Aktuelles

19.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an Kosten für Dezernentin

Kommunalpolitik: Abstimmung über Posten für die Grünen

Von einem "schwarzen Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik" sprach Prof. Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML): Gegen das Votum von ML und FDP bewilligte das Stadtparlament die Kosten für das fünfte Dezernat. 630 000 Euro jährlich und einmalig 200 000 Euro für Umbau und Einrichtung der Büros kostet es, dass die Grünen ab 1. Januar mit Felicitas Kubala auch eine Bürgermeisterin stellen.

18.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an Ausgaben für das 5.Dezernat

Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler - Mannheimer Liste, Prof. Dr. Achim Weizel, ist verärgert "über den erneuten Griff der Verwaltungsspitze in den Steuersäckel der Stadt". Der Gemeinderat soll heute für das Dezernatsbüro von Felicitas Kubala (Grüne) Gelder für Baumaßnahmen in Höhe von 200 000 Euro und 650 000 Euro für laufende Ausgaben bewilligen (wir berichteten). "Noch im Juni dieses Jahres hatte die Verwaltung vorgetragen, dass die Kosten für das neue 5. Dezernat durch Ersparnisse im Rathaus finanziert werden können", erinnert Weizel. Diese Kosten sollten durch verschiedene Sparmaßnahmen teilweise gedeckt werden, habe OB Dr. Peter Kurz vorgegeben. Nichts sei gelungen, kritisiert Weizel, und Stadtrat Roland Weiß verweist auf die Schließung des Hallenbads Seckenheim: "Dort sollen Vereine, Schulen und Öffentlichkeit 70 000 Euro pro Jahr einsparen."

07.12.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga in Spinelli und Luisenpark

Bundesgartenschau: ML will die Au nicht antasten

"Bundesgartenschau ja, aber . . ." - so positionieren sich jetzt nach der CDU auch die Freien Wähler/Mannheimer Liste zum Thema Buga 2023. Wie die Fraktionsgemeinschaft mitteilte, will man der Bewerbung unter folgenden Bedingungen zustimmen: Das Blumenfest findet auf zwei Geländen, nämlich im Luisenpark und auf dem Areal der heutigen Spinelli-Kaserne, statt. Einem Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Au sowie einer Verlegung der Straße Am Aubuckel will die ML nicht zustimmen. Die beiden künftigen Buga-Gelände sollen, so die Forderungen der Freien Wähler weiter, durch neuartige Verkehrssysteme, beispielsweise durch Elektrofahrzeuge, vernetzt und die vorhandene Infrastruktur am Luisenpark (Parkplätze, Straßenbahnhaltestelle, S-Bahn-Haltestelle, Bühnen, Veranstaltungsgebäude) genutzt werden.

Die Folgekosten für die Leistungsschau des Gartengewerbes würden dadurch deutlich geringer, schreiben die vier Stadträte um den Fraktionschef Professor Dr. Achim Weizel. Einrichtungen für den Spinelli-Park müssten nach sechs Monaten ohnehin demontiert und als verlorene Investition angesehen werden.

 

04.12.2012 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

ML gegen geplante Erhöhung

Sondernutzungsgebühr:

Die Mannheimer Liste (ML) hat sich jetzt ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren durch die Stadt ausgesprochen. Man wolle nicht weiter hinnehmen", dass die Mannheimer Unternehmen, insbesondere Baugewerbe, Einzelhandel und Gastronomie zur Kasse gebeten werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die ML reagiert damit auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer an der für 2013 geplanten Erhöhung der Gebührensätze um 15 Prozent. Bereits durch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 430 Punkte habe sich die Stadt einmal mehr negativ an die Spitze der Städte im Land katapultiert, kritisiert nun auch die ML. Man werde den Gemeinderat noch im Dezember mit einem Antrag auffordern, sich gegen die Anhebung der Sondernutzungsgebühren auszusprechen. Diese werden etwa für die Außenbestuhlung der Gastronomie, für das Aufstellen von Baugerüsten oder Warenständern erhoben. scho

