Aktuelles

04.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Glaubwürdigkeit der Stadt riskiert?

Bundesgartenschau: Reaktionen auf umstrittenen Buga-Vertrag

Großes Interesse bei den Lesern im Morgenweb sowie höchst unterschiedliche Reaktionen in den sozialen Netzwerken, bei Parteien und Naturschutzverbänden rief gestern die Veröffentlichung des vertraulichen, umstrittenen Buga-Durchführungsvertrags hervor. Mit "Unverständnis" wies die SPD-Gemeinderatsfraktion die Veröffentlichung zurück: "Hier geht es um die Handlungsfähigkeit der Stadt Mannheim in Bezug auf ihre Vertragspartner", erklärte Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer. "Die Person, die den Vertrag rechtswidrig weitergegeben hat, riskiert fahrlässig die Glaubwürdigkeit der Stadt". Der Abdruck im "MM" sei "fragwürdig", zumal wesentliche Inhalte bereits bekannt gewesen seien.

04.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Freie Wähler verleihen Preis

Soziales Engagement: Catering-Unternehmen mit Kübler-Kreuzer ausgezeichnet

Ayten Acekel ist zufrieden mit ihrem Job. Sie arbeitet seit fast drei Jahren für FnF als Servicekraft und Küchenhilfe. "Die Arbeit ist abwechslungsreich, die Geschäftsleitung gibt sich große Mühe und vor allem das Team ist super", so Acekel. Die Besonderheit des Mitarbeiterstabs: Über die Hälfte der Angestellten sind Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Menschen, die oft "auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind", wie es Lokalpolitiker Roland Weiß ausdrückt.

03.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga-Vertrag im Wortlaut

Bundesgartenschau: „MM“ macht den Text der Vereinbarung unter morgenweb.de/buga öffentlich / Kurz: „Klarer Rechtsverstoß“

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Der Durchführungsvertrag für die Bundesgartenschau 2023 ist beschlossene Sache - der Inhalt der Vereinbarung sollte allerdings, wie berichtet, vertraulich bleiben. Damit sich interessierte Leser selbst ein Bild von den zwischen Stadt Mannheim und Deutscher Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) getroffenen Verabredungen machen können, stellt der "MM" den vollen Wortlaut des Vertrags unter morgenweb.de/buga online zur Verfügung.

"Ein Mehr an Transparenz"

Der 18-seitige "Geheimvertrag" (ML-Stadtrat Rolf Dieter), der nach Auffassung der Buga-Kritiker "Festlegungen" über das Gartenschau-Gelände und die Finanzierung der sommerlangen Veranstaltung enthält, sollte auf Wunsch der DBG vertraulich behandelt werden. "Das erklärt sich daraus, dass die DBG bei einer Veröffentlichung des Vertrages ihre Verhandlungsposition mit den zukünftigen Vertragspartnern geschwächt sieht", hatte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in einer Stellungnahme vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am Dienstag in dieser Woche mitgeteilt.

02.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Schlagabtausch um „Geheimvertrag“

Bundesgartenschau: OB Kurz spricht von einem „Mehr an Transparenz“ und rügt Buga-Kritiker: „Ihre Unterstellungen sind schwere Belastung der Zusammenarbeit“

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Der Durchführungsvertrag zur Bundesgartenschau 2023 (Buga) bleibt vertraulich - und wurde gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus N 1 trotz Protesten der Freien Wähler/ Mannheimer Liste (ML), FDP und der Bürgerinitiative "Konversion statt Buga" wie geplant mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei verabschiedet. Vorausgegangen war dem ein heftiger Schlagabtausch zwischen der großen Mehrheit der Buga-Befürworter und den beiden kleinen Fraktionen.

Volker Beisel kritisierte für die FDP, dass mit der Vertragsunterzeichnung ohne vorherige Lösung beispielsweise der Verkehrsprobleme am Aubuckel der "zweite Schritt vor dem ersten" gegangen werde. "Der Geheimvertrag enthält Festlegungen über das Gelände und die Finanzen", bemängelte Rolf Dieter (ML), außerdem stehe nirgendwo, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Buga-Planungen eingebunden

01.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Jetzt Streit um Buga-Verträge

Bundesgartenschau: Beratungen hinter verschlossenen Türen / Kritiker: Vereinbarungen nicht unterschriftsreif

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Eine öffentliche Debatte über den Durchführungsvertrag für die Bundesgartenschau 2023, der heute hinter verschlossenen Türen im Gemeinderat verabschiedet werden soll, fordern Umweltschützer und Buga-Kritiker. Das sommerlange Blumenfest soll "im Bereich der drei Sphären Spinelli, Hochgestade und Au stattfinden" - so steht's nach "MM"-Informationen in dem als "streng vertraulich" eingestuften Vertragtstext. Dabei sei gerade das Hochgestade durch eine einschlägige Verordnung besonders geschützt, wie im Streit um das von der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachte "Rutschenparadies" dieser Tage deutlich wurde (wir berichteten).

