Aktuelles

10.12.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Ringen um Kulturhauptstadt

Kultur: Hitzige Debatte um die Bewerbung um den europäischen Titel / CDU, FDP und ML fordern Ausstieg – und verfehlen Mehrheit

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Mutet sich Mannheim hier ein weiteres, teures Großprojekt zu? Oder geht die Stadt einen sinnvollen Weg, den sie sowieso zurücklegen muss? Um diese Fragen ging es gestern im Gemeinderat bei der Debatte über die Bewerbung Mannheims zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Aufgeworfen hatten die Diskussion die CDU, die FDP und die Mannheimer Liste. Alle drei forderten in ähnlichen Anträgen das Ende oder zumindest einen vorläufigen Stopp der Bewerbung. Die drei Fraktionen griffen damit auch direkt ein Projekt des Oberbürgermeisters an.

10.12.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt spart vorerst keine Millionen für 2023 an

Bundesgartenschau: Schlagabtausch um Gartenschau-Finanzen / Ratsmehrheit schmettert FDP-Antrag auf zweckgebundene Rücklagen ab

"Geschwätz", "Missverständnis"? - beim Thema Finanzierung der Bundesgartenschau (Buga) 2023 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel (beide FDP) und Rolf Dieter (Freie Wähler) auf der einen und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie Carsten Südmersen (CDU), Ralf Eisenhauer (SPD) und Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) auf der anderen Seite.

Die FDP scheiterte mit einem Antrag, zur Finanzierung des städtischen Anteils an den Buga-Gesamtkosten ab sofort jährlich rund sieben Millionen Euro anzusparen. Dies, so Beisel und Reinemund, hätten der Oberbürgermeister und andere im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid so angekündigt. Beisel: "Unser Antrag bildet lediglich Ihre Worte ab." Reinemund fügt provozierend hinzu: "Oder wollen Sie jetzt sagen, das sei nur Geschwätz im Vorfeld des Wahlkampfs gewesen?".

20.11.2013 · Aktuelles · Redaktion

Etatrede 2014/2015

Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 19.11.2013

"GUTE" ZEITEN NUTZEN - REALISTISCH IN DIE ZUKUNFT

 Hier finden Sie die Etatrede als PDF-Datei

20.11.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

„Sanierungen angehen“

ML-Etatrede: Achim Weizel sieht viele „verdeckte Schulden“

Für die Mannheimer Liste (ML) ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung keineswegs so positiv, wie ihn Oberbürgermeister Peter Kurz bewertet habe. "Der Haushalt ist ein Abbild der Mannheimer Straßen. Er ist voller Schlaglöcher", sagt ML-Fraktionschef Achim Weizel in seiner Etat-Rede.

Die Schlaglöcher seien die vielen "verdeckten Schulden" - also Ausgaben, die auf die Stadt zukämen, im aktuellen Zahlenwerk aber nicht thematisiert würden. Als Beispiele nennt Weizel seiner Ansicht nach dringend notwendige Investitionen - etwa in den weiteren Ausbau von Kindergarten- und Hortplätzen, in die Sanierung von Straßen und Schulen sowie in die Erneuerung der Stadtparks. "Ziel muss es sein, den Sanierungsstau schnellstmöglich abzubauen." Der ML-Fraktionschef verlangt zudem eine "ehrliche Aussage zur Finanzierung der Buga". Insbesondere die Verlegung der Straße Am Aubuckel werde enorme Kosten mit sich bringen.

Trotz dieser vielen Aufgaben hält es die ML für unerlässlich, die Gewerbesteuer zu senken, und mit ihr die Grundsteuer. In der Kulturpolitik fordert die Fraktion vom Land mehr Geld fürs Nationaltheater. 

20.11.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um Details programmiert

Gemeinderat: Etatreden der fünf Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2014/15

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Die Stadträte freuen sich "auf anregende Haushaltsberatungen". So äußerten sich zumindest die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, die gestern ihre Etatreden zum Doppelhaushalt 2014/15 gehalten haben. Doch schon die Ausführungen von Carsten Südmersen (CDU), Ralf Eisenhauer (SPD), Gabriele Thrion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Prof. Dr. Achim Weizel (ML/Freie Wähler) vom Dienstag lassen erahnen, dass die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre spannend werden könnten.

