Aktuelles

13.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt will Schule entgegenkommen

Schönau: Diskussion über Musiksaal des Geissmar-Gymnasium

In der Frage des neuen Mensa- und Musikgebäudes für das Johanna-Geissmar-Gymnasium wollen die Stadtverwaltung und ihre Baugesellschaft BBS doch noch einmal versuchen, den Wünschen der Schule entgegenzukommen. Wie berichtet halten Lehrer und Eltern den bisher geplanten Musiksaal für schlecht geeignet, um den Ansprüchen des Orchesters der Schule gerecht zu werden. Er soll mit der Mensa in einem alten Hauptschulgebäude untergebracht werden, das die BBS für diesen Zweck umbaut.

13.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Großes Rätseln über Salafisten

Sicherheitsausschuss: Stadträte fordern Auskunft zu „Islamischem Staat“ – aber Polizei weiß wenig, Rathaus noch weniger

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

In Mannheim gibt es derzeit "keine akute Bedrohung" durch Salafisten oder die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Das sagte Polizeipräsident Thomas Köber im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats. Doch sonst blieben dort so viele Fragen offen, dass die Stadträte nun den Verfassungsschutz einladen und mit ihm hinter verschlossenen Türen über das Problem sprechen wollen.

13.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte pochen auf eigene Leitstelle

Feuerwehr: Sicherheitsausschuss bewilligt 6,1 Millionen Euro
 

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Der Gemeinderat ist sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: Mannheim darf nicht auf eine eigene Feuerwehrleitstelle verzichten und die Notrufe an die Nummer "112" an eine regionale Leitstelle nach Heidelberg umleiten, wie das die Landesregierung will. "Wir geben uns nicht geschlagen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", betonte SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch im Sicherheitsausschuss und wusste dabei alle Fraktionen auf seiner Seite. 

12.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Sorge um die Kriminalität

Gemeinderat: Sicherheitsausschuss debattiert über konkrete Zahlen / Mehr Einbrüche, Rückgang an Gewaltdelikten

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Stadträte aller Parteien machen sich Sorgen um die Kriminalität und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Einig über die Konsequenzen sind sie sich aber nicht. Das ergab die Sitzung des Sicherheitsausschusses des Gemeinderats, der über zweieinhalb Stunden mit Polizeipräsident Thomas Köber debattierte. Er legte erstmals detaillierte Zahlen speziell für Mannheim und die einzelnen Stadtteile vor, während der Schwerpunkt bei seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche auf dem gesamten Präsidium gelegen hatte.

11.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Schreiben an Minister Stoch

Vogelstang: Freie Wähler/ML fordern Klarheit zu Alterlass

In der Frage der Übernahme von Werkrealschulkollegen in die Realschule im Falle einer Schließung hat die grün-rote Landesregierung nach wie vor keine Entscheidung getroffen. Vor dem Hintergrund der Schließungspläne am Schulstandort Vogelstang hat sich deshalb jetzt die Fraktion ML/Freie Wähler in einem Schreiben direkt an Kultusminister Andreas Stoch gewandt. Hier geht es unter anderem auch um den Fortbestand der zusätzlichen Unterrichtsstunden für die beiden Ganztagsschulen, sollten sich diese als Verbundschule zusammentun.

Die Freien Wähler bitten Stoch, dafür Sorge zu tragen, dass vonseiten der staatlichen Behörden baldmöglichst bestätigt wird, dass der Alterlass sowohl für die Werkrealschule als auch für die Realschule fortbestehen werde. Die Befürchtung, der Alterlass könne aufgehoben werden, gilt als Hinderungsgrund in den Gesprächen beider Schulleitungen über eine gemeinsame Verbundschule. Bei Wegfall der Erlasse, so die Freien Wähler/Mannheimer Liste, müssten die Betreuungsstunden für den Ganztagsschulbetrieb über den städtischen Haushalt finanziert werden, um eine gute Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

10.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML fordert erneut Gesamtkonzept

Die Verkehrsberuhigung auf der Freßgasse ist eines der zentralen Themen bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Der Mannheimer Liste (ML) gehen diese Pläne der Verwaltung freilich nicht weit genug, sie hat bereits vor einem Jahr ein ähnliches Konzept für die Kunststraße gefordert - und erneuert nun ihre Forderung in einem Brief an OB Peter Kurz: "Es wäre sinnvoll, wenn die Verwaltung einen Vorschlag zur Gesamtkonzeption verkehrsberuhigter Maßnahmen im innerstädtischen Bereiche dem Gemeinderat vorgelegt hätte." Die Stadt will im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Q 6/Q 7 hier vom Ring bis zur Gebäudekante Q 6 eine Tempo-20-Zone einrichten. Nach Informationen des "MM" ist ein Komplementärbereich auch für die Kunststraße vorgesehen. Darüber berät der AUT allerdings heute nicht.

06.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

Keine Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Schulen

Pressemitteilung Freien Wähler-ML vom 06.03.2015

Die Schulverwaltung der Stadt Mannheim hat in der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Gesundheit alle Vorwürfe von sich gewiesen und klar gestellt, dass im aktuellen Haushalt 2014/2015 keine gesonderten Finanzmittel für die Planung eines Neubaus Geschwister-Scholl-Schulen ausgewiesen sind.
Die Freien Wähler - Mannheimer Liste hatten in ihrem Antrag eine eindeutige Stellungnahme der Verwaltung gefordert, ob - wie in vielfachen Schreiben des Geschwister-Scholl-Gymnasiums öffentlich erklärt - der Gemeinderat Schuld daran sei, wenn die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel nicht wie vorgesehen für die Planung eines Neubau verwendet werden können.
Hintergrund ist und war die noch offene Frage, in welcher Form die Werkrealschule und Realschule an der Geschwister-Scholl-Schule zukünftig ein gemeinsames Bildungsangebot machen können.

