Kommunalwahl: Nicht einsparen, sondern schlau umschichten

Die Mannheimer Liste (ML) hat bei ihrem Wahlprogramm vor allem die Finanzen im Blick. "Was die Stadt macht, könnte sich im Moment kein Unternehmen leisten", hält Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel klipp und klar fest. Es werde immer mehr Geld ausgegeben, ohne die Investitionen genau zu überdenken, bemängelt Kollege Rolf Dieter. Am Strandbad - "an dem Platz einer solchen Fehlinvestition" - stellt die Mannheimer Liste deshalb gestern ihre Forderungen der Presse vor.

Seckenheim: Veranstaltung mit Freien Wählern im "Engel" / Themen Planken-Situation und Dachser

Mannheims Freie Wähler hatten in den "Engel" an den Seckenheimer Planken zu einem Bürgergespräch eingeladen. Rolf Dieter, Stadtrat der Mannheimer Liste (ML), begrüßte die Teilnehmer, die zum Versammlungslokal über die von ÖPNV-Bussen zugeparkten und von Hunderten defekten Pflastersteinen gekennzeichneten Planken gehen mussten.

An dieses lokale Hauptthema knüpfte später der Seckenheimer Bezirksbeirat Dr. Stefan Seitz, Kandidat zum Mannheimer Stadtparlament, an. Der städtische Fachbereich Wirtschaftsförderung habe sich die Situation an Planken und Seckenheimer Hauptstraße vor Ort angesehen, man setze jetzt darauf, dass das Amt eine aktive Ansiedlungspolitik betreibe, um die Nahversorgung zu sichern. Rolf Dieter ergänzte, dass das Zentrenkonzept wichtiger Baustein sei. Bei den Seckenheimer Planken müsste aber viel mehr bedacht werden, müsse Parkplatzproblematik, Aufenthaltsqualität und öffentlicher Personennahverkehr unter einen Hut gebracht werden.

Vorschläge von Steuern bis Sparen

Die erwarteten Steuerausfälle und das dadurch entstehende Loch im städtischen Haushalt haben jetzt weitere Reaktionen in der Politik hervorgerufen. Die Mannheimer Liste sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, sagte Holger Schmid, Vorsitzender der ML. "Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat kurzfristig eine Liste von Einsparungen für das Etatjahr 2009 vorzulegen", so Schmid. So solle eine drohende Neuverschuldung vermieden werden. Einen eigenen Sparvorschlag bringt die ML auch schon ein: Beim Bau des Strandbades solle die Stadt auf eine Investition durch private Betreiber zurückgreifen, fast drei Millionen Euro könnten so gespart werden, rechnet die ML vor.

Die Wahlkampfseite der Mannheimer Liste für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 ist online.

www.mannheim2009.de

Pressebericht Landesverbandsitzung MM 26.04.09

OB Kurz sieht keine Versäumnisse bei der Stadt / Unterschriftsfähiger Vertrag soll vorgelegen haben

Von Redaktionsmitgliedern S. Dettlinger, A. Wind und S. Wolf

Der Schock über das mögliche Aus des Museums Kesselhaus in der ehemaligen Schildkröt-Fabrik in Neckarau sitzt tief. Seit rund eineinhalb Jahren ging die Stadtverwaltung davon aus, dass in den dortigen Fabrikräumen ein Museum mit der deutschlandweit größten Sammlung von Werken des Künstlers Anselm Kiefer gezeigt werden. Nun scheint das Projekt zu scheitern. Nach neuesten Informationen des "MM" (wir berichteten) soll sich der Sammler zurückgezogen haben.

ML stellt Antrag zur Gemeinderatssitzung
Sanierungsgebiet zur Aufwertung des Ortskerns

Der Ortskern von Käfertal soll aufgewertet werden, fordern Mitglieder der Mannheimer Liste Freie Wähler. Sie wünschen sich städtebauliche Maßnahmen und die Ausweisung einer Fläche für einen Lebensmitteldiscounter, um den Ortskern um die Mannheimer Straße wieder zu beleben.

Stadträte der Mannheimer Liste und der FDP kündigen Widerstand gegen neue Planungen der Stadtverwaltung an

Keineswegs auf einhellige Zustimmung kann die Stadtverwaltung heute bei den Beratungen zu den Planungen am Strandbad hoffen. Mit Blick auf die Kosten sehen die FDP-Stadträte die "Schmerzgrenze deutlich überschritten". Die Mannheimer Liste kündigt an, dass sie den Gemeinderat auffordern wird, das Projekt zu stoppen. Und auch in der Neckarauer CDU formiert sich Widerstand. Das Strandbad bleibt weiter ein Zankapfel.