Aktuelles

28.05.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Fassungslos über NPD-Einzug – „das ist eine Vollkatastrophe“

Kommunalwahl: Vorläufiges amtliches Endergebnis bringt einige Überraschungen / SPD verliert mehr als drei Prozentpunkte

Von Redaktionsmitgliedern Fabian Busch und Timo Schmidhuber

Die rechtsextreme NPD zieht in den Gemeinderat ein - eine Nachricht, die gestern in der Stadt für Fassungslosigkeit sorgte. Doch das war nicht der einzige Paukenschlag, den das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahl bereithielt. Die SPD, nach der Stimmzettelauszählung am Sonntagabend noch als Wahlsieger gefeiert, musste in der Endabrechnung einen deutlichen Verlust von drei Sitzen hinnehmen.

Das alles beherrschende Thema aber war der Sitz für den NPD-Spitzenkandidaten Christian Hehl. "Ich halte es für eine Vollkatastrophe, dass wir uns als Stadt Toleranz auf die Fahnen geschrieben haben und jetzt so einem Menschen ein demokratisches Forum bieten müssen", sagte FDP-Spitzenmann Volker Beisel. Ähnlich argumentieren auch Holger Schmid von der Mannheimer Liste (ML) und Melis Sekmen (Grüne). "Rechtes Gedankengut hat in dieser liberalen Stadt nichts zu suchen", betonte Schmid. Sekmen ist nicht nur "schockiert" über die NPD, auch die vier Sitze der Alternative für Deutschland (AfD) machen ihr Sorgen. "Wir müssen uns Strategien überlegen, wie wir damit umgehen."

28.05.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Spannendes Auf und ab auf den Listen

Analyse: Roland Weiß schnellte am meisten empor

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Am kräftigsten schnellte Roland Weiß empor - vom 48. Platz bei der ML auf den dritten Platz. Fraktionschef Prof. Dr. Achim Weizel ist der ML-Stimmenkönig, gefolgt vom ML-Vorsitzenden Holger Schmid. Christopher Probst schaffte es neu, dagegen müssen Rolf Dieter und Michael Himmelsbach gehen.

26.05.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Zwischen Entsetzen, Jubel und Triumphgefühlen

Reaktionen: Südmersen übernimmt Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU / Freude bei SPD und ML / AfD kontra „Altparteien“

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Entsetzte Gesichter, ja Krisenstimmung bei der CDU, Jubel bei SPD und ML, Triumphgefühle bei der AfD - Freude und Ernüchterung lagen gestern Abend bei den Vertretern der Parteien dicht beieinander.

"Wir wollten zulegen, aber haben verloren", gestand CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen ein. Es sei "nicht gelungen, unsere Wähler zu mobilisieren", während die AfD "mit plumpen Parolen" zugelegt habe. "Unsere ganze Arbeit hat sich nicht ausgezahlt", seufzte er. Eigentlich sei er mit dem Wahlkampf sehr zufrieden gewesen. "Woran es lag, müssen wir nun aufarbeiten." Er übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis. "Partei und Fraktion müssen überlegen, ob sie einen personellen Neuanfang wollen. Ich stehe nicht im Weg", kündigte Südmersen an. Als klarer Gewinner sah sich dagegen SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer. "Wir haben mit kompetenten Personen verlässlich gute Politik für unsere Stadt gemacht, das hat sich ausgezahlt", freute er sich, dass die SPD "trotz schwierigem Umfeld mit einem Zuwachs bei Protestparteien" weiter mit Abstand stärkste Fraktion sei.

Auch gefeiert wurde bei der Mannheimer Liste (ML). "Wir haben als Einzige der bisherigen Fraktionen deutlich zugelegt", so Spitzenkandidat Holger Schmid. "Wir haben uns eben immer klar und konsequent positioniert, uns stark für den Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau eingesetzt, gegen Gewerbesteuererhöhung und das fünfte Dezernat votiert, das wurde jetzt honoriert", ergänzte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Er freute sich, "dass der Plan von Holger Schmid, eine Kandidatenliste mit erfahrenen und jungen Leuten zu machen, voll aufgegangen ist".

