Aktuelles

03.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Offizierssiedlung enger bebaut

Konversion: Ausschuss für Umwelt und Technik billigt mehrheitlich Teil-Bebauungsplanentwurf auf Benjamin-Franklin-Village

Von Redaktionsmitglied Dirk Jansch

Die Offizierssiedlung darf vom Investor Sahle Massivbau GmbH erworben und "nachverdichtet" werden. Die Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, den Linken und Alfa hat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf im Ausschuss für Umwelt und Technik gebilligt. Jetzt folgen die Offenlage und die Möglichkeit für die Anwohner beim Teufelsberg in Käfertal sowie die Träger öffentlicher Belange, ihre Einwände zu formulieren. Völlig unumstritten ist der Bebauungsplan im Gemeinderat nicht. Grüne, FDP und Mannheimer Liste versagten ihre Zustimmung.

25.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Straße am Aubuckel bleibt

Buga: Oberbürgermeister Peter Kurz begründet Straßenverlegung ausführlich / Keine Entscheidung zu weiteren Grünzug-Planungen

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Es wird keinen Straßenneubau entlang der Riedbahn geben, die bisherige Straße am Aubuckel bleibt, wie sie ist. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat am Dienstagabend im Stadthaus N 1 nach langer, hitziger Debatte gegen 21.40 Uhr mit 25 Stimmen (bei einer Enthaltung und zwei Abwesenden) gegen die zusammen 21 Stimmen von Oberbürgermeister Peter Kurz, SPD, Linkspartei sowie der CDU-Stadträte Jüttner, Ratzel, Pfanz-Sponagel, Schmitt-Illert und Schlichter.

Zunächst hatten Kurz und Baubürgermeister Lothar Quast noch einmal ausführlich ihre Position dargelegt, die Hauptverkehrsstraße zwischen Feudenheim und Käfertal-Süd an ihrer heutigen Position aufzuheben und an den Riedbahndamm zu verlegen.

25.11.2015 · Aktuelles · Redaktion

Etatrede 2016-2017

Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 24.11.2015

ZUKUNFT SICHERN, VERANTWORTLICH HAUSHALTEN

 Hier finden Sie die Etatrede als PDF-Datei

25.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Werden den Haushalt ablehnen“

Etatrede der Mannheimer Liste: Holger Schmid kritisiert Verdrängen von Problemen

Die Mannheimer Liste (ML) bemängelt am Haushaltsentwurf die fehlenden Zukunftsperspektiven. "Es ist ein Haushalt der Ratlosigkeit und Hilflosigkeit", sagte der stellvertretende ML-Fraktionschef Holger Schmid in seiner Etatrede. Zu viele Probleme würden verdrängt, verschoben oder gar nicht angegangen, schlüssige Lösungen dagegen keine angeboten. Deshalb werde die Mannheimer Liste den Haushalt in dieser Form ablehnen.

Schmid warf der Verwaltung vor, die Probleme, die spätestens 2017/2018 drohen, in ihrer Tragweite nicht offenzulegen. Pflicht müsse es sein, primär den Bestand zu erhalten, ehe neue kostenträchtige Projekte angestoßen werden. Dies finde man in diesem Haushalt ebenso wenig wie ein gesundes Verhältnis von Erlösen und Ausgaben. Die ML nennt die Steuerrückzahlungen aus Rückstellungen als eines der zentralen Risiken (derzeit 62 Millionen Euro). "Sollte der Ernstfall eintreten, ist das Neuverschuldungsverbot sofort Makulatur", sagte Schmid.

20.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Ein Zaun wäre das Mindeste“

Gartenstadt: Anwohner sind verärgert, weil es keine Abtrennung der neuen Stadtbahn-Trasse gibt / Sorge um Sicherheit der Kinder

Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch

Man könnte es für einen Witz oder eine Seltsamkeit halten. Aber vielen Familien, die an der neuen Stadtbahn-Strecke in der östlichen Gartenstadt wohnen, ist die Sache ernst: Die Trasse löst bei ihnen nicht nur Kopfschütteln aus, sondern Wut. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Strecke an sich, sondern um das, was sie umgibt - oder eben nicht umgibt. Nur an einer Seite der Schienen verläuft ein Zaun. Und das stellt aus Sicht der Eltern eine klare Gefahr für die Sicherheit dar.

18.11.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Vorentscheidung am Aubuckel – Straße soll bleiben

Bundesgartenschau: Grünzug soll jetzt mit Beibehaltung der Straße weiter geplant werden / Endgültiges Votum nächste Woche im Gemeinderat

Die Straße am Aubuckel wird nicht verlegt - diese Vorentscheidung trafen Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats nach eineinhalbstündiger Debatte mit denkbar knapper Mehrheit im Stadthaus N 1. Nächste Woche soll dann im Plenum des Gemeinderats die endgültige Entscheidung über die Verkehrsführung am Aubuckel fallen. Ein Nein zu dem Vorhaben hätte auch Auswirkungen auf die 2023 geplante Bundesgartenschau (Buga), deren Areal von der jetzigen Straße durchschnitten würde. Eine ersatzlose Sperrung - wie von den Grünen bevorzugt - ist nicht möglich (wir berichteten).

