Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Für eine größere Kontroverse hat im Gemeinderat die Absicht eines privaten Kunstsammlers geführt, Werke von Anselm Kiefer in alten Neckarauer Industriehallen zu zeigen. Für dieses "Museum Kesselhaus" sind im Etat 20 000 Euro noch für dieses Jahr und ab 2009 dann 80 000 Euro vorgesehen, da die Stadt die Betriebskosten tragen soll.
Eine Milliarde, fünf Millionen und über sechshunderttausend Euro will Mannheim in diesem Jahr ausgeben, etwas weniger dann in 2009. Mit dem Satzungsbeschluss für den Doppelhaushalt 2008/2009 endeten gestern Abend die Etatberatungen im Stadthaus. "Eine gute Perspektive" sieht Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Zahlenwerk, das bis 2011 keine Neuverschuldung vorsieht. "Die Null steht", versprach auch Kämmerer und Erster Bürgermeister Christian Specht. In vier Jahren aber werde es dann schwierig, warnte der Finanzdezernent.
Die Mannheimer Liste warnt davor, "dass in der momentanen Euphorie Ausgaben getätigt werden, die den Haushalt in der Zukunft belasten". Stadtrat Professor Achim Weizel forderte in seiner Etatrede zum Maßhalten auf. Im Personalbereich setzte er sich gestern dafür ein, dass statt eines weiteren Ausbaus eher umgeschichtet werde. Unterstützung signalisierte er Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei seinen Plänen, die Kinderbetreuung zu verbessern.
Die Mannheimer Liste wird in den Etatberatungen dafür eintreten, dass die für die private Ausstellungshalle Kesselhaus bis 2011 vorgesehenen 250.000 Euro zur Stärkung der Kleinkunst- und Freien Theater-Szene eingesetzt werden. Während die
Kleinkunst- und Freie Theater-Szene chronisch unterfinanziert ist, soll in bisher nicht evaluiertes, schon in Mannheim ansässiges Projekt eines privaten Sammlers mit Summen bezuschusst werden, von denen die ganze Freie Kunst- und Theaterszene nur träumen kann.
Jetzt liegt es auf dem Tisch, das dicke Antragspaket der Parteien im Gemeinderat zu den Etatberatungen. Fast 300 Anträge sind bis gestern eingereicht, mit den allermeisten wollen die Stadträte gehörig draufsatteln, Geld ausgeben, neue Personalstellen schaffen.
Eigentlich sind es ja angenehme Sorgen, die sich die Stadträte der Mannheimer Liste (ML) da machen. "Es geht uns finanziell besser, und das ist immer eine Gefahr", sagt Professor Achim Weizel, Sprecher der ML im Gemeinderat. Denn dann bröckle die Haushaltsdisziplin und jede Partei melde ihre - oft kostspieligen - Wünsche an. Genau das sei derzeit der Fall, und darum ist die ML mit dem geplanten städtischen Etat für die Jahre 2008 und 2009 gar nicht zufrieden.
Nach den tollen Tagen gilt der Aschermittwoch als Tag der Besinnung, und auch die Mannheimer Parteien haben sich gestern in ruhigeren Tönen geübt. Von polternder bayrischer Aschermittwochsrhetorik war bei SPD und Mannheimer Liste jedenfalls nichts zu hören. Während die Seniorenarbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD auf Kultur und Kabarett setzte, diskutierte die ML über Werte und Wissen.
ML Etatrede 2008/2009