26.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um „undemokratisches Verhalten“

Politik: Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD – die hält das allerdings für „unredlich“

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Mitreden und entscheiden, darum geht es in der Politik. Um das tun zu können, muss man dabei sein. Und genau darüber streiten jetzt zwei Fraktionen im Gemeinderat. Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) will von der SPD einen Platz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GBG. Doch die Sozialdemokraten wollen keinen abgeben. Die ML klagt nun über "undemokratisches Verhalten", die SPD sieht den "Bogen überspannt". Und die ML holt noch viel weiter aus.

19.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

„Wichtige Fragen nicht beantwortet“

Buga 2023: Mannheimer Liste will Beschlüsse aussetzen

Die Mannheimer Liste setzt sich mit einem Antrag für die vorläufige Aussetzung der Beschlüsse zur Bewerbung um die Bundesgartenschau 2023 ein. Wie Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel erläuterte, lassen die Ende Oktober vorgestellten Entwürfe einer Machbarkeitsstudie (wir berichteten) wesentliche Fragen unbeantwortet. Etwa die Nachnutzung des geplanten Buga-Parks in der Feudenheimer Au.

Ungeklärt seien nach Ansicht der Freien Wähler auch die Auswirkungen der Buga-Planungen auf die betroffenen Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Das Verkehrskonzept für Pkw, Reisebusse und öffentlichen Nahverkehr zur Buga sei "ungenügend", die Auswirkungen der Gartenschau-Anlagen auf den Schiffsbetrieb an der Feudenheimer Schleuse seien ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Vorfeld der förmlichen Bewerbung Mannheims um die Bundesgartenschau 2023 wollen die Freien Wähler außerdem wissen, mit welchen "weiteren dauerhaften finanziellen Aufwendungen" außer den in der Machbarkeitsstudie genannten rund 150 Millionen Euro zu rechnen sein wird.

Die Bewerbung zur Buga soll am Dienstag, 20. November, vorberaten und am Dienstag, 27. November, vom Gemeinderat förmlich beschlossen werden.

07.11.2012 · Aktuelles · Redaktion

Sauberkeit weiter Thema

Schwetzingerstadt: ML sorgt sich um Erscheinungsbild

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, beobachten seit einigen Jahren, wie sich die Schwetzingerstadt entwickelt. Dabei, so die Politiker gegenüber dem "MM", "konnten in den letzten Monaten gerade in den beiden Hauptstraßen im Stadtteil mehr Leerstände registriert werden, nachdem angestammte Geschäfte geschlossen wurden". Als Beispiel nennen sie Schlecker oder den Lebensmittelmarkt in der Seckenheimer Straße.

02.11.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheimer Liste setzt auf G9-Zug

Bildung

Die Mannheimer Liste (ML) unterstützt die Pläne des Karl-Friedrich-Gymnasiums, vom nächsten Schuljahr an einen oder mehrere Züge des neunjährigen Gymnasiums (G 9) anzubieten. "Nicht nur Eltern, sondern auch die Kultur- und Sportvereine klagen über die infolge der Einführung von G 8  erheblich reduzierte Freizeit der Schülerinnen und Schüler der Gymnasien", heißt es in einer Mitteilung. Stadtrat Roland Weiß will den Antrag der Schule im Bildungsausschuss unterstützen. Während die SPD sich ebenfalls für den Schulversuch ausgesprochen hat, sind CDU, FDP und Grüne skeptisch. Die Entscheidung über eine Bewerbung beim Land muss der Gemeinderat treffen, weil die Stadt Träger des Karl-Friedrich-Gymnasiums ist. Die grün-rote Landesregierung will an Modellschulen die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums testen. Die Verkürzung der Schulzeit, das sogenannte G 8, hatte zu teils heftigen Protesten bei Eltern und Schülern geführt.

