Aktuelles

10.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML fordert erneut Gesamtkonzept

Die Verkehrsberuhigung auf der Freßgasse ist eines der zentralen Themen bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Der Mannheimer Liste (ML) gehen diese Pläne der Verwaltung freilich nicht weit genug, sie hat bereits vor einem Jahr ein ähnliches Konzept für die Kunststraße gefordert - und erneuert nun ihre Forderung in einem Brief an OB Peter Kurz: "Es wäre sinnvoll, wenn die Verwaltung einen Vorschlag zur Gesamtkonzeption verkehrsberuhigter Maßnahmen im innerstädtischen Bereiche dem Gemeinderat vorgelegt hätte." Die Stadt will im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Q 6/Q 7 hier vom Ring bis zur Gebäudekante Q 6 eine Tempo-20-Zone einrichten. Nach Informationen des "MM" ist ein Komplementärbereich auch für die Kunststraße vorgesehen. Darüber berät der AUT allerdings heute nicht.

06.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

Keine Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Schulen

Pressemitteilung Freien Wähler-ML vom 06.03.2015

Die Schulverwaltung der Stadt Mannheim hat in der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Gesundheit alle Vorwürfe von sich gewiesen und klar gestellt, dass im aktuellen Haushalt 2014/2015 keine gesonderten Finanzmittel für die Planung eines Neubaus Geschwister-Scholl-Schulen ausgewiesen sind.
Die Freien Wähler - Mannheimer Liste hatten in ihrem Antrag eine eindeutige Stellungnahme der Verwaltung gefordert, ob - wie in vielfachen Schreiben des Geschwister-Scholl-Gymnasiums öffentlich erklärt - der Gemeinderat Schuld daran sei, wenn die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel nicht wie vorgesehen für die Planung eines Neubau verwendet werden können.
Hintergrund ist und war die noch offene Frage, in welcher Form die Werkrealschule und Realschule an der Geschwister-Scholl-Schule zukünftig ein gemeinsames Bildungsangebot machen können.

05.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML kritisiert Stadtspitze

Neubau: Bis Sommer Beschluss zu Technischem Rathaus

Das Technische Rathaus soll wie geplant auf das frühere Vögele-Gelände in Neckarau verlegt werden - das fordert jetzt die Mannheimer Liste. Die Freien Wähler wenden sich damit gegen die derzeit laufende Prüfung eines weiteren Standortes. "Das Haltbarkeitsdatum der Verwaltungsempfehlungen nimmt spürbar ab", heißt es in der Mitteilung.

04.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

In Sandhofen fehlen 50 Kita-Plätze

Familien: Stadt gibt Statistik über die Situation in Krippen und Kindergärten heraus / Unterschiedliche Situationen in den Stadtteilen

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

In Sandhofen fehlen weiterhin Plätze in Kindergärten, das geht aus einer Informationsvorlage aus dem Rathaus hervor. Demnach mangelt es in dem Stadtteil sogar an 50 Plätzen für die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen. Das ist besonders deswegen erstaunlich, weil die Stadt bereits im vergangenen Jahr hier nachgelegt hat. Zehn Plätze wurden da zusätzlich geschaffen. Die Mannheimer Liste/ Freie Wähler hat jetzt in einer Mitteilung auf diese Probleme aufmerksam gemacht.

03.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

Kein Technisches Rathaus als neues Großprojekt

Pressemitteilung Freie Wähler-ML vom 03.03.2015

Freie Wähler – Mannheimer Liste sind gegen weitere Großprojekte

Mannheim, das Zentrum der Metropolregion, steht im Ruf, auch ein Zentrum der Leuchttürme und Großprojekte zu sein. Neben der Kulturhauptstadt, der BUGA 2023, dem Bau der Feuerwache Mitte und der anstehenden Sanierung des Nationaltheaters wird trotz knapper Kassen hinter verschlossenen Verwaltungstüren an dem neuen Großprojekt „Technisches Rathaus Mannheim“ gewerkelt.
1,5 Millionen € Steuergelder werden jährlich allein für Sicherheitsmaßnahmen am Technischen Rathaus, Collini-Center, verbraucht, da es auch hier versäumt wurde, rechtzeitig notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen anzugehen. 

