Die Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat haben erste Signale für die Etatberatungen gesetzt. CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen legte der Stadtverwaltung im Hauptausschuss einen Katalog mit 45 Fragen vor. Auch SPD, Grüne und Mannheimer Liste (ML) formulierten Anfragen an OB Dr. Peter Kurz, der den Kommunalpolitikern "zeitnahe Beantwortung" versprach.
Karl-Heinz Trautmann ist kurz nach seinem Austritt aus der CDU zur Mannheimer Liste gewechselt. Wie berichtet hatte der ehemalige MVV-Vorstand nach der gescheiterten Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters für Soziales, Wirtschaft, Arbeit und Kultur die Christdemokraten am vergangenen Donnerstag verlassen. Die CDU-Fraktion hatte bei der Wahl den Dresdner Michael Grötsch unterstützt, der mit 27 von 47 Stimmen gewählt wurde. Für Trautmann votierten bei der Abstimmung im Gemeinderat sechs Stadträte. Dem Vernehmen nach kamen die Stimmen vor allem von den Freien Wählern.
Mit den Etatberatungen des Jahres 2008/2009 wird der Gemeinderat zwei für die Mannheimer Liste wichtige Projekte beschließen. Zum einen werden die Mittel bereitgestellt um die Promenade am Verbindungskanal in Mannheim Jungbusch im südlichen Promenaden-Abschnitt fertig zu stellen, sodass dann eine durchgängige Verbindung zwischen dem Neckar zum Rhein und den Grünanlagen hergestellt ist. Dieses Projekt ist ein wichtiger Teil der von der Mannheimer Liste immer geforderten Hinwendung der Stadt zum Fluss. Hier werden wir, insbesondere im Bereich des Neckarufers weiter aktiv bleiben.
Das Quadrateticket im Nahverkehr soll künftig in der gesamten Feinstaub-Fahrverbotszone, also auch in Oststadt und Neckarstadt, gelten. Das hat in einem Antrag an den Gemeinderat die Mannheimer Liste (ML) gefordert. "Neben den Insassen von Fahrzeugen, die in die Feinstaubfahrverbotszone nicht mehr einfahren dürfen, würde damit auch ein Anreiz geschaffen, dass andere Fahrzeuge nicht mehr in die Verbotszone fahren, sodass insgesamt die Belastung der Kernstadt zurückgehen würde", argumentieren die ML-Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach.
Die Joseph Vögele AG zieht nach Rheingönheim um - und in Mannheim fragen sich die Bürger einen Tag nach der Entscheidung des Aufsichtsrates, ob wirklich alles getan worden ist, um das Traditionsunternehmen und seine 1000 Mitarbeiter in der Stadt zu halten? Diesen Vorwurf will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nicht auf sich sitzen lassen. Seit über einem Jahr hätten erst sein Vorgänger Gerhard Widder und dann er selbst zusammen mit der Wirtschaftsförderung "mit Hochdruck" an der Sache gearbeitet. Vögele sei dabei immer Chefsache gewesen, betont Herbert Bangert, der persönliche Referent beider OBs.
Es war wohl nur Sitzungsleiterin Marianne Bade eingeweiht, als sie bei der jüngsten Bezirksbeiratssitzung vor dem letzten Tagesordnungspunkt "Anfragen/Verschiedenes" bekanntgab, dass der CDU-Bezirksbeiratssprecher Heinz Welk und Gerold Falter von der Mannheimer Liste eine Mitteilung zu machen hätten.
Vor der Entscheidung des Gemeinderats über das Gewerbegebiet südlich des Viernheimer Wegs haben sich Vertreter von Parteien im Gemeinderat bei einer Podiumsdiskussion noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Dabei kündigte die CDU an, mehrheitlich gegen die Änderung des Bebauungsplans zu stimmen. Mit der soll neuer Einzelhandel mit Angeboten, die für Händler im Stadtteil wichtig sind, vor den Toren Sandhofens ausgeschlossen werden. SPD, Grüne und die Mannheimer Liste (ML) erklärten, für die Änderung zu stimmen.
Der jetzt in der Presse bekannt gegebene Weggang der Firma Vögele aus der Stadt Mannheim ist ein Trauerspiel für die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim und die Zusammenarbeit der Metropolregion.
