Aktuelles

01.12.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadtrat ruft nach dem Staatsanwalt

Sicherheitsausschuss: Weiter Ärger über nicht eingehaltene Hilfsfrist beim Rettungsdienst / Im nächsten Jahr Debatte mit Vertreter vom Roten Kreuz geplant

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Stadträte verlieren immer mehr die Geduld wegen der Probleme im Rettungsdienst. Im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats forderte Stadtrat Holger Schmid (ML) nun sogar, die Stadt solle die Staatsanwaltschaft einschalten - wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Zahlen, wie stark die Hilfsfrist eingehalten wird, seien "alarmierend und haben schon fast Dritte-Welt-Status". Schmid beklagte, "dass wir uns seit Jahren im Kreis drehen".

01.12.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Besucherzahlen zu hoch angesetzt?

Bäderkonzept: Studie zum wirtschaftlichen Betrieb des Herschelbads im Ausschuss für Sport und Freizeit vorgestellt / Fraktionen sehen noch kritische Punkte

Von Redaktionsmitglied Dirk Jansch

Überwiegend positiv haben die Fraktionen gestern im Gemeinderats-Ausschuss für Sport und Freizeit die Konzeptstudie der Firma Kannewischer aufgenommen, wonach das Herschelbad in eine Erholungs- und Wellness-Einrichtung für jedermann umgewandelt werden soll (wir berichteten). 33 Millionen Euro netto müssten investiert werden - genauso viel würde eine Sanierung unter Beibehaltung der bisherigen Nutzung mit Schul- und Vereinssport kosten, allerdings bliebe das jährliche Defizit in Höhe von durchschnittlich 1,6 Millionen Euro. 

30.11.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Straßenkriminalität nimmt deutlich zu

Sicherheitsausschuss: Zehn Prozent mehr Delikte als 2015 / Stadträte sprechen sich für Trinkerraum aus, in dem Abhängigen geholfen werden soll

Von Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Auf 23 Seiten hat das Rathaus für die Stadträte aufgelistet, mit welchen Vorhaben Polizei und Stadt die Sicherheit in Mannheim verbessern wollen. Die aktuellen Kriminalitätszahlen von Polizeipräsident Thomas Köber zeigten gestern in der Sitzung des Sicherheitsausschusses nochmal die Dringlichkeit des Themas. Denn bei der sogenannten Straßenkriminalität gibt es in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs.

25.11.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Große Zustimmung zum Trinkerraum

Suchthilfe: Fraktionen unterstützen Rathaus-Pläne

Das Rathaus will einen Trinkeraum eröffnen, um Alkoholabhängige von der Straße zu holen. Die Entscheidung darüber muss der Gemeinderat treffen. Das sagen die Fraktionen zu dem Plan:

Achim Weizel (Mannheimer Liste): "Wir werden der Beschlussvorlage zustimmen. Trotz der von der Verwaltung vorgetragenen Notwendigkeit der Einsparung von jährlich 42 Millionen Euro. Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in unserer Stadt. (...) Wir haben Zweifel, dass die geplanten Öffnungszeiten den Bedarf decken werden. Hier stellt sich die Frage, wo die Nutzer sich sonntags und feiertags aufhalten sollen."

25.11.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Wohnungen, Kultur – oder doch Läden?

Breite Straße: Kommunalpolitiker suchen nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft der Einkaufsmeile

Von Redaktionsmitglied Roger Scholl

Die schwierige Situation eines Teils der Breiten Straße - sie ist nicht mehr zu übersehen: Erst schmiss Decathlon nach nur zwei Jahren den Bettel hin, dann wurde bekannt, dass auch die McDonalds-Filiale aufgibt, und vor Wochenfrist machte die Nachricht von der Schließung von Mömax zum Ende März 2017 und dem Verkauf der Immobilie an eine Investorengruppe die Runde. Händlerorganisationen sind aufgeschreckt, und auch Kommunalpolitiker entwerfen Konzepte, wie es zwischen Marktplatz und Neckartor weitergehen soll. Bringt die Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wie der Stadtbibliothek eine Wende zum Besseren, sollen Bebauungspläne geändert werden und mehr Wohnungen dort entstehen? Eine klare Linie zeichnet sich bei all den Rettungsideen bisher nicht ab.

25.10.2016 · Presse · Vorstand

Freie Wähler drängen auf Kameras

Sicherheit: Bürgerverein und ML unterstützen Vorgehen

Zum neuen Sicherheitskonzept, das die Stadtspitze am Freitag vorgestellt hatte, melden sich auch die Freien Wähler/Mannheimer Liste zu Wort. Die Fraktion unterstützt das Vorgehen von Oberbürgermeister Peter Kurz und Erstem Bürgermeister Christian Specht und verweist gleichzeitig auf eigene Anträge zu dem Thema.