24.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Einsatz für Sauberkeit

Umweltausschuss:

Mannheim kann ein Mehr an Sauberkeit vertragen. Darin sind sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einig. "Ein wichtiges Thema, das sich aber nicht für Populismus eignet", sagte gestern SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer im Ausschuss für Umwelt und Technik mit Blick in Richtung CDU. Für die Christdemokraten hatte Stadtrat Konrad Schlichter erklärt, dass für seine Partei Sicherheit und Sauberkeit seit Jahren eine zentrale Rolle spiele. So werde die CDU für die nächsten Etatberatungen prüfen, ob bei der Stadtreinigung die Kapazitäten ausreichen, um die Herausforderungen bei der Sauberkeit zu meistern.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt braucht keine Kredite

Hauptausschuss: Positive Zahlen zur Finanzlage

"Erfreulich" - so lauteten die meisten Kommentare zur Finanzlage der Stadt im Hauptausschuss des Gemeinderates. Stadtrat Rolf Dieter (Mannheimer Liste) kritisierte allerdings heftig, dass Mannheim bei vielen Investitionen - beispielsweise in Kindertagesstätten oder bei der Sanierung des Billingbaus der Kunsthalle - "die Kosten aus dem Ruder laufen". Teilweise um 60, 70 Prozent bei den Kitas, bis zu 16 Millionen Euro Kostensteigerungen insgesamt habe er ausgerechnet, schimpfte Dieter. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz reagierte gereizt: "Wir sind hier nicht beim kommunalpolitischen Stammtisch." Über alles sei vom Rat einzeln abgestimmt worden.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um den „Familienpass plus“ geht weiter

Hauptausschuss: Heftige Debatte über die Subventionierung eines Maxx-Tickets für bedürftige Kinder

Der Familienpass plus mit der Subventionierung eines Maxx-Tickets für bedürftige Kinder und Jugendliche war der CDU schon immer ein Dorn im Auge. Deshalb stimmten Fraktionschef Carsten Südmersen und seine Stadträte im Hauptausschuss des Gemeinderates am Dienstagabend zusammen mit der Mannheimer Liste (ML) sowie der FDP zwar für den normalen Familienpass 2013. Die Finanzierung einer auf drei Euro Eigenbeitrag reduzierten Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für Kinder, deren Eltern nach dem Sozialgesetzbuch Unterstützung erhalten, wurde jedoch erneut abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken fand der Familienpass plus dann aber eine Mehrheit.

04.10.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Bald Versuch mit Videokamera an der Uniform?

Sicherheit: Polizeidirektor Köber regt wegen zunehmender Gewalt gegen Beamte Modellprojekt an / Veranstaltung der Mannheimer Liste zur Videoüberwachung

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Polizei Mannheim erwägt, ihre Beamten mit Minikameras an der Uniform auszustatten. "Ich würde das gerne mal in einem Modellversuch erproben", sagte Leitender Polizeidirektor Thomas Köber bei einer Veranstaltung der Mannheimer Liste (ML). "Unser größtes Problem ist die Respektlosigkeit gegenüber den Kollegen in einem Einsatz", so Köber, der sehr oft in Gewalt ausarte. "In dem Moment, in dem ein Beamter in Bedrängnis kommt, kann er aufzeichnen - juristisch ist das völlig unproblematisch, denn ab da sind wir schon im Bereich des Ermittlungsverfahrens", so Köber.

Anbieten für einen solchen Versuch würde sich etwa das Neckarstadt-Revier, sagte Köber auf Nachfrage. Er berichtete von einem entsprechenden Modellversuch in Frankfurt-Sachsenhausen. Auch US-Polizisten wurden schon mit Kopf-Kameras ausgerüstet, um Verhaftungen zu dokumentieren. Köber meinte, dies könne "helfen, dass Gewalt gegen Beamte öfter Konsequenzen hat, weil sie belegt ist". Derzeit würden viele Verfahren eingestellt, weil Staatsanwälte und Gerichte anhand der Schriftsätze der Polizisten das ganze Ausmaß gar nicht nachvollziehen könnten.