Schwetzingerstadt/Oststadt: Mannheimer Liste fordert Durchbruch am Busbahnhof zur Reichskanzler-Müller-Straße / Politik soll Gelder bereitstellen

Projekt der kommenden Jahre. Vor allem mit Blick auf das Glücksteinquartier und einen zweiten, unter den Bahngleisen führenden Fußgängerkanal in Richtung Lindenhof (Posttunnel) müsse sich die Stadt verstärkt um die Anbindung des Busbahnhofs an die Autobahn kümmern. Immer wieder, so klagen die Politiker, sei bei Vor-Ort-Terminen und in Bezirksbeiratssitzungen die schwierige Verkehrslage am Busbahnhof auch mit Hilfe von Gutachten heruntergespielt worden. Vorschläge eines Architekturbüros zur Weiterentwicklung des Postgeländes seien in der Schublade verschwunden.

Dabei gehe es nicht nur um eine neue Straße für den zunehmenden Busverkehr auf der seit Jahrzehnten brachliegenden Konversionsfläche. "An dieser zentralen Stelle könnte hochwertiger Wohnraum gerade für Familien, Studenten und junge Arbeitnehmer entstehen. Nördlich und südlich der Bahngleise muss ein in sich stimmiges Konzept auf den Tisch", so die ML-Bezirksbeiräte.

Kommunalpolitik: Dezernate und Personal im Fokus

Mit geharnischter Kritik am Oberbürgermeister und den Kollegen im Gemeinderat gingen gestern die drei Stadträte der "Mannheimer Liste", Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach sowie der ML-Vorsitzende Holger Schmid an die Öffentlichkeit. Hauptgrund war die geplante Neuverteilung der Geschäfte im Rathaus auf künftig fünf statt bisher vier Dezernate. "Solche Dinge würde es mit der ML nicht geben", schimpfte Holger Schmid. Aber SPD, CDU, Grüne - Opposition im Gemeinderat: Fehlanzeige. "Hier herrscht Selbstherrlichkeit, nicht Bürgerwille", kritisierte Rolf Dieter. Im Rathaus regiere die Konfusion. "Und ein neues Dezernat bringt die Mitarbeiter jetzt noch mehr durcheinander als sie es durch den Change²-Verwaltungsumbau eh schon sind", befürchtet der Stadtrat. Dazu Achim Weizel: "Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung werden immer frustrierter."

Zu unserem "Kommunalpolitischen Treff" am Montag, 26. September 2011, 20:00 Uhr im Gasthaus "MaRuBa", Feudenheimer Straße 2, 68167 Mannheim laden wir Sie herzlich ein. Unser Schwerpunkt wird sich an diesem Abend um das Thema "Integration" drehen. Als Referenten haben wir Herrn Claus Preißler, Integrationsbeauftragter der Stadt Mannheim und Herrn Luigi Iannuzzi, Integrationsbeauftragter der Mannheimer Liste eingeladen. Daneben wollen wir auch aktuelle kommunalpolitische Themen besprechen. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen.

In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung des Grosskraftwerkes Mannheim für die Energieversorgung Deutschlands laden wir Sie herzlich zu einer Führung ein. Wir treffen uns am Freitag, 07.Oktober 2011, 16 Uhr am GKM Infocenter, Altriper Straße 30, 68199 Mannheim-Neckarau. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um Anmeldung mit Namen und Adresse bis zum 03.Oktober 2011 per Tel. 0621-293-9402, per Fax 0621-296-9876 oder E-Mail: MannheimerListe@mannheim.de

Rathaus: Kleine Parteien lehnen Schaffung eines fünften Dezernates ab / ML spricht von "Geschmacklosigkeit"

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Mit scharfen Worten haben FDP und Mannheimer Liste die Pläne zur Schaffung eines fünften Dezernates abgelehnt. "Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, sondern alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker", sagte gestern FDP-Fraktionschef Volker Beisel. SPD, Grüne und CDU wollen in der kommenden Woche die Verwaltung auffordern, die Schaffung eines fünften Dezernates zu prüfen (wir berichteten). "Die erweitern so lange die Verwaltungsbank, bis jeder einen lukrativen Posten hat", so Beisel. Die Verwaltung werde wieder künstlich aufgebläht. "Allein vom Jahresgehalt des neuen Bürgermeisters könnte man ohne Probleme eine weitere dringend benötigte Kita-Gruppe einrichten", so FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer. Die CDU wolle ihre Bürgermeister langfristig retten, vermuten die Liberalen, und die SPD auf gar keinen Fall etwas verlieren. "Anstatt, dass die Grünen ihr Anrecht auf einen Bürgermeisterposten vehement einfordern, lässt sich die Partei auf einen skandalösen Kuhhandel ein", kritisiert Beisel.

Die Geschäftsstelle der Mannheimer Liste ist vom 19.August bis 09.September geschlossen.

Mannheimer Liste: Trauerfeier für langjährigen Vorsitzenden

Unter großer Anteilnahme von Freunden und politischen Weggefährten fand jetzt die Trauerfeier für den langjährigen Vorsitzenden der Mannheimer Liste, Dietrich Fischer, auf dem Mannheimer Hauptfriedhof statt. Die Urnenbestattung folgt später im Familienkreis. Der Altstadtrat war am 30. Juli nach längerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben. An der Trauerfeier nahm für die Stadt Baubürgermeister Lothar Quast teil. Er lobte, dass Fischer sich als Stadtrat immer um gute Beziehungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung bemüht habe. Von 1981 bis 1989 war Fischer Vorsitzender des Anwaltvereins. Seit 1971 ML-Mitglied, war er ab 1991 Stadtrat und Fraktionschef, von 1997 bis 2007 führte er die Mannheimer Liste als Vorsitzender.

Die Mannheimer Liste (ML) kündigt eine kommunalpolitische Offensive an. Die Stadträte Prof.Dr.Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach fordern in einer Presseerklärung unter anderem mehr Rechte für Bezirksbeiräte. Auch sollen Hortplätze - solange keine ausreichende Zahl zur Verfügung steht - nur an Kinder von Eltern oder von Alleinerziehenden gehen, die einer Beschäftigung nachgehen. Die Sicherung der Freibäder in Sandhofen, Waldhof und Rheinau ist ebenfalls Ziel der ML. Auch sollen Öko-Fahrzeuge mit Elektro- Erdgas- oder Hybridantrieb von den Gebühren an Parkautomaten befreit werden. (red)