26.05.2014 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

SPD, Mannheimer Liste und die AfD feiern ihre Erfolge

Kommunalwahl: Um 22.29 Uhr liegt das Stimmzettelergebnis vor / Feinauszählung für 48 Mandate erfolgt bis Dienstag

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Genau um 19.13 Uhr gehen in der Abendakademie die ersten Ergebnisse für die Kommunalwahl ein. Hier steigt erstmals die Party, auf der Bürger und Politiker ihre Siege an der Wahlurne feiern, kommentieren - oder politische Niederlagen betrauern. Das Stadthaus hat als Location für so einen turbulenten Wahlabend ausgedient, im Bürgersaal in N 1 spielt jetzt das Oststadttheater Komödien.

Um 22.29 Uhr ist diesmal das Stimmzettelergebnis für den Urnengang zum Gemeinderat im Kasten. Zufriedene Gesichter bei der SPD, Ergebnis 2009 knapp gehalten, sie wird wohl wieder stärkste Fraktion, die Genossen feiern schon mal. Die CDU ist enttäuscht, die Union hatte sich mehr erwartet. Wie die FDP, die sich in Mannheim quasi halbiert hat, hoffen die Christdemokraten nun bei der Feinauszahlung der kumulierten und panaschierten Stimmen, bis Dienstag noch punkten zu können. Jubel dagegen bei der Mannheimer Liste, die ML hat kräftig zulegt.

26.05.2014 · Presse · Rhein-Neckar-Zeitung

Mannheim bleibt weiterhin eine rote Bastion

SPD wird stärkste Kraft - Auch ML und AfD legen zu - CDU und FDP verlieren - Grüne und Linke bestätigen Ergebnis von 2009

Von Gerhard Bühler und H.-J. Heinz

Obwohl das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl erst nach der Feinauszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen am Dienstag erwartet wird, lag die SPD bereits beim Stimmzettelergebnis nach Listen mit 31,7 Prozent (2009: 32,4 Prozent) klar vor der CDU, die 27,3 Prozent (2009: 31,7 Prozent) auf sich vereinigen konnte.

Drittstärkste Kraft im kommenden Gemeinderat bleiben die Grünen mit 14,3 Prozent (2009: 14,1 Prozent), erneut Fraktionsstatus wird die Mannheimer Liste (ML), vehementer Gegner einer Bundesgartenschau am geplanten Standort, erhalten. Die freie Wählervereinigung legte gegenüber 2009 (6,1 Prozent) mit 8,2 Prozent deutlich zu.

"Wir sind froh über das Ergebnis, das das Resultat einer konsequenten Politik ist. Wir haben uns immer eindeutig positioniert, etwa zum fünften Dezernat und der Bundesgartenschau. Das haben die Bürger honoriert", kommentierte ML-Fraktionschef Achim Weizel den Ausgang.

15.05.2014 · Aktuelles · Redaktion

Unsere Kandidatenliste Kommunalwahl 25.05.2014

 Hier finden Sie die Kandidatenliste als PDF Datei

Freie Wähler-ML Kandidatenliste Kommunalwahl 25.05.2014

15.05.2014 · Aktuelles · Redaktion

Wahlprogramm 2014

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Freien Wähler-ML zur Kommunalwahl am 25.Mai 2014

 Wahlprogramm Kommunalwahl 25.05.2014

15.05.2014 · Aktuelles · Redaktion

Wahlprogramm Folder

 Hier finden Sie den aktuellen Folder zur Kommunalwahl 2014

Folder Wahlprogramm 2014

14.05.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Wirbel um Straße durch Kleingärten

Aubuckel: Kleine Fraktionen bleiben bei ihrem „Nein“

Der Planer-Wettbewerb zur Bundesgartenschau 2023 findet unter der Voraussetzung statt, dass die Straße am nördlichen Aubuckel aufgegeben wird (wir berichteten). Nach dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) gab gestern auch das Plenum des Gemeinderats gegen die Stimmen von Freien Wählern, Raimond Fojkar und Wolfgang Raufelder (beide Grüne), Volker Beisel, Birgit Reinemund und Birgit Sandner-Schmitt (alle FDP) sowie Gudrun Kuch (parteilos) grünes Licht für das Wettbewerbsverfahren.

Mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Stadt meldeten sich die kleinen Fraktionen zu Wort: "Wir wollen keine Straße durch die Feudenheimer Au" erklärten die Freien Wähler/Mannheimer Liste. ML-Fraktionsvorsitzender Professor Achim Weizel mahnte ein "immer noch fehlendes Verkehrsgutachten an", sein Kollege Rolf Dieter warnte vor möglichen Klagen bei einem Straßenbau am Bahndamm entlang: "Dort ist das ökologisch sensibelste Stück in der Au überhaupt."

03.05.2014 · Aktuelles · Mannheimer Morgen

Freie Wähler haben jüngste Kandidatin

Kommunalwahl: Patricia Redinger tritt erstmals bei der Kommunalwahl an – und hofft, mehr jüngere Wähler zu mobilisieren

Von Redaktionsmitglied Agnes Polewka

"Vielleicht", sagt Patricia Redinger. Vielleicht, aber nur vielleicht, könnten am 25. Mai dank ihr ein paar mehr junge Leute den Weg ins Wahlbüro finden, meint die 18-Jährige. Die gebürtige Mannheimerin ist die jüngste Teilnehmerin, die bei der Kommunalwahl antritt - und hat in ihrem Freundeskreis kräftig die Werbetrommel dafür gerührt. "Aber ich weiß nicht, wie viele Leute im Endeffekt ihr Kreuzchen hinter meinem Namen machen, es kennen mich ja noch nicht so viele", sagt sie.

Wir treffen uns im elterlichen Wohnzimmer der 18-Jährigen in Neuhermsheim. Seit drei Monaten ist Redinger Parteimitglied. Bei den Freien Wählern/ Mannheimer Liste (ML). Die Geschichte, wie sie zur Partei kam, gehört zu denen, die "mit einem Spaß" begonnen haben. Genauer gesagt mit mehreren Späßchen - von ML-Spitzenkandidat Holger Schmid. "Er ist der Mann unserer ehemaligen Nachbarin und hat immer gesagt: Komm, mach doch bei uns mit", erinnert sich Redinger.

15.04.2014 · Termine · Redaktion

Bürgerforum 28.April 2014, 18 Uhr

Wir möchten Sie herzlich einladen zu unserer Informationsveranstaltung "Sauberkeit für alle Stadtteile!" am Montag, 28. April 2014, 18:00 Uhr, im Restaurant "Bella Napoli", Dürerstraße 55, Mannheim-Neuostheim.

Referenten: Rolf Dieter, stellv. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler-ML

08.04.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

„Intensiver ermitteln“

Kriminalität: SPD und Freie Wähler-ML besorgt über Zuwachs bei Einbrüchen

Mit der Entwicklung der Kriminalität in Mannheim kann die Politik unterm Strich nicht zufrieden sein. So jedenfalls liest die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Kriminalstatistik für 2013, die die Polizei kürzlich vorgestellt hat. "Der hohe Anstieg insbesondere der Einbruchsdiebstähle ist besorgniserregend", erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Boris Weirauch. "Hier gilt es einerseits, die Aufklärung der Bevölkerung zu verstärken, andererseits müssen die Ermittlungen in diesem Bereich intensiviert werden." Positiv beurteilt Weirauch, dass die Zahl der Gewalt- und Raubdelikte abgenommen hat. "Das ist die gute Nachricht."Laut Statistik ist die Zahl der Straftaten in der Stadt 2013 um rund neun Prozent gestiegen (wir berichteten). Bei Wohnungseinbrüchen gab es einen Zuwachs von knapp 55 Prozent, Rückgänge verzeichnet die Statistik dagegen bei Raub (knapp sieben Prozent) und Körperverletzung (rund drei Prozent).

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste beklagen, dass das Plus bei den Einbrüchen erheblich über dem landesweiten Zuwachs von 37 Prozent liege. Dagegen müsse "energisch vorgegangen" werden, heißt es in der Mitteilung.