In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 08.07.2008 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde die Ausweisung des Aufeldes als Landschaftsschutzgebiets auf Grund der vorhanden baulichen Situation nicht für möglich ansieht. Damit ist dieser Weg gescheitert.

Die Mannheimer Liste (ML) will weiterhin für ein "echtes" Public Private Partnership-Modell (PPP) kämpfen. Die Gründung der Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) - eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG - sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", für die bisher noch nicht angegangenen Aufgaben sollten nun aber "endlich auch tatsächlich private Unternehmen" in ein PPP-Modell eingebunden werden.

Kommunalpolitik: Stadt will 3,5 Millionen Euro zur Förderung von Schallschutz-Fenstern ausgeben

Die Stadt will "passiven Lärmschutz" der Bürger mit 3,5 Millionen Euro fördern. Die Weichen dazu stellte gestern der Ausschuss für Umwelt und Technik mit einem einstimmigen Beschluss zur Lärmminderung in besonders betroffenen Straßen. "Hoffentlich wird dazu im Haushalt genügend Geld zur Verfügung gestellt", mahnte Stadtrat Wolfgang Raufelder (Grüne).

Obwohl zwischenzeitlich ein Modell für Public Private Partnership in Mannheim mit der BBS realisiert ist und damit ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, fordert die Mannheimer Liste unvermindert, für die bisher noch nicht angegangen Aufgaben endlich auch tatsächlich private Unternehmen in Wegen eines „PPP – Modells“ einzubinden.

Seckenheim: Zu wenig Schul- und Horträume an der Grundschule / Rathaus bearbeitet das Problem
"Es ist noch nie ein Kind übrig geblieben"

Von Redaktionsmitglied Ulrich Roth

Lutz Jahre ist optimistisch: Der kommissarische Leiter des Rathaus-Fachbereichs Bildung geht davon aus, dass die derzeitigen Schul- und Hortraumprobleme an der Grundschule Seckenheim (inklusive Außenstelle Süd am Inneren Heckweg) noch vor den Sommerferien im Wege eines Gemeinderatsbeschlusses geregelt werden können.

Generaldebatte: Gemeinderat streitet um die Energieversorgung der Zukunft / Ja zum neuen Steinkohleblock im GKM
Breite Mehrheit fürs Kraftwerk

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Seltene Geschlossenheit zeigten gestern die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats bei der Abstimmung über den Ausbau des Großkraftwerks: Gegen die sechs Stimmen von Grünen und Linker Liste votierte das Stadtparlament für den 1,2 Milliarden Euro teuren Bau des neuen Steinkohleblocks in Neckarau.

Großkraftwerk: Reaktionen auf das "MM"-Bürgerbarometer
Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Einen Tag vor der richtungsweisenden Abstimmung des Gemeinderats über das Großkraftwerk (GKM) diskutiert die Politik die Ergebnisse des "MM"-Bürgerbarometers. Gegner wie Befürworter des 1,2 Milliarden Euro teuren GKM-Ausbaus sehen sich durch die Umfrageergebnisse bestätigt. Das Bürgerbarometer hatte (wie berichtet) ergeben, dass 39 Prozent der Mannheimer für und 36 Prozent gegen den neuen Kohleblock 9 sind.

Blickpunkt Großkraftwerk: Grünen-Antrag verstößt gegen Hauptsatzung / Generaldebatte nächste Woche im Rats-Plenum

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Mit einer eindeutigen Vorentscheidung für den geplanten Block 9 im Großkraftwerk ging die Auseinandersetzung um Mannheims Energieversorgung der Zukunft gestern in die nächste Runde. Allein Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder argumentierte gegen seine Kollegen von CDU, SPD, ML und FDP im Hauptausschuss des Gemeinderats, verbal unterstützt von der im Ausschuss allerdings nicht stimmberechtigten Gudrun Kuch von der Linken Liste.