Aktuelles

04.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Ein „Bett“ im Hauseingang

Soziales: Obdachlose in der Innenstadt – Politiker und Händler fordern Stadt zum Handeln auf / Betroffener berichtet

Von Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Freitagmorgen, 7  Uhr. In der Innenstadt ist um diese Zeit schon einiges los, Männer und Frauen sind auf dem Weg zur Arbeit. Es ist nicht kalt, aber doch frisch. Auf einer der Rasenflächen des Paradeplatzes rollen zwei Männer ihre Isomatten zusammen und schnappen sich ihre Plastiktüten. Sie haben ganz offensichtlich die Nacht hier verbracht. Andere schlafen in Hauseingängen auf den Planken und am Kaiserring.

Ulrike Ginkel wohnt in der Innenstadt, sie sitzt für die Mannheimer Liste (ML) im Bezirksbeirat. Mit ML-Kollegen hat sie zu einem Rundgang eingeladen. Die Politiker wollen zeigen, wo in der Stadt überall Obdachlose nächtigen. In einem Antrag zur heutigen Gemeinderatssitzung (16 Uhr, Stadthaus) für mehr Sicherheit und Sauberkeit fordert die ML von der Stadt ein Konzept, das unter anderem die Obdachlosen von der Straße bringen soll. Dafür hatten sich kürzlich auch Händler in der City ausgesprochen.

01.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Steuerfrei, wenn Hund gehorcht

Gemeinderat: Über einen „Führerschein“ will die Stadt Anreize schaffen, dass Halter ihre Vierbeiner sozialverträglich erziehen

Von Redaktionsmitgliedern Martin Tangl und Dirk Jansch

Hundehalter, die einen "Führerschein" für ihren Vierbeiner erworben haben, sollen für zwei Jahre von der Hundesteuer befreit sein. Eine entsprechende Entscheidung soll der Gemeinderat jetzt in seiner Sitzung am Dienstag beschließen. Die Stadträte hatten die Verwaltung im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 im vergangenen Dezember beauftragt, ein Programm zu entwickeln, um den Erwerb eines Hundeführerscheins attraktiver zu gestalten. Dazu präsentiert Oberbürgermeister Peter Kurz jetzt eine Vorlage im Gemeinderat. Für den geplanten Steuererlass verzichtet Mannheim im kommenden Jahr auf Einnahmen von 10 000 Euro, ein Jahr später auf 20 000 Euro.

01.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Einsparen oder ausbauen?

Parteien: CDU will weitere Angebote in Vorortrathäuser verlagern / SPD: Wahltaktisches Getöse

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Zukunft der Bürgerdienste wird zum Streitpunkt zwischen den Parteien. Während die CDU ein eigenes Konzept vorlegte und dazu eine Plakatkampagne plant, bezeichnete die SPD das als Wahlkampf. Aber auch Grüne und Mannheimer Liste (ML) plädierten klar gegen die Schließung von Vorortrathäusern. 

Wie im "MM" berichtet, lag im Lenkungsausschuss der "Strategischen Haushaltskonsolidierung Mannheim (SHM²)" die Idee auf dem Tisch, künftig neben der Zentrale der Bürgerdienste in K 7 nur noch zwei weitere Außenstellen - auf dem Waldhof und auf dem Lindenhof - zu unterhalten. Das hätte das Aus für die Vorortrathäuser bedeutet - aber kurzfristig Personal- und Sachkosten-Einsparungen von rund 1,5 Millionen sowie die Möglichkeit, einzelne Gebäude zu verkaufen. Nach "MM"-Informationen bezeichnete das Kämmereiamt den Vorschlag noch kürzlich als "Schlüsselprojekt" für Einsparungen.

30.09.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Vorort-Rathäuser auf der Kippe?

