Aktuelles

19.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Protest für sicheren Schulweg

Bildung: Schüler, Eltern und Lehrer der Eugen-Neter-Schule fordern befestigen Geh- und Radweg

"Mehr Sicherheit für uns Schüler", "So viel Verkehr", "Ein Schulweg für alle muss her" - das steht auf den bunten Schildern. Mit einem Demonstrationszug haben Schüler, Eltern und Lehrer der Eugen-Neter-Schule gestern auf sich und ihr Anliegen aufmerksam gemacht und dabei den Verkehr auf dem Viernheimer Weg für kurze Zeit lahmgelegt - nicht zum ersten Mal.

"Alle Jahre wieder werden wir das machen", sagte Elternbeiratsvorsitzender Fritz Sütterlin in Anspielung auf das Weihnachtslied, nachdem im Doppelhaushalt 2016/2017 wieder einmal kein Geld für einen Fuß- und Radweg zur Eugen-Neter-Schule eingestellt wurde. Auch Stadtrat Roland Weiß (ML) und Bezirksbeirat Roger Bloemecke (CDU) hatten sich dem Protestzug angeschlossen.

16.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Von „gut“ bis „mutlos“ – Reaktionen auf den Haushalt

Kommunalpolitik: 36 Stadträte stimmen für den neuen Etat / Respekt vor anstehenden Sparentscheidungen

Von Redaktionsmitglied Stefan Proetel

Am Nachmittag des zweiten Tages geht es Schlag auf Schlag: Mit Abstimmungen im Minutentakt arbeiten sich Gemeinderat und Verwaltung durch das dicke Paket mit Anträgen. Es ist 18.26 Uhr, als 36 Stadträte ihre Hand heben. Es sind die Mitglieder von SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Stadtrat Helmut Lambert, die dem Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2016 und 2017 zustimmen.

15.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Knappe Mehrheit für Erhöhung

Etatberatungen: Grundsteuer steigt ab 2016 / CDU und ML verlassen nach Eklat vorübergehend den Sitzungssaal

Von Redaktionsmitglied Stefan Proetel

Um 14.58 Uhr haben die Haushaltsberatungen ihren Eklat. Die Fraktionen von CDU und Mannheimer Liste erheben sich schimpfend von ihren Sitzen und verlassen fast geschlossen den Sitzungssaal. Ein Stimmengemurmel ist zu hören, ein Raunen. Was war geschehen?

25 Minuten zuvor hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Punkt Erhöhung der Grundsteuer A und B aufgerufen - ein dicker Packen im Haushaltsentwurf: Die Stadt will dadurch pro Jahr 5,2 Millionen Euro mehr einnehmen. Entsprechend emotional wirft SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer zunächst der Mannheimer Liste (ML) vor, dass er keinen ernsthaften Umgang der ML mit dem Haushalt erkennen könne. "Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren, an Ihr Politikverständnis zu appellieren", sagt Eisenhauer, der danach die CDU kritisiert. An Fraktionschef Carsten Südmersen gewandt drückt er "seine Sorge" aus, dass die CDU mit der "Zustimmung von Populisten und Extremisten Mehrheiten erreichen" wolle. Das ist zu viel - auch wenn Eisenhauer gleich klarstellt, dass er keine inhaltlichen Überschneidungen sehe.

09.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Druck auf Suezkanal wächst

Lindenhof: Bürgerinitiative fordert auch Sanierung der Tunnelstraße nach Abschluss der Bauarbeiten / Fast 3000 Unterschriften

Von Mitarbeiterin Sylvia Osthues

"Suezkanal wieder öffnen!" Mit einer Unterschriftenliste fordert eine Anfang Juli auf dem Lindenhof gegründete Bürgerinitiative die Wiederöffnung des Mannheimer Suezkanals für Autos.

Die Unterführung von der Stadt auf den Lindenhof soll nach Abschluss der Bauarbeiten der Deutschen Bahn und einer Grundsanierung der Tunnelstraße wieder für Pkw befahrbar sein und einen klar gekennzeichneten Rad- und Fußgängerweg bekommen.

Insgesamt 2968 Unterschriften haben Dr. Michael Kost und seine Mitstreiter bis heute gesammelt; das ist fast ein Drittel der gesamten Einwohner des Lindenhofs, rund 10 000 Menschen wohnen in dem Stadtteil.

04.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Spielplatzkonzept findet keine Zustimmung

Friedrichsfeld: Lange Diskussion im Bezirksbeirat um Neuordnung der Anlagen

Von unserer Mitarbeiterin Marion Schatz

Es war eigentlich der letzte Tagesordnungspunkt der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung in Friedrichsfeld, aber er hat die längste Zeit in Anspruch genommen. Es geht um die Vorstellung des Spielplatzkonzeptes, welches auch in den anderen Stadtteilen schon viel Wirbel ausgelöst hat. Hauptsächlich auch deshalb, weil man hier wohl an den Bürgern vorbei entscheiden wollte.

03.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Offizierssiedlung enger bebaut

Konversion: Ausschuss für Umwelt und Technik billigt mehrheitlich Teil-Bebauungsplanentwurf auf Benjamin-Franklin-Village

Von Redaktionsmitglied Dirk Jansch

Die Offizierssiedlung darf vom Investor Sahle Massivbau GmbH erworben und "nachverdichtet" werden. Die Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, den Linken und Alfa hat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf im Ausschuss für Umwelt und Technik gebilligt. Jetzt folgen die Offenlage und die Möglichkeit für die Anwohner beim Teufelsberg in Käfertal sowie die Träger öffentlicher Belange, ihre Einwände zu formulieren. Völlig unumstritten ist der Bebauungsplan im Gemeinderat nicht. Grüne, FDP und Mannheimer Liste versagten ihre Zustimmung.