So habe die ML mehrfach in den vergangenen Jahren die Wiedereinführung der Videoüberwachung gefordert, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid gestern dem "MM". Im Januar hatten die Freien Wähler beantragt, dass sich die Stadt bei der Landesregierung für die Wiedereinführung der Videoüberwachung einsetzen soll. Derzeit ist die allgemeine Überwachung in Baden-Württemberg rechtlich nicht zulässig.

08.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

„Das Problem ist das Gesetz“

Rettungsdienst: Stadträte debattieren im Sicherheitsausschuss über nicht eingehaltene Hilfsfristen und fehlenden Einfluss

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

"Schockiert" äußerte sich Steffen Ratzel (CDU), "erschreckend" fand Boris Weirauch (SPD) das, was er da hörte, und Roland Weiß (ML) sprach von einer "katastrophalen Situation": Die Stadträte erörterten im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats ausführlich die Zustände im Rettungsdienst. Parteiübergreifend kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Kommunen dringend mehr Einfluss brauchen. "Das Problem ist das Gesetz", meinte Weirauch.

Das Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg überlässt es allein Krankenkassen und Hilfsorganisationen, den Rettungsdienst im sogenannten Bereichsausschuss zu regeln. Die Kommune ist nur Gast. "Aber allein, dass man dabei sitzt, stört schon massiv", berichtete Erster Bürgermeister Christian Specht dem Ausschuss. "Wir haben da kein Mitspracherecht, kommen einfach nicht weiter", sagte Specht.

05.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

„Das darf so nicht passieren“

Stadtteile: Bezirksbeiräte von Neckarau und Rheinau empört über geplante Schließung der Bürgerdienste

von Redaktionsmitglied Christine Maisch-Straub

Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen, in ihrem langen und ausdauernden Ringen um mehr Bürgernähe um Jahre zurückgeworfen: Mit einer Mischung aus Unverständnis, Empörung und Sorge um ihren Stadtteil - seinen Einzelhandel und seine Lebendigkeit - reagieren die Bezirksbeiräte auf Überlegungen der Verwaltung, die Bürgerdienste in Rheinau und Neckarau zu schließen. Danach gäbe es nur noch Außenstellen der Verwaltung im neuen Technischen Rathaus des Glücksteinquartiers auf dem Lindenhof, auf dem Waldhof und in K 7 (wir berichteten in unserer Lokalausgabe).

05.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

„Wir werden Widerstand leisten“

Stadtteile: Die Überlegungen zur Schließung von Bürgerdiensten in den Vorortrathäusern stoßen bei den Bezirksbeiräten überwiegend auf Ablehnung

Von Redaktionsmitgliedern Dirk Jansch und Peter W. Ragge

Überrascht, teils äußerst verärgert und ablehnend reagieren die Bezirksbeiräte auf Überlegungen der Verwaltung, die Bürgerdienste in den Stadtteilen Feudenheim, Käfertal, Vogelstang und Wallstadt zu schließen. Danach gäbe es nur noch Außenstellen der Verwaltung auf dem Waldhof, dem Lindenhof und in K 7 (wir berichteten in unserer Lokalausgabe).

05.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Großer Ärger in den Vororten

Volkstrauertag: Bezirks-Bürgerdienstleiter dürfen Veranstaltungen an dem Feiertag nicht mehr organisieren

von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

"Eine Sauerei", schimpft Elisabeth Weiß von der Bürgergemeinschaft Feudenheim. "Zutiefst verärgert" ist Manuela Müller, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Wallstadter Vereine. Der Grund: Die Stadtverwaltung zieht sich komplett aus der Organisation der Gedenkstunden zum Volkstrauertag in den Vororten zurück. Das sorgt, zusammen mit den ohnehin überlegten Sparmaßnahmen bei den Bürgerdiensten, für viel Aufregung in den Stadtteilen.

05.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

"Das geht doch nicht"

Nördliche Stadtteile: Politiker sprechen sich gegen die im Rathaus diskutierten Schließungspläne bei den Bürgerdiensten aus

Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Mit massiver Kritik reagieren Stadtteilpolitiker im Mannheimer Norden auf die vergangene Woche bekanntgewordenen Sparpläne bei den Bürgerdiensten. Demnach erwägt das Rathaus, die Präsenz in den Vororten möglicherweise drastisch einzuschränken. Von den bisher 16 Bürgerdienstfilialen im Stadtgebiet könnten dann nur noch drei große bleiben. Im Norden wäre das die erst kürzlich neu eröffnete Bürgerdienststelle auf dem Waldhof (Alte Frankfurter Straße