29.03.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

„Keine Straße durch die Au“

Verkehrsführung: Um die Verlagerung der Fahrbahn am Aubuckel wird weiter gestritten

Die Aubuckel-Verkehrsstudie sorgt weiter für Debatten: Die FDP fordert jetzt, für die im Zuge der Bundesgartenschau-Planungen für 2023 vorgesehene Verlagerung der Durchgangsstraße die sogenannte Variante "Dudenstraße I" vertieft prüfen zu lassen. Die Liberalen wollen insbesondere wissen, wie teuer der vom Gutachter vorgeschlagene "Flyover", also eine Brücke für Linksabbieger von der Duden- in die Feudenheimer Straße, wäre.

26.03.2014 · Termine · Redaktion

Bürgerforum 03.April 2014, 19 Uhr

Wir möchten Sie herzlich einladen zu unserer Informationsveranstaltung " KEINE STRASSE DURCH DIE AU" an Donnerstag, 03. April 2014, 19:00 Uhr, im Vereinsheim der Schützengesellschaft Mannheim, In der Au 20, 68259 Mannheim-Feudenheim.

Referenten: Wolfgang Schuy, BUND Mannheim und Rolf Dieter, stellv. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler-ML.

20.03.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Weiter Streit um den Aubuckel

Bundesgartenschau: Sportanlagen in der Diskussion / Mehrheit im Morgenweb-Vote gegen die Verlegung der Straße

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Im Morgenweb-Vote, einer online-Abstimmung dieser Zeitung, zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Verlegung der Straße Am Aubuckel ab. Von den Teilnehmern auf der Internetseite des "MM" sprechen sich rund 46 Prozent dafür aus, keine Veränderungen vorzunehmen und die Straße so zu belassen, wie sie ist. Elf Prozent der rund 300 abgegebenen Stimmen wünschen sich, dass die Straße für den Autoverkehr zwischen Käfertal und Feudenheim ersatzlos gesperrt wird.

19.03.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Freie Wähler-ML: Stadt handelt zögerlich

Neuostheim: Rathaus äußert sich nun doch zum Kita-Streit / Freie Wähler beantragen Stellungnahme

Nun gibt es doch noch eine Stellungnahme aus dem Rathaus: Die Stadt, so heißt es da wörtlich, kenne die Pläne der evangelischen und katholischen Kirche, ein ökonomisches Zentrum auf St. Pius zu planen. "Wir tragen das Vorhaben prinzipiell mit und befinden uns in Abstimmung mit den Trägern", so Dr. Jens Hildebrandt vom Dezernat Bildung, Jugend, Gesundheit, knapp. Hinsichtlich der Auslagerung einer Kiga-Gruppe sei die Stadt "noch nicht durch den Träger informiert worden". Grundsätzlich müsse die evangelische Kirche Mannheim eine Ausweichlösung schaffen. "Die Stadt Mannheim hat selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Übergangsregelung in Abstimmung erfolgt", heißt es weiter.

19.03.2014 · Termine · Redaktion

Verleihung des Kübler Kreuzers

Zur feierlichen Übergabe des von den Stadträten der Freien Wähler-ML gestifteten Kübler Kreuzers für besondere Leistungen zur Entlastung des städtischen Haushaltes, möchten wir Sie herzlich einladen am Mittwoch, 02. April 2014, 17.00 Uhr, in der Hochschule der Wirtschaft für Management, im Glaspavillon, Neckarauer Straße 200, 68163 Mannheim. Preisträger ist die "FnF - Mannheimer Gesellschaft zur Förderung von Arbeitsplätzen GmbH. Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen um mit uns den Preisträger zu feiern.

13.03.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Unterschriftenaktion: Rheinauer protestieren gegen Recycling-Betrieb

Unterschriftenaktion: Kritik an Dämmstoffaufbereitung

Rund 1000 Unterschriften gegen die umstrittene Ansiedlung des Mineralfaserrecycling-Betriebs Isorec an der Ruhrorter Straße übergaben jetzt Rheinauer Stadt- und Bezirksbeiräte an Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne). Die Freien Wähler/Mannheimer Liste hatten die Sammlung gestartet, wie Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Achim Weizel und Stadtrat Rolf Dieter erklärten. Dabei suchten sie die breite Unterstützung für das einstimmige Nein des Bezirksbeirats gegen die Firmenansiedlung.

11.03.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Risiken bei Recycling von Fasern?

Mineralstoffe: Aktionen der Grünen und der Freien Wähler

Über mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt will der grüne Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Raufelder am Freitag, 14. März, ab 17 Uhr bei einer kurzen Ortsbegehung mit anschließender Diskussion im Nachbarschaftshaus, Rheinauer Ring 101, informieren. Eingeladen hat Raufelder zudem Mitglieder der Interessengemeinschaft Tiefenbach, da "nach wie vor der Verdacht im Raum" stehe, "dass es sich bei Isorec um die Nachfolgefirma von Woolrec handelt. Woolrec musste den Betrieb im mittel-hessischen Braunfels-Tiefenbach 2012 einstellen, nachdem deutlich erhöhte Werte von Dioxin, PCB und Arsen in der Umgebung nachgewiesen wurden", heißt es in der Einladung. Die Grünen sowie der Bezirksbeirat Rheinau lehnen die Ansiedlung des Problemunternehmens ab.