Aktuelles

09.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML kritisiert Sparprogramm

Kritisch kommentieren die Freien Wähler/Mannheimer Liste die von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) angekündigten Einsparmaßnahmen des Haushaltsstrukturprogramms. Die Einzelvorschläge seien "kaum nachvollziehbar", heißt es in einer Mitteilung. Etwa 30 Prozent der Einsparungen müssten durch Gebührenerhöhungen von den Bürgern bezahlt werden, so die ML. "Die Verlagerung der Kosten von der rechten in die linke Tasche entspricht nicht den Grundsätzen einer seriösen Haushaltspolitik", wird Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat Christopher Probst zitiert.

Die Öffentlichkeit "müsse sich getäuscht sehen", heißt es weiter, wenn beispielsweise für die zusätzliche Reinigung der Mannheimer Innenstadt eine Gebührenerhöhung von 600 000 Euro vorgesehen werde, andererseits aber 100 000 Euro bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung eingespart werden könnten, so die Freien Wähler: Anstelle der "geplanten Gebührenerhöhungen" und "Erhöhungen der internen Verrechnungen" solle die Stadt dem Gemeinderat jetzt "echte Einsparmaßnahmen" vorschlagen.

06.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Verwirrung über Posten im Haushalt

Vogelstang: Freie Wähler/ML will Klarheit über Schulbaumittel

Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Februar, hat die Fraktion Freie Wähler/Mannheimer Liste den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen, darzulegen, wie die Planungskosten für Schulbaumaßnahmen bislang verwendet wurden und welche Mittel zurzeit zur Verfügung stehen. Insbesondere geht es um die Frage, welche Haushaltsmittel für die notwendige Sanierung/Neubau der Geschwister-Scholl-Schulen im Haushalt eingestellt wurden und noch verfügbar sind. Die Frage nach den kalkulatorischen Kosten für einen Neubau stellte auch Reiner Erfurth in der Bezirksbeiratssitzung.

03.02.2015 · Termine · Redaktion

Politischer Aschermittwoch 18.02.2015

Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 18. Februar 2015, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Best Western Premier Steubenhof Hotel, Steubenstraße 66, 68199 Mannheim-Neckarau statt. Wir freuen uns, als Referent Professor Dr. Georg Nagler, Rektor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg begrüßen zu dürfen.  Zum Thema "Hochschule 2025 - Ist Wilhelm v.Humboldt tot oder lebendig?" werden wir einen interessanten Vortrag hören. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Hans Heiser und Thomas Jungbluth. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

Wir bitten um Anmeldung bis 12.02.2015

02.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Gemeinderat wachrütteln“

Stadtparks: Viele Leser und Mannheimer Liste reagieren auf „MM“-Bericht über hohes Defizit

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Für zahlreiche Leserreaktionen hat der "MM"-Artikel am Samstag über das wachsende Defizit, Finanzprobleme und Instandhaltungsstau in den Stadtparks gesorgt.

"Bei diesem Artikel fragt man sich wirklich, ob die Buga sein muss. Etwas Mäßigung in puncto neuer Stadtpark würde Mannheim gut stehen", schrieb uns Petra Berger. Gabriele Legleiter formulierte eine Parabel auf die Stadt Mannheim, die sie "Herrn M." nannte: "Herr M. besaß seit vielen Jahren ein hübsches, bunt geblümtes Sparschwein. Irgendwann musste er aber feststellen, dass er neuerdings kaum noch etwas hinein warf, ja immer öfter gar Münzen wieder herausfischte. Was war zu tun? Herr M. kaufte sich ein neues, viel größeres Sparschwein", sah auch sie Parallelen zwischen den nicht mehr so gepflegten Stadtparks und Buga-Plänen.

30.01.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Der KOD braucht Verstärkung“

Sauberkeit: ML sieht Stadt auf gutem Weg

Für die Freien Wähler - Mannheimer Liste kommt die Stadt nur mit einer Doppel-Strategie voran, wenn es um Sauberkeit in der Innenstadt geht. "Um das Ziel zu erreichen, die von Müll und Straßendreck geplagten Bewohner und Besucher der Innenstadt zu entlasten, ist die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) dringend erforderlich", heißt es in einer aktuellen Pressemittelung der ML. Sie reagiert damit auf die jüngste Passantenbefragung, bei der Innenstadtbesucher zwar den Einzelhandel in der City lobten, gleichzeitig aber Verbesserungsbedarf bei Sauberkeit und Sicherheit sahen (wir berichteten mehrfach).

19.01.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Kommunalpolitik bei einer Tasse Espresso

Wahlkampf: Der OB-Kandidat der Mannheimer Liste, Christopher Probst, in Neckarau, Feudenheim, Gartenstadt und Sandhofen im Gespräch mit Bürgern

Mit einer fahrbaren Kaffeebar im Gepäck reiste Christopher Probst durch die Stadtteile Neckarau, Feudenheim, Gartenstadt und Sandhofen. In Feudenheim wurde der OB-Kandidat der ML mit einem Plakat "Keine Straße durch die Au" empfangen. "Der Wilden Au gehen mit 13 Gärten fast die Hälfte der Mitglieder verloren, in der Alten Au verlieren weitere 17 Kleingärtner ihre Anlage", beklagte ein Gartenfreund

15.01.2015 · Termine · Redaktion

Auf einen Espresso 17.01.2015

Treffen Sie den Vorsitzenden Christopher Probst auf einen Espresso. Sie sind herzlich eingeladen.