25.11.2015 · Aktuelles · Redaktion

Etatrede 2016-2017

Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 24.11.2015

ZUKUNFT SICHERN, VERANTWORTLICH HAUSHALTEN

 Hier finden Sie die Etatrede als PDF-Datei

25.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Werden den Haushalt ablehnen“

Etatrede der Mannheimer Liste: Holger Schmid kritisiert Verdrängen von Problemen

Die Mannheimer Liste (ML) bemängelt am Haushaltsentwurf die fehlenden Zukunftsperspektiven. "Es ist ein Haushalt der Ratlosigkeit und Hilflosigkeit", sagte der stellvertretende ML-Fraktionschef Holger Schmid in seiner Etatrede. Zu viele Probleme würden verdrängt, verschoben oder gar nicht angegangen, schlüssige Lösungen dagegen keine angeboten. Deshalb werde die Mannheimer Liste den Haushalt in dieser Form ablehnen.

Schmid warf der Verwaltung vor, die Probleme, die spätestens 2017/2018 drohen, in ihrer Tragweite nicht offenzulegen. Pflicht müsse es sein, primär den Bestand zu erhalten, ehe neue kostenträchtige Projekte angestoßen werden. Dies finde man in diesem Haushalt ebenso wenig wie ein gesundes Verhältnis von Erlösen und Ausgaben. Die ML nennt die Steuerrückzahlungen aus Rückstellungen als eines der zentralen Risiken (derzeit 62 Millionen Euro). "Sollte der Ernstfall eintreten, ist das Neuverschuldungsverbot sofort Makulatur", sagte Schmid.

25.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Straße am Aubuckel bleibt

Buga: Oberbürgermeister Peter Kurz begründet Straßenverlegung ausführlich / Keine Entscheidung zu weiteren Grünzug-Planungen

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Es wird keinen Straßenneubau entlang der Riedbahn geben, die bisherige Straße am Aubuckel bleibt, wie sie ist. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat am Dienstagabend im Stadthaus N 1 nach langer, hitziger Debatte gegen 21.40 Uhr mit 25 Stimmen (bei einer Enthaltung und zwei Abwesenden) gegen die zusammen 21 Stimmen von Oberbürgermeister Peter Kurz, SPD, Linkspartei sowie der CDU-Stadträte Jüttner, Ratzel, Pfanz-Sponagel, Schmitt-Illert und Schlichter.

Zunächst hatten Kurz und Baubürgermeister Lothar Quast noch einmal ausführlich ihre Position dargelegt, die Hauptverkehrsstraße zwischen Feudenheim und Käfertal-Süd an ihrer heutigen Position aufzuheben und an den Riedbahndamm zu verlegen.

20.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Ein Zaun wäre das Mindeste“

Gartenstadt: Anwohner sind verärgert, weil es keine Abtrennung der neuen Stadtbahn-Trasse gibt / Sorge um Sicherheit der Kinder

Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch

Man könnte es für einen Witz oder eine Seltsamkeit halten. Aber vielen Familien, die an der neuen Stadtbahn-Strecke in der östlichen Gartenstadt wohnen, ist die Sache ernst: Die Trasse löst bei ihnen nicht nur Kopfschütteln aus, sondern Wut. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Strecke an sich, sondern um das, was sie umgibt - oder eben nicht umgibt. Nur an einer Seite der Schienen verläuft ein Zaun. Und das stellt aus Sicht der Eltern eine klare Gefahr für die Sicherheit dar.

18.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Vorentscheidung am Aubuckel – Straße soll bleiben

Bundesgartenschau: Grünzug soll jetzt mit Beibehaltung der Straße weiter geplant werden / Endgültiges Votum nächste Woche im Gemeinderat

Die Straße am Aubuckel wird nicht verlegt - diese Vorentscheidung trafen Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats nach eineinhalbstündiger Debatte mit denkbar knapper Mehrheit im Stadthaus N 1. Nächste Woche soll dann im Plenum des Gemeinderats die endgültige Entscheidung über die Verkehrsführung am Aubuckel fallen. Ein Nein zu dem Vorhaben hätte auch Auswirkungen auf die 2023 geplante Bundesgartenschau (Buga), deren Areal von der jetzigen Straße durchschnitten würde. Eine ersatzlose Sperrung - wie von den Grünen bevorzugt - ist nicht möglich (wir berichteten).

29.10.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Taubert tritt Fraktion der ML bei

Gemeinderat:

Der bisherige Einzelstadtrat Wolfgang Taubert hat sich im Gemeinderat der Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste angeschlossen. Taubert war für die Liste Mittelstand für Mannheim (MfM) in den Gemeinderat gewählt worden. Zuvor war er lange Mitglied der CDU und auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. "Als Einzelkämpfer hat man es schwer", sagte Taubert am Dienstag am Rande der Gemeinderatssitzung. In vielen Themen sei er "deckungsgleich" mit den Freien Wählern, darum sei er nun in deren Fraktion eingetreten. Die Fraktion hat damit fünf Mitglieder, an den Mehrheitsverhältnissen ändert der Vorgang nichts.