Aktuelles

11.02.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Politgegnern Saures aufgetischt

Aschermittwoch: SPD und Linke ereifern sich gegen Flüchtlingspolitik der AfD / ML sorgt sich um Sicherheit

Von Redaktionsmitglied Christine Maisch-Straub

In selten trauter Einigkeit empören sich Sozialdemokraten und Linke über die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Die Mannheimer Liste fordert mehr Polizeikräfte und ein Gastredner ruft dazu auf, die Parks in unserer Stadt, zu hegen und zu pflegen: Klare Worte und so manche Spitze würzten die Ansprachen beim Heringsessen und Politischen Aschermittwoch der AG 60 Plus der SPD, der Mannheimer Liste und der Linken. Und trotz aller Schelte geben die Parteien auch Gedenkminuten für die Opfer des Zugunglücks in Bayern Raum.

 "Diese Tragödie zeigt uns, was wirklich wichtig sein sollte, wie kostbar Leben ist": Mit diesen Worten gedachte auch der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler (ML) Holger Schmid den Opfern des Zugunglücks und ihren Angehörigen. Und forderte die Gäste beim Politischen Aschermittwoch zu einer Gedenkminute auf - noch bevor ML-Fraktionsvorsitzender Achim Weizel (Bild oben) mit dem Thema "Sicherheit und Klima in unserer Stadt" zum rein Politischen zurückkehrte. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich Mannheimer Bürger, unabhängig davon, wo sie wohnen, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen", betonte der ML-Vorsitzende: "Viele von uns haben inzwischen leider persönliche Erfahrungen mit körperlichen Angriffen oder Einbrüchen gemacht oder man kennt zumindest jemanden, dem dies passiert ist."

27.01.2016 · Presse · Redaktion

Kommen die Windräder in den Käfertaler Wald

Pressemitteilung:

„Die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste wird die Errichtung von geplanten Windkraftanlagen im Käfertaler Wald nicht zulassen. Wir können in Mannheim nirgendwo Flächen erkennen, die geeignet wären, mit Windkraft Energie zu erzeugen. Dies bestimmt schon gar nicht im Käfertaler Wald!“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. 

Seit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg und der Verabschiedung des Windenergieerlasses durch die rot-grüne Landesregierung am 09. Mai 2012 beschäftigen sich die Gemeindeverwaltungen und die Bürgerschaft mit der Errichtung von Windkraftanlagen. 

21.01.2016 · Termine · Redaktion

Politischer Aschermittwoch 10.02.2016

Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 10. Februar 2016, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Green Garden am Haupteingang des Luisenparks, Theodor-Heuss-Anlage 3, 68165 Mannheim statt. Wir freuen uns, als Referent Karl Eisenhuth, Projektleiter der Bundesgartenschau 1975 begrüßen zu dürfen.  Zum Thema "Stadtparks und ihre Bedeutung für unsere Stadt" werden wir einen interessanten Vortrag hören. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Hans Heiser und Simon Seeleuther. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

Wir bitten um Anmeldung bis 04.02.2016

20.01.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Parteien einhellig für mehr Polizei

Die Vergewaltigung am Wasserturm bewegt auch die Kommunalpolitik. Politiker aller Fraktionen setzen dabei auf den verstärkten Einsatz der Polizei. „Insbesondere an Brennpunkten sollte die Präsenz von Polizisten in Uniform schwerpunktmäßig erhöht werden“, sagte Boris Weirauch (SPD). „Wir brauchen dringend zusätzliche Polizeikräfte zur Stärkung der Polizeireviere in Käfertal, der Neckarstadt und der Innenstadt“, forderte Carsten Südmersen (CDU).

Auch Dirk Grunert (Grüne) hält eine Aufstockung der Polizei für wichtig, warnt aber vor Panik. Für mehr Polizeipräsenz und ein „härteres Durchsetzen von Strafmaßnahmen“ plädiert Achim Weizel (Mannheimer Liste). Eine klare Mehrheit unter den Fraktionen zeichnet sich auch für die Ausdehnung der Videoüberwachung ab. Nur die Grünen halten sie nicht für sinnvoll. 