19.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Der Papst grüßt den Waldhof

Politischer Aschermittwoch: Kandidaten, Programme und das Entstehen von Namen

Von Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Ob mit Hering oder ohne - der Politische Aschermittwoch ist in Mannheim ein verblassender Brauch. Mit den SPD-Senioren, der Mannheimer Liste und der AfD luden nur drei Parteien zu Veranstaltungen ein. Die brachten unterschiedlichste Erkenntnisse: Die politische, dass die AfD keinen OB-Kandidaten ins Rennen schickt. Die originelle, dass der Papst eine Verbindung zum Waldhof hat. Und die aufwühlende, dass es Wichtigeres geben kann als Politik.

Freie Wähler-Mannheimer Liste

Bei der Mannheimer Liste war die Aschermittwoch-Veranstaltung von einem Trauerfall getrübt. Der Lebensgefährte des ML-Vorsitzenden Christopher Probst war in der Nacht zum Montag völlig überraschend gestorben. Probst hatte deshalb seine Teilnahme abgesagt. "Das alles zeigt uns, dass es im Leben auch wichtigere Dinge gibt als Politik", sagte ML-Stadtrat Holger Schmid bei der Begrüßung der rund 80 Gäste im Steubenhof-Hotel. Trotz des Todesfalls werde Probst aber an seiner OB-Kandidatur festhalten, sagte Schmid. Für Probst übernahm Fraktionschef Achim Weizel die Aschermittwoch-Rede. "Die ML wird auch künftig kritisch die Stimme erheben, wenn wir finden, dass Entscheidungen nicht im Interesse der Stadt sind." So sei eine Buga in der jetzigen Form mit der ML "nicht zu machen", auch gegen den Sanierungsstau wolle man vorgehen, nannte Weizel einige Ziele.

Gastredner Georg Nagler (linkes Bild), Rektor der Dualen Hochschule, machte sich in seinem Vortrag Gedanken über die Hochschulen der Zukunft. Nicht nur um Forschung und Lehre dürfe es da gehen, vielmehr sei die Verbindung von "Praxiserfahrung und Lehre" gefragt. Der Erfolg der praktisch orientierten Fachhochschulen und Dualen Hochschulen müsse in die Bildungspolitik der Zukunft einfließen, forderte Nagler. Deutschland sei da bereits auf einem guten Weg.
19.02.2015 · Aktuelles · Redaktion

Das Volk weiß es besser

Pressemitteilung FW-ML vom 19.02.2015

OB Dr. Kurz erklärt in Frankfurt wie OB-Demokratie funktioniert

Das Volk weiß es besser und die Mannheimer Bürgerschaft hat am 22.September 2013 mit fast 60 Prozent von ihrem Recht gebraucht gemacht, amBürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023 teilzunehmen.

In einem Interview mit der bundesweit erscheinenden FAZ vom 16.02.2015 unter der Überschrift „Das Volk weiß es nicht besser“ ist die Einschätzung des derzeitigen OB zum Thema Bürgerentscheid nachzulesen, „Wir hatten diesen Bürgerentscheid im Gemeinderat beschlossen, aber dieser Weg hat sich hier im Konkreten nicht bewährt“.

Dem gegenüber favorisiert OB Kurz „Ein gutes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Vorbereitung einer parlamentarischen Entscheidung würde ich immer gegenüber einem Bürgerentscheid bevorzugen.

09.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML kritisiert Sparprogramm

Kritisch kommentieren die Freien Wähler/Mannheimer Liste die von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) angekündigten Einsparmaßnahmen des Haushaltsstrukturprogramms. Die Einzelvorschläge seien "kaum nachvollziehbar", heißt es in einer Mitteilung. Etwa 30 Prozent der Einsparungen müssten durch Gebührenerhöhungen von den Bürgern bezahlt werden, so die ML. "Die Verlagerung der Kosten von der rechten in die linke Tasche entspricht nicht den Grundsätzen einer seriösen Haushaltspolitik", wird Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat Christopher Probst zitiert.