Stadtverwaltung: Verwaltung bestätigt Überlegungen zu wenig ausgelasteten Standorten in den Stadtteilen

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Schon in den Sommerferien standen die Mannheimer in Friedrichsfeld, Neuhermsheim, Schönau und Wallstadt sechs Wochen lang bei ihren Bürgerservice-Büros vor verschlossenen Türen. Man begründete das mit einer "unvorhergesehenen Krankheitswelle" und dem Personalbedarf in den anderen Außenstellen der Stadtverwaltung. Doch es könnte ein Vorgeschmack gewesen sein - denn viele kleine Vorort-Rathäuser stehen auf der Kippe.

30.09.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

ML will Kassen und Retter laden

Rettungsdienst: Debatte zu Hilfsfristen-Problem gefordert
 

Die Defizite beim Rettungsdienst sollen in einem Gespräch zwischen Vertretern der Krankenkassen und der Hilfsorganisationen sowie den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses des Gemeinderats auf den Tisch kommen. Das hat jetzt die Mannheimer Liste (ML) beantragt. Wie berichtet, gestand das Innenministerium auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch ein, dass Rettungsdienst und Notarzt 2015 in Mannheim regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von "zehn, höchstens 15 Minuten" nicht einhielten.

30.09.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

„Drogen-Szene verlagert sich in die Innenstadt“

Westliche Unterstadt: Probleme in den Quadraten werden laut Quartierforum schlimmer / Ein Konsumraum für Abhängige soll Situation entschärfen

Von Mitarbeiterin Bettina Henkelmann

Die Mitglieder des Quartierforums Unterstadt setzen sich für einen Konsumraum für alkoholtrinkende Drogenabhängige ein. Bei der letzten Sitzung des Gremiums in K 1 beschlossen die rund 25 Teilnehmer eine entsprechende, an die Verwaltung und die Parteispitzen gerichtete, Resolution vorzubereiten. Zudem sollen die Stadt und die Mannheim vertretenden Landtagsabgeordneten auf eine Änderung des baden-württembergischen Betäubungsmittelgesetzes hinwirken. Mit einer entsprechenden Verordnung soll die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines solchen Konsumraumes geschaffen werden.

15.09.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Führung der Radwege bleibt Thema

Seckenheim: Mannheimer Liste stellt Antrag im Gemeinderat

Die Seckenheimer Kommunalpolitik verlässt die Sommerpause mit den gleichen Themen, die davor die Gemüter bewegt haben: die Neugestaltung der Ortsmitte, vor allem die umstrittene Führung der Radwege. 

Zu dieser Gestaltung, die von vielen Bürgern als unsinnig, ja gefährlich angesehen wird, hat die Mannheimer Liste die Initiative ergriffen: Zur Gemeinderatssitzung am 4. Oktober beantragt ihre Fraktion, die Situation in der Hauptstraße "zu entschärfen". Konkret soll zu diesem Zweck nicht nur im Haltestellenbereich am Rathaus, sondern für die gesamte Hauptstraße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit gelten.

"Unbestritten bestehen große Gefahren für die Fahrradfahrer", heißt es in der Begründung dieses Antrages: "Seit der Neuerung haben sich eine Vielzahl von Fahrradunfällen ereignet, teilweise mit erheblichen Körperverletzungen."

13.09.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadt begrüßt Löbels Vorschlag

Paradeplatz: Verwaltung ist für ein begrenztes Alkoholverbot auch an anderen Örtlichkeiten mit Problemen

Von Redaktionsmitglied Stefan Proetel

Mäuerchen, die zum Sitzen und Ausruhen im Schatten einladen, dahinter Rasenflächen, auf denen sich wunderbar ein Nickerchen machen lässt. Die Trinkerszene weiß die Vorteile des Paradeplatzes offensichtlich zu schätzen. Zudem ist der Nachschub nicht weit: Der Supermarkt im Stadthaus darf ihn bis 22 Uhr verkaufen.