29.10.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Taubert tritt Fraktion der ML bei

Gemeinderat:

Der bisherige Einzelstadtrat Wolfgang Taubert hat sich im Gemeinderat der Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste angeschlossen. Taubert war für die Liste Mittelstand für Mannheim (MfM) in den Gemeinderat gewählt worden. Zuvor war er lange Mitglied der CDU und auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. "Als Einzelkämpfer hat man es schwer", sagte Taubert am Dienstag am Rande der Gemeinderatssitzung. In vielen Themen sei er "deckungsgleich" mit den Freien Wählern, darum sei er nun in deren Fraktion eingetreten. Die Fraktion hat damit fünf Mitglieder, an den Mehrheitsverhältnissen ändert der Vorgang nichts.

21.10.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Hitzige Debatte um den Grünzug Nordost

Bundesgartenschau 2023: Bebauungsplan fürs Spinelli-Gelände „mit Sprengstoff beladen“

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Kann man einen Bebauungsplan (B-Plan) für das ehemalige Militärgelände der Spinelli-Kaserne aufstellen, ohne dass zuvor über die strittige, für den geplanten durchgehenden Grünzug und die Bundesgartenschau 2023 aber wichtige Frage Verlegung oder Verbleib der Straße Am Aubuckel beschlossen wird? Fraktionsvorsitzender Professor Achim Weizel von den Freien Wählern verweigerte seine Zustimmung zu diesem Vorgehen am Dienstag im Hauptausschuss des Gemeinderats im Stadthaus N 1 - und handelte sich dafür eine scharfe Rüge von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ein.

Wie es im Rathaus heißt, soll das Thema Aubuckelstraße erst Ende November diskutiert werden. Eine Beschluss-Vorlage zum Thema gibt es noch nicht. Gleichwohl erhielten Stadträte und Bezirksbeiräte am Montag eine Info-Vorlage, in der die Verwaltung die aus ihrer Sicht notwendige Straßenverlegung erläutert. Nach heutigem Stand gibt es für die 16 bis 20 Millionen Euro teure Verlagerung an den Riedbahndamm keine Mehrheit im Gemeinderat.

20.10.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Lageratmosphäre etwas mildern“

Flüchtlinge: Stadträte fordern bessere Verteilung auf Spinelli

Die Flüchtlinge in der Spinelli-Kaserne sollen auf dem Gelände besser verteilt werden, damit die Asylbewerber mehr Privatsphäre haben. Dafür haben sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat nach einem Rundgang in dem Erstaufnahme-Notlager in Feudenheim ausgesprochen.

In der Spinelli-Kaserne sind derzeit etwas mehr als 2000 Flüchtlinge in beheizten Lagerhallen untergebracht. "Das ermöglicht keinerlei Privatsphäre und kann zu Spannungen führen", erklären Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (Grüne) und Achim Weizel (Freie Wähler/Mannheimer Liste) in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie fordern vom zuständigen Regierungspräsidium, weitere Gebäude auf dem Gelände zu öffnen und die Flüchtlinge besser zu verteilen, um so "die beklemmende Lageratmosphäre etwas zu mildern".

17.09.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

„Skandal“ – „Desaster“ – „Fehler“

Strandbad: Gutachten aus dem Jahr 2009 belegt Umsatzerwartungen und nennt die Risiken der Gastronomie / Parteien verurteilen Konzept

Von Redaktionsmitglied Angela Boll

Völlig unterschiedliche Umsatzvorstellungen - das könnte einer der Gründe sein, weshalb die Gastronomie am Strandbad nun vor dem Aus steht (wir berichteten). Offenbar, so belegt ein Gutachten, startete die Stadt als Vermieter des Objekts bei Vertragsabschluss vor fünf Jahren mit deutlich höheren Erwartungen in das Zukunftsprojekt als der Mieter, Gastronom Sascha Kindermann.

11.09.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Rückbau ärgert Anwohner

Gartenstadt: Kinderspielplatz „Beim Hochwald“ soll Ruhezone werden / Aufforderung zu besserer Beteiligung

Von Mitarbeiter Christian Hoffmann

Seit Jahrzehnten sei der grüne Spielplatz an der Straße "Beim Hochwald" ein viel besuchter Ort, an dem die ganz Kleinen miteinander toben, betonte eine Anwohnerin. Umso empörter sind die Nachbarn des Spielplatzes, dass die Stadt plant, das traditionsreiche Areal zurückzubauen und durch eine Ruhezone zu ersetzen. Darum hatte Stadtrat Roland Weiß (Freie Wähler/Mannheimer Liste) zu einer Ortsbegehung eingeladen. Er wollte weitere Mitstreiter für den Erhalt und die Renovierung der maroden Kinderspielstätte gewinnen. Und diese Mitstreiter gibt es offenbar: Zahlreiche Bürger, darunter viele Eltern mit ihren Sprösslingen, erschienen zum Ortstermin auf dem Spielplatz, der an der Grenze zwischen den Stadtteilen Gartenstadt und Käfertal liegt.

09.09.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Die Folgen des angeblichen „Anliegerverkehrs“

Seckenheim: Parteiübergreifende Initiative der Stadträte des Vorortes mahnt eine Sanierung der Umleitungsstrecke nach Abschluss des Brückenbaus an

Von Redaktionsmitglied Konstantin Groß

Gestern, 11 Uhr, im Turfweg. In unregelmäßigen Abständen passieren eindrucksvolle Limousinen, die beim besten Willen nicht als landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Busse bezeichnet werden können. "Herrscht ja wieder unheimlicher 'Anliegerverkehr' hier", meint ML-Stadtrat Holger Schmid süffisant.