Die Öffentlichkeit "müsse sich getäuscht sehen", heißt es weiter, wenn beispielsweise für die zusätzliche Reinigung der Mannheimer Innenstadt eine Gebührenerhöhung von 600 000 Euro vorgesehen werde, andererseits aber 100 000 Euro bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung eingespart werden könnten, so die Freien Wähler: Anstelle der "geplanten Gebührenerhöhungen" und "Erhöhungen der internen Verrechnungen" solle die Stadt dem Gemeinderat jetzt "echte Einsparmaßnahmen" vorschlagen.

06.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Verwirrung über Posten im Haushalt

Vogelstang: Freie Wähler/ML will Klarheit über Schulbaumittel

Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Februar, hat die Fraktion Freie Wähler/Mannheimer Liste den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen, darzulegen, wie die Planungskosten für Schulbaumaßnahmen bislang verwendet wurden und welche Mittel zurzeit zur Verfügung stehen. Insbesondere geht es um die Frage, welche Haushaltsmittel für die notwendige Sanierung/Neubau der Geschwister-Scholl-Schulen im Haushalt eingestellt wurden und noch verfügbar sind. Die Frage nach den kalkulatorischen Kosten für einen Neubau stellte auch Reiner Erfurth in der Bezirksbeiratssitzung.

03.02.2015 · Termine · Redaktion

Politischer Aschermittwoch 18.02.2015

Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 18. Februar 2015, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Best Western Premier Steubenhof Hotel, Steubenstraße 66, 68199 Mannheim-Neckarau statt. Wir freuen uns, als Referent Professor Dr. Georg Nagler, Rektor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg begrüßen zu dürfen.  Zum Thema "Hochschule 2025 - Ist Wilhelm v.Humboldt tot oder lebendig?" werden wir einen interessanten Vortrag hören. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Hans Heiser und Thomas Jungbluth. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

Wir bitten um Anmeldung bis 12.02.2015

02.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Gemeinderat wachrütteln“

Stadtparks: Viele Leser und Mannheimer Liste reagieren auf „MM“-Bericht über hohes Defizit

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Für zahlreiche Leserreaktionen hat der "MM"-Artikel am Samstag über das wachsende Defizit, Finanzprobleme und Instandhaltungsstau in den Stadtparks gesorgt.

"Bei diesem Artikel fragt man sich wirklich, ob die Buga sein muss. Etwas Mäßigung in puncto neuer Stadtpark würde Mannheim gut stehen", schrieb uns Petra Berger. Gabriele Legleiter formulierte eine Parabel auf die Stadt Mannheim, die sie "Herrn M." nannte: "Herr M. besaß seit vielen Jahren ein hübsches, bunt geblümtes Sparschwein. Irgendwann musste er aber feststellen, dass er neuerdings kaum noch etwas hinein warf, ja immer öfter gar Münzen wieder herausfischte. Was war zu tun? Herr M. kaufte sich ein neues, viel größeres Sparschwein", sah auch sie Parallelen zwischen den nicht mehr so gepflegten Stadtparks und Buga-Plänen.

30.01.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Der KOD braucht Verstärkung“

Sauberkeit: ML sieht Stadt auf gutem Weg

Für die Freien Wähler - Mannheimer Liste kommt die Stadt nur mit einer Doppel-Strategie voran, wenn es um Sauberkeit in der Innenstadt geht. "Um das Ziel zu erreichen, die von Müll und Straßendreck geplagten Bewohner und Besucher der Innenstadt zu entlasten, ist die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) dringend erforderlich", heißt es in einer aktuellen Pressemittelung der ML. Sie reagiert damit auf die jüngste Passantenbefragung, bei der Innenstadtbesucher zwar den Einzelhandel in der City lobten, gleichzeitig aber Verbesserungsbedarf bei Sauberkeit und Sicherheit sahen (wir berichteten mehrfach).