Alkoholkonsum mitten in der Stadt - damit soll bald Schluss sein. CDU-Kreisvorstand Nikolas Löbel fordert, dass auf dem Paradeplatz der Konsum von Alkohol verboten wird (wir berichteten). Allerdings: Die gesetzliche Grundlage dafür gibt es noch nicht. Löbel hofft, dass diese "spätestens mit der Änderung des Polizeigesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung Anfang kommenden Jahres" kommt.

"Die Stadt befürwortet ein begrenztes Alkoholverbot an Örtlichkeiten, an denen durch übermäßigen Alkoholkonsum Ordnungswidrigkeiten begangen werden", teilte Sprecherin Désirée Leisner gestern auf Anfrage mit. Die Stadt prüfe derzeit, wie man eine Anlaufstelle schaffen könne, "um dem Alkoholkonsum präventiv zu begegnen und Sozialarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen".

30.08.2016 · Aktuelles · Redaktion

Stadt lässt verwahrloste Camping-Parzellen räumen

Neuostheim: Areal am alten Fährhaus soll zuwachsen und als Teil des Neckarufers renaturiert werden

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Seit gestern lässt die Stadt zwangsräumen, spätestens bis Jahresende soll der ehemalige Campingplatz Neuostheim komplett verschwunden sein. Marcus Becker und Marco Vaccaro vom Rathaus-Fachbereich Sport und Freizeit haben damit das endgültig letzte Kapitel des seit Jahren umstrittenen Areals beim alten Fährhaus am Neuostheimer Neckarufer aufgeschlagen.

24.08.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Camping: Stadt setzt Pächtern letzte Frist

Neuostheim: Verein hat den Platz am Neckarufer nach Kündigung immer noch nicht vollständig geräumt / Gelände verwahrlost zum Ärger der Bevölkerung

Von Sylvia Osthues

Die Stadt Mannheim hatte den Campingfreunden Neuostheim den Platz direkt am Neckarufer gekündigt (wir berichteten). Zum 31. Dezember 2015 sollte alles geräumt sein. Doch noch immer stehen dort verlassene und heruntergekommene Wohnwagen - zum Ärger von Anrainern. Der Kommune sind aber die Hände gebunden.

27.07.2016 · Presse · Redaktion

BUGA 2023 im Luisenpark

Pressemitteilung: Neuer Planungsvorschlag liegt auf dem Tisch

 

Der Luisenpark, seit der erfolgreichen Bundesgartenschau 1975 einer der beliebtesten und schönsten Parks, soll nun doch in die Planungen für die BUGA 2023 als Hauptspielort einbezogen werden.

 

Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Rathausspitze ausdrücklich. Bereits vor dem Bürgerentscheid im September 2013 haben wir in Sorge um unsere Parkanlagen die Verwaltung aufgefordert, für die Durchführung der BUGA 2023 den Standort Luisenpark und benachbarte Flächen als Standort zur Bewerbung zur BUGA 2023 zu untersuchen. Leider sind wir an der Mehrheit des Gemeinderates und der Stadtverwaltung gescheitert. 

 

21.07.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Buga ohne Feudenheimer Au

Spinelli-Gelände: Landschaftsplaner schlägt für 2023 Anbindung von Luisenpark und Innenstadt vor / Seilbahn über den Neckar

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Die Feudenheimer Au soll 2023 nicht mehr Teil der Bundesgartenschau sein, stattdessen schlägt Landschaftsplaner Stephan Lenzen ein Buga-Konzept vor, das Spinelli-Gelände, Luisenpark sowie die Innenstadt rund um Wasserturm, Augustaanlage und Kaiserring zusammenfasst. Grundidee dabei: die Orte der Gartenschauen von 1907 und 1975 mit der neuen Buga 2023 zu verbinden. Eine Gondel-Seilbahn, die den Neckar am Luisenpark überquert, könnte dafür auf der Strecke zwischen der Kurpfalzbrücke und dem Spinelli-Gelände errichtet werden.