultiert, kritisiert nun auch die ML. Man werde den Gemeinderat noch im Dezember mit einem Antrag auffordern, sich gegen die Anhebung der Sondernutzungsgebühren auszusprechen. Diese werden etwa für die Außenbestuhlung der Gastronomie, für das Aufstellen von Baugerüsten oder Warenständern erhoben. scho

26.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um „undemokratisches Verhalten“

Politik: Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD – die hält das allerdings für „unredlich“

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Mitreden und entscheiden, darum geht es in der Politik. Um das tun zu können, muss man dabei sein. Und genau darüber streiten jetzt zwei Fraktionen im Gemeinderat. Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) will von der SPD einen Platz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GBG. Doch die Sozialdemokraten wollen keinen abgeben. Die ML klagt nun über "undemokratisches Verhalten", die SPD sieht den "Bogen überspannt". Und die ML holt noch viel weiter aus.