Kommunalwahl: Erste Versammlung in Mannheim

Die Freien Wähler Baden-Württemberg wollen in Mannheim ihren Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im Juni starten. Am kommenden Samstag, 25. April, tagen die Delegierten des Landesverbands im Rosengarten. "Wir freuen uns, dass jetzt in unserem Jubiläumsjahr ,50 Jahre ML' die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler erstmals in Mannheim stattfindet", sagte Holger Schmid, Vorsitzender der Mannheimer Liste (ML). Die ML ist Mitglied der Freien Wähler Baden-Württemberg. Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern ein Verein, in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten stellen sie insgesamt die stärkste politische Kraft dar.

Kandidaten Gemeinderatswahl 2009

ML drängt Stadt zu Sparkurs

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Der Mannheimer Liste (ML) geht es ums Geld - zumindest legen die Freien Wähler bei der anstehenden Wahl ihren Schwerpunkt auf die Finanzen der Stadt. Fast genau zwei Monate vor der Kommunalwahl hat die Mannheimer Liste gestern ihr Programm präsentiert. "Wir treten für eine realistische Finanzpolitik ein, das unterscheidet uns von den großen Parteien", so formulierte Holger Schmid, Vorsitzender der (ML), die Linie, die zu dem Wunschergebnis am 7. Juni führen soll. Das Ziel: mindestens sechs Sitze im Gemeinderat.

"In welcher Welt lebt die CDU?" Mit dieser Frage hat die Mannheimer Liste das Wahlprogramm der Union kritisiert. Während die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegbrechen, habe die CDU ein "realitätsfernes Wunschprogramm" präsentiert. Steuersenkungen, Schuldenabbau, Gebührenfreiheit für Kindergärten, Abriss des Carl-Benz-Stadions und Neubau der Kunsthalle sprengten den städtischen Finanzrahmen.

Die Mannheimer Liste (ML) hat sich in die Diskussion um die Zukunft des Kommunalen Ordnungsdienstes eingeschaltet. Forderungen nach einer Abschaffung weise man "energisch zurück", heißt es in einem Schreiben der ML. "Ebenso wie die Reduzierung der Videoanlagen ist dies ein Schritt zu weniger Sicherheit."  Außerdem fordert die ML ein stärkeres Engagement der Stadt für sauber Straßen. Dazu zähle unter anderem "ein gezieltes Vorgehen gegen Hausbesitzer, deren Gehwege sich durch besondere Verschmutzunge auszeichnen."

Kulturpolitik: Vorstoß von Grünen und Mannheimer Liste

Grüne und Mannheimer Liste (ML) haben unabhängig voneinander ein kulturpolitisches Konzept angemahnt. "Wir streben eine transparente, gerechte und nachvollziehbare Kulturförderung an", forderte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Caroli. Zugleich kritisierte sie, dass man sich schon vor einem solchen - von der Verwaltung zugesagten - Konzept mit einem langfristigen Zuschuss an das "Museum Kesselhaus" bindet.

Politischer Aschermittwoch: Stimmungstest für Kandidaten / Erster Schlagabtausch zum Auftakt des Super-Wahljahres

Von Redaktionsmitgliedern Ute Hahnenberger, Heiko Brohm und Thorsten Langscheid

Den Aschermittwoch nutzten SPD, Mannheimer Liste und Linkspartei gestern zum traditionellen politischen Schlagabtausch. Bei der SPD gab es im bis auf den letzten Platz ausverkauften Saal der Arbeiterwohlfahrt an der Murgstraße von der Arbeitsgemeinschaft 60 plus selbst eingelegte Heringsfilets zu den Reden der Kandidaten für die drei Urnengänge des Superwahljahres 2009, Peter Simon (Europa), Stefan Rebmann (Bundestag) und Dr. Stephan Fulst-Blei (Gemeinderat). Die Linkspartei bot im Bürgerhaus Neckarstadt-West ihren Bundestagskandidaten Michael Schlecht auf. Die Mannheimer Liste hatte ins Casino der Mannheimer Versicherung in die Oststadt eingeladen. Festredner war der ehemalige Hochschul-Rektor und Mannheim-Vertreter in Stuttgart, Professor Dr. Dietmar von Hoyningen-Huene.

Rheinau: Freie Wähler ziehen mit zahlreichen Vorschlägen in den Kommunalwahlkampf

Zum Wahlkampfauftakt präsentierte die Mannheimer Liste ein 14-Punkte-Programm für Rheinau als "überparteiliche Initiative". "Rheinau kam bei den letzten Haushaltsberatungen der Stadt nicht vor, obwohl es auf der Rheinau durchaus erhebliche Defizite gibt", meinte Stadtrat Rolf Dieter. Zusammen mit Bezirksbeirat Dr. Wolfgang Schönbrod und Gemeinderatskandidat Karl-Heinz Trautmann forderte er die Weiterführung des Lärmschutzwalls an der A 61, die auf sechs Spuren erweitert werden soll, vom Wasserwerk Rheinau bis zur Fußgängerbrücke an der Schnellbahntrasse.