05.03.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

ML kritisiert Stadtspitze

Neubau: Bis Sommer Beschluss zu Technischem Rathaus

Das Technische Rathaus soll wie geplant auf das frühere Vögele-Gelände in Neckarau verlegt werden - das fordert jetzt die Mannheimer Liste. Die Freien Wähler wenden sich damit gegen die derzeit laufende Prüfung eines weiteren Standortes. "Das Haltbarkeitsdatum der Verwaltungsempfehlungen nimmt spürbar ab", heißt es in der Mitteilung.

04.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

In Sandhofen fehlen 50 Kita-Plätze

Familien: Stadt gibt Statistik über die Situation in Krippen und Kindergärten heraus / Unterschiedliche Situationen in den Stadtteilen

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

In Sandhofen fehlen weiterhin Plätze in Kindergärten, das geht aus einer Informationsvorlage aus dem Rathaus hervor. Demnach mangelt es in dem Stadtteil sogar an 50 Plätzen für die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen. Das ist besonders deswegen erstaunlich, weil die Stadt bereits im vergangenen Jahr hier nachgelegt hat. Zehn Plätze wurden da zusätzlich geschaffen. Die Mannheimer Liste/ Freie Wähler hat jetzt in einer Mitteilung auf diese Probleme aufmerksam gemacht.

03.03.2015 · Aktuelles · Redaktion

Kein Technisches Rathaus als neues Großprojekt

Pressemitteilung Freie Wähler-ML vom 03.03.2015

Freie Wähler – Mannheimer Liste sind gegen weitere Großprojekte

Mannheim, das Zentrum der Metropolregion, steht im Ruf, auch ein Zentrum der Leuchttürme und Großprojekte zu sein. Neben der Kulturhauptstadt, der BUGA 2023, dem Bau der Feuerwache Mitte und der anstehenden Sanierung des Nationaltheaters wird trotz knapper Kassen hinter verschlossenen Verwaltungstüren an dem neuen Großprojekt „Technisches Rathaus Mannheim“ gewerkelt.
1,5 Millionen € Steuergelder werden jährlich allein für Sicherheitsmaßnahmen am Technischen Rathaus, Collini-Center, verbraucht, da es auch hier versäumt wurde, rechtzeitig notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen anzugehen. 

19.02.2015 · Aktuelles · Redaktion

Das Volk weiß es besser

Pressemitteilung FW-ML vom 19.02.2015

OB Dr. Kurz erklärt in Frankfurt wie OB-Demokratie funktioniert

Das Volk weiß es besser und die Mannheimer Bürgerschaft hat am 22.September 2013 mit fast 60 Prozent von ihrem Recht gebraucht gemacht, amBürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023 teilzunehmen.

In einem Interview mit der bundesweit erscheinenden FAZ vom 16.02.2015 unter der Überschrift „Das Volk weiß es nicht besser“ ist die Einschätzung des derzeitigen OB zum Thema Bürgerentscheid nachzulesen, „Wir hatten diesen Bürgerentscheid im Gemeinderat beschlossen, aber dieser Weg hat sich hier im Konkreten nicht bewährt“.

Dem gegenüber favorisiert OB Kurz „Ein gutes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Vorbereitung einer parlamentarischen Entscheidung würde ich immer gegenüber einem Bürgerentscheid bevorzugen.

19.02.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Der Papst grüßt den Waldhof

Politischer Aschermittwoch: Kandidaten, Programme und das Entstehen von Namen

Von Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Ob mit Hering oder ohne - der Politische Aschermittwoch ist in Mannheim ein verblassender Brauch. Mit den SPD-Senioren, der Mannheimer Liste und der AfD luden nur drei Parteien zu Veranstaltungen ein. Die brachten unterschiedlichste Erkenntnisse: Die politische, dass die AfD keinen OB-Kandidaten ins Rennen schickt. Die originelle, dass der Papst eine Verbindung zum Waldhof hat. Und die aufwühlende, dass es Wichtigeres geben kann als Politik.

Freie Wähler-Mannheimer Liste

Bei der Mannheimer Liste war die Aschermittwoch-Veranstaltung von einem Trauerfall getrübt. Der Lebensgefährte des ML-Vorsitzenden Christopher Probst war in der Nacht zum Montag völlig überraschend gestorben. Probst hatte deshalb seine Teilnahme abgesagt. "Das alles zeigt uns, dass es im Leben auch wichtigere Dinge gibt als Politik", sagte ML-Stadtrat Holger Schmid bei der Begrüßung der rund 80 Gäste im Steubenhof-Hotel. Trotz des Todesfalls werde Probst aber an seiner OB-Kandidatur festhalten, sagte Schmid. Für Probst übernahm Fraktionschef Achim Weizel die Aschermittwoch-Rede. "Die ML wird auch künftig kritisch die Stimme erheben, wenn wir finden, dass Entscheidungen nicht im Interesse der Stadt sind." So sei eine Buga in der jetzigen Form mit der ML "nicht zu machen", auch gegen den Sanierungsstau wolle man vorgehen, nannte Weizel einige Ziele.

Gastredner Georg Nagler (linkes Bild), Rektor der Dualen Hochschule, machte sich in seinem Vortrag Gedanken über die Hochschulen der Zukunft. Nicht nur um Forschung und Lehre dürfe es da gehen, vielmehr sei die Verbindung von "Praxiserfahrung und Lehre" gefragt. Der Erfolg der praktisch orientierten Fachhochschulen und Dualen Hochschulen müsse in die Bildungspolitik der Zukunft einfließen, forderte Nagler. Deutschland sei da bereits auf einem guten Weg.