9.15 - 10.15 Uhr Neckarau, Marktplatz, 10.30-11.30 Uhr Feudenheim, Rathaus, 

11.45 - 12.45 Uhr Gartenstadt, Freyaplatz, 13.00-14.00 Uhr Sandhofen, Am Stich

17.12.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Klare Absage an höhere Hortgebühr

Schulkindbetreuung: CDU, ML und Linke stimmen gegen Vorlage

Als "wichtigen Teilerfolg" für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Ablehnung der Gebührenerhöhung für die durch den Fachbereich Bildung der Stadt betreuten Hortplätze in der Stadt bezeichnet. "Hier wurde ein wichtiges Zeichen an unsere Familien gesandt", so der jugendpolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, Nikolas Löbel. Der Vorschlag der Verwaltung, die Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote an den öffentlichen Mannheimer Grund- und Förderschulen um 18 Prozent zu erhöhen, war im Bildungsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

09.12.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Kampf gegen Müll – mit oder ohne KOD?

Sauberkeit: Hauptausschuss des Gemeinderates stimmt heute über kommunale Gehwegreinigung durch die Abfallwirtschaft ab

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Andere Städte haben sie längst. Mannheim will nun nachziehen und mit der kommunalen Gehwegreinigung ab April 2015 für mehr Sauberkeit in der City sorgen. Heute stimmt der Hauptausschuss über das nicht ganz unumstrittene Vorhaben ab.

Gehwegreinigung ja, aber nicht ohne mehr Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), lautet dabei wohl die Kompromisslinie. Fest steht: Der Bezirksbeirat Innenstadt ist für die Einführung, SPD und Grüne auch. Nach Erfahrungen mit der Picobello-Testreinigungsaktion 2013 versprechen sie sich allein auf diesem Weg mehr Erfolge im Kampf gegen Müllsünder. Der örtliche Bürger- und Gewerbeverein drängt dagegen mit CDU und FW/ML darauf, die Verursacher mit zur Kasse zu bitten. Es sei nicht einzusehen, nur die Allgemeinheit und die Anwohner zu belasten. Müllsünder müssten durch den KOD gestellt werden und ebenfalls zahlen, so die Forderung. Nun zeichne sich im Gemeinderat eine Mehrheit ab, dass der KOD das dafür nötigte Personal auch bekomme, ließ die ML gestern verlauten.

01.12.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Charakter in schwerer Zeit gezeigt

Mannheimer Liste: Ehrung für Dieter und Himmelsbach

Sie sind völlig unterschiedliche Charaktere, aber haben gemeinsam viel erreicht: Die Mannheimer Liste (ML) ehrte jetzt Rolf Dieter und Michael Himmelsbach, die beide im Sommer nach jeweils 15 Jahren im Amt aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Dieter wurde zum Ehrenmitglied ernannt, Himmelsbach erhielt die - zuvor nie verliehene - Goldene Ehrennadel. "Wir haben sie extra für Dich geschaffen", so ML-Vorsitzender Christopher Probst.

Beide stießen, wieder der frühere ML-Vorsitzende Holger Schmid zurückblickte, "in den schwärzesten Stunden zur ML", als die Freien Wähler wegen interner Auseinandersetzungen nur noch einen Vertreter im Gemeinderat hatten. "Sie haben beide am Wiederaufbau, an unseren heutigen Erfolgen, maßgeblichen Anteil", sagte Schmid.

29.11.2014 · Aktuelles · Redaktion

Probst will Sanierungsstau angehen

Kommunalpolitik: Mannheimer Liste stellt ihren Vorsitzenden als OB-Kandidaten auf / Gegen Verlegung der Straße in der Au

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

"Wer weiß, vielleicht ist eine Überraschung möglich?", meinte Christopher Probst optimistisch - und zumindest die Mitglieder der Mannheimer Liste (ML) trauen ihm diese Überraschung zu: Einstimmig nominierten sie den 51-jährigen Stadtrat, Unternehmer und ML-Vorsitzenden als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015. Damit ist er der erste und bisher einzige Herausforderer für den Amtsinhaber Dr. Peter Kurz.

Der Vater musste ins Krankenhaus, sein Computer mit dem Redetext war abgestürzt - kurz vor der Nominierung hatte er "richtig Druck", gestand Probst, aber das müsse er auch als OB aushalten: "Da steht man 365 Tage, 24 Stunden, unter Beobachtung und muss Entscheidungen treffen", meinte er.

26.11.2014 · Presse · Mannheimer Morgen

Neues Gutachten soll Streit um Straße schlichten

Bundesgartenschau: Gemeinderat vertagt Entscheidung über den Aubuckel auf Vorschlag von OB Kurz / Abstimmung wahrscheinlich erst Ende des kommenden Jahres

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Ein neues Verkehrsgutachten soll im Streit um die vorgesehene Verlegung der Straße am Aubuckel zu einer von allen Seiten anerkannten Faktengrundlage führen. Diesem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz folgte gestern Abend nach zweistündiger Debatte um den Grünzug Nord-Ost und die Bundesgartenschau 2023 die breite Mehrheit des Gemeinderats. Ein Beschluss über die Straße könnte dann Ende des kommenden Jahres gefasst werden. CDU, SPD und Grüne hatten sich auf dieses Vorgehen verständigt, nachdem die CDU zunächst ihre Mitglieder befragen will.