 

18.01.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Ja zum Grünzug mit Straße, Buga-Frage weiter offen

Klausurtagung: Wettbewerbssieger Stephan Lenzen soll am 1. März vom Gemeinderat den Auftrag für weitere Planungen erhalten

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim ist weiter möglich - es soll aber im Zuge der Planungen für den Grünzug Nordost überprüft werden, ob die Buga unter Beibehaltung der Aubuckel-Straße auf den geplanten Grünzug über die ehemalige Spinelli-Kaserne und das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au noch "aufgesetzt" werden kann. So lassen sich Einschätzungen mehrerer Teilnehmer an der nichtöffentlichen Klausurtagung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung am Samstag im Alban-Berg-Saal des Rosengartens zusammenfassen.

14.01.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Campingplatz wird zur Uferlandschaft

Neuostheim: Verein hat das Areal nach Kündigung noch nicht vollständig geräumt / Stadt will Gelände renaturieren

Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl

Eine naturbelassene Uferlandschaft soll es werden, das sanft ansteigende Gestade, Bäume, Sträucher, Gräser. Doch bis es soweit ist da draußen in Neuostheim, wo bis Jahresende der Verein der "Campingfreunde" seine grüne Heimat hatte, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Denn bislang sieht es auf dem winterlich tristen Terrain so aus, wie es eben auf einem halb verlassenen und jetzt ziemlich ungepflegten Campingplatz aussieht: Acht Wohnwagen stehen dort nach wie vor herum, manche in erbarmungswürdigem Zustand, allmählich verfallende Jägerzäune hängen an modrigen Pfosten, Gehwegplatten liegen bisweilen wie durcheinandergeworfen im Gras, dazwischen Schirmständer, Paletten und Fetzen von Plastikplanen. Und dabei hätte hier zum 31. Dezember 2015 eigentlich alles geräumt sein müssen.

"Gräulich sieht das aus", sagt Achim Weizel und zeigt mit einer ausholenden Handbewegung um sich. Der ML-Stadtrat hat zusammen mit seinem Kollegen Holger Schmid und dem Neuostheimer Bezirksbeirat Wolfgang Dreyer hierher zum Ortstermin geladen. "Wir haben von Bürgern, die hier öfter den Weg entlangradeln, erfahren, wie es hier aussieht und uns deshalb des Themas angenommen", erklärt uns Schmid die Initiative. Dass man einen Campingplatz nicht "besenrein" wie eine Wohnung hinterlassen kann, versteht Dreyer ja durchaus, "aber das hier. . ."

05.01.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Kinder sollen bei Platzgestaltung mitreden

Sandhofen: Bezirksbeirat beschäftigt sich mit Spielflächen und Kinderbetreuung / Ärger über schriftliche Antworten der Stadt

Von Redaktionsmitglied Fabian Busch

Spielplätze und Kinderbetreuung standen auf der Tagesordnung der letzten Sandhofer Bezirksbeiratssitzung in diesem Jahr. Und eigentlich hätten die Stadtteilvertreter im Bartholomäussaal unter der Leitung von Stadtrat Roland Weiß (Mannheimer Liste) auch gerne noch über ein paar andere Themen gesprochen. Doch da spielte die Stadtverwaltung nicht mit.

19.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Protest für sicheren Schulweg

Bildung: Schüler, Eltern und Lehrer der Eugen-Neter-Schule fordern befestigen Geh- und Radweg

"Mehr Sicherheit für uns Schüler", "So viel Verkehr", "Ein Schulweg für alle muss her" - das steht auf den bunten Schildern. Mit einem Demonstrationszug haben Schüler, Eltern und Lehrer der Eugen-Neter-Schule gestern auf sich und ihr Anliegen aufmerksam gemacht und dabei den Verkehr auf dem Viernheimer Weg für kurze Zeit lahmgelegt - nicht zum ersten Mal.

"Alle Jahre wieder werden wir das machen", sagte Elternbeiratsvorsitzender Fritz Sütterlin in Anspielung auf das Weihnachtslied, nachdem im Doppelhaushalt 2016/2017 wieder einmal kein Geld für einen Fuß- und Radweg zur Eugen-Neter-Schule eingestellt wurde. Auch Stadtrat Roland Weiß (ML) und Bezirksbeirat Roger Bloemecke (CDU) hatten sich dem Protestzug angeschlossen.

16.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Von „gut“ bis „mutlos“ – Reaktionen auf den Haushalt

Kommunalpolitik: 36 Stadträte stimmen für den neuen Etat / Respekt vor anstehenden Sparentscheidungen

Von Redaktionsmitglied Stefan Proetel

Am Nachmittag des zweiten Tages geht es Schlag auf Schlag: Mit Abstimmungen im Minutentakt arbeiten sich Gemeinderat und Verwaltung durch das dicke Paket mit Anträgen. Es ist 18.26 Uhr, als 36 Stadträte ihre Hand heben. Es sind die Mitglieder von SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Stadtrat Helmut Lambert, die dem Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2016 und 2017 zustimmen.

15.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Knappe Mehrheit für Erhöhung

Etatberatungen: Grundsteuer steigt ab 2016 / CDU und ML verlassen nach Eklat vorübergehend den Sitzungssaal

Von Redaktionsmitglied Stefan Proetel

Um 14.58 Uhr haben die Haushaltsberatungen ihren Eklat. Die Fraktionen von CDU und Mannheimer Liste erheben sich schimpfend von ihren Sitzen und verlassen fast geschlossen den Sitzungssaal. Ein Stimmengemurmel ist zu hören, ein Raunen. Was war geschehen?

25 Minuten zuvor hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Punkt Erhöhung der Grundsteuer A und B aufgerufen - ein dicker Packen im Haushaltsentwurf: Die Stadt will dadurch pro Jahr 5,2 Millionen Euro mehr einnehmen. Entsprechend emotional wirft SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer zunächst der Mannheimer Liste (ML) vor, dass er keinen ernsthaften Umgang der ML mit dem Haushalt erkennen könne. "Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren, an Ihr Politikverständnis zu appellieren", sagt Eisenhauer, der danach die CDU kritisiert. An Fraktionschef Carsten Südmersen gewandt drückt er "seine Sorge" aus, dass die CDU mit der "Zustimmung von Populisten und Extremisten Mehrheiten erreichen" wolle. Das ist zu viel - auch wenn Eisenhauer gleich klarstellt, dass er keine inhaltlichen Überschneidungen sehe.

09.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Druck auf Suezkanal wächst

Lindenhof: Bürgerinitiative fordert auch Sanierung der Tunnelstraße nach Abschluss der Bauarbeiten / Fast 3000 Unterschriften

Von Mitarbeiterin Sylvia Osthues

"Suezkanal wieder öffnen!" Mit einer Unterschriftenliste fordert eine Anfang Juli auf dem Lindenhof gegründete Bürgerinitiative die Wiederöffnung des Mannheimer Suezkanals für Autos.

Die Unterführung von der Stadt auf den Lindenhof soll nach Abschluss der Bauarbeiten der Deutschen Bahn und einer Grundsanierung der Tunnelstraße wieder für Pkw befahrbar sein und einen klar gekennzeichneten Rad- und Fußgängerweg bekommen.

Insgesamt 2968 Unterschriften haben Dr. Michael Kost und seine Mitstreiter bis heute gesammelt; das ist fast ein Drittel der gesamten Einwohner des Lindenhofs, rund 10 000 Menschen wohnen in dem Stadtteil.

04.12.2015 · Presse · Mannheimer Morgen

Spielplatzkonzept findet keine Zustimmung

Friedrichsfeld: Lange Diskussion im Bezirksbeirat um Neuordnung der Anlagen

Von unserer Mitarbeiterin Marion Schatz

Es war eigentlich der letzte Tagesordnungspunkt der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung in Friedrichsfeld, aber er hat die längste Zeit in Anspruch genommen. Es geht um die Vorstellung des Spielplatzkonzeptes, welches auch in den anderen Stadtteilen schon viel Wirbel ausgelöst hat. Hauptsächlich auch deshalb, weil man hier wohl an den Bürgern vorbei entscheiden wollte.