20.11.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Prinzip Hoffnung

Kommentar zu den anstehenden Haushaltsberatungen

von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Das Ringen ums Geld der Steuerzahler ist mit den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden eröffnet. Dabei ist Ralf Eisenhauer (SPD), wie nicht anders zu erwarten, voll auf die Linie seines Genossen Peter Kurz abgefahren. Der Oberbürgermeister blickt doch reichlich optimistisch in die finanzielle Zukunft Mannheims. Die momentanen Wirtschaftsdaten geben Kurz zwar Grund zur Hoffnung - mehr aber auch nicht. Carsten Südmersen (CDU) äußerte sich vorsichtiger. Volker Beisel (FDP) sowie Achim Weizel (ML) setzten ihren Konfrontationskurs fort - und Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) ist zu wünschen, dass sie irgendwann aus ihren schönen Öko-Freiräume-Träumen aufwacht.

Die Etatreden haben erneut deutlich gemacht, dass Mannheim vor gewaltigen Herausforderungen steht. Die Aufgaben der kommenden Jahre - von der Konversion über Integration von Migranten, Schulen, Kinderbetreuung bis zur Sanierung von Gebäuden und Straßen - sind schon bei Wachstum und guter Konjunktur schwer zu schultern. Bereits bei leichtem Gegenwind könnte der fragil gezimmerte Haushalt ins Wanken geraten - weil einige Risiken sowie dringend anstehende Projekte gar nicht eingepreist sind: Technisches Rathaus, Herschelbad, Multihalle, Theatersanierung - und nicht zuletzt die Bundesgartenschau 2023.

12.11.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga-Kosten kommen später

Doppelhaushalt: In den nächsten beiden Jahren plant die Stadt mit einer Million Euro für die Bundesgartenschau

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Sie ist zweifellos das politische Thema des Jahres. Das Thema des kommenden Haushaltes wird die Bundesgartenschau 2023 jedoch nicht. Das Zahlenwerk führt alle geplanten städtischen Einnahmen und Ausgaben für die kommenden beiden Jahre auf. Explizit für die Bundesgartenschau ist darin nur eine Million Euro vorgesehen. Mehr Geld will die Stadt in den kommenden beiden Jahren nicht zweckgebunden zurücklegen.

Bisher geht die Stadt von rund 70 Millionen Euro aus, die als Kosten rund um die Buga auf den kommunalen Haushalt zukommen. In mehreren Diskussionen vor dem Bürgerentscheid haben Stadtspitze und Politiker so argumentiert: Bis 2023 sind es noch zehn Jahre, legt man pro Jahr sieben Millionen Euro zurück, so lässt sich die Gesamtsumme aufbringen. Und diese sieben Millionen Euro sind eben, im Unterschied zu der Gesamtsumme 70 Millionen, deutlich leichter verdaulich.

"Der Wähler ist an der Nase herumgeführt worden, so ist das", sagt FDP-Fraktionschef Volker Beisel. "Dieser Haushalt gibt sieben Millionen pro Jahr gar nicht her", darum sei auch nichts eingeplant worden, kritisiert der Buga-Gegner. Statt Ersparnisse aufzubauen, baue die Stadt ihre freien Mittel sogar ab, auch der Schuldenstand werde nicht im Kernbereich, nämlich den Kämmereischulden gesenkt. "Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagt FDP-Politiker Beisel. Eine Buga-Rücklage hält er für rechtlich möglich - aber politisch nicht gewollt.

30.10.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Wirbel um die Verkehrsstudie

Bundesgartenschau: Wann wurden Aubuckel-Pläne vorgestellt?

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Der Streit um ein Verkehrsgutachten samt Bewertung der Varianten Am Aubuckel im Zusammenhang mit den Planungen zur Bundesgartenschau (Buga) verschärft sich: Während die FDP das Vorgehen der Stadt kritisiert, bemängeln Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML), dass aus dem Papier nichts Neues hervorgehe. Wie berichtet, liegt die Untersuchung zur Verkehrsführung der Straße Am Aubuckel seit Juni im Rathaus, weshalb der BUND darin eine Beeinflussung des Bürgerentscheids vom September erkennt und gegen das Votum klagt. Die Stadt weist die Vorwürfe entschieden zurück.

23.10.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga bleibt das Top-Thema

Bürgerbarometer: Breite Mehrheit hält Kompromiss für möglich / Keine Spaltung trotz des knappen Ja zur Gartenschau

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Die umstrittene Bundesgartenschau 2023 bleibt das Top-Thema in der Stadt. 57 Prozent der Mannheimer finden rund vier Wochen nach dem Bürgerentscheid, dass die Buga ein sehr wichtiges oder zumindest wichtiges Thema für Mannheim ist. 27 Prozent sagen: Die Buga ist weniger wichtig, 15 Prozent halten die Gartenschau-Pläne für "gar nicht wichtig". Ein "überraschendes Ergebnis", so Matthias Jung vom Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, die im Auftrag des "MM"die repräsentative Exklusiv-Umfrage unter 1024 Mannheimern über 16 Jahren ausgeführt hat. In der Liste wichtiger kommunalpolitischer Themen stieg die Bundesgartenschau von Rang sechs (Bürgerbarometer im April 2013) auf den zweiten Platz der kommunalen "Problem-Hitliste".

24.09.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Spannende Fragen

Kommentar

Peter W. Ragge blickt voraus auf 2014 und die Gemeinderatswahl

Es ist geschafft, der Wahlkampf vorüber. Doch während die Bürger sich freuen, dass die Plakate verschwinden, richten die Parteien ihre Blicke schon wieder nach vorn - denn in nur acht Monaten wird ein neuer Gemeinderat gewählt. PD wie CDU und Grünen muss das Ergebnis des Bürgerentscheids sehr zu denken geben. Immerhin haben sich knapp 50 Prozent der Mannheimer trotz geballter Werbemacht von Stadtverwaltung und Parteien klar gegen ein Projekt gewandt, das zuvor mit ganz großer Mehrheit den Gemeinderat passiert hat.

Die ML war es, die zuerst einen Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl forderte. Wie die FDP bezog sie deutlich gegen diese Form der Buga Position. Man darf gespannt sein, ob ML und FDP bei der Kommunalwahl davon profitieren oder ob das jetzt so emotional debattierte Thema bis dahin vergessen ist. 

24.09.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

Pro- und Kontra-Lager auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Bürgerentscheid: Durchatmen am Tag danach / Bürgerinitiative „Keine Buga“ denkt über Anfechtung der Abstimmung nach

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

"Sich kritisch einbringen", "konstruktiv mitarbeiten" und "die Kritiker mitnehmen" dürften gestern die beiden meistbenutzten politischen Redewendungen gewesen sein, die am Tag nach der Abstimmung die Runde machten. Nach dem knappen, aber verbindlichen Votum beim Bürgerentscheid ist klar: Die Bundesgartenschau 2023 kommt. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns nun alle gemeinsam dafür einsetzen, dass die Buga für Mannheim ein Erfolg wird", hatte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz noch in der Wahlnacht seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass aus der Konfrontation der "Ja- oder Nein"-Abstimmung ein gemeinschaftsstiftendes Projekt für alle werden könne.

05.09.2013 · Presse · Mannheimer Morgen

„Chance zum Erhalt“

Bürgerentscheid: ML für Buga mit erweitertem Luisenpark

Mit harter Kritik an der Haltung der Rathausspitze zur Bundesgartenschau 2023 (Buga) kontern jetzt die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) auf Äußerungen von Bau- und Sportbürgermeister Lothar Quast (SPD), nach dessen Auffassung es keine Alternative zur Buga auf dem Spinelli-Gelände und der Feudenheimer Au gebe und insbesondere die Einbeziehung des Luisenparks "keinen Sinn mache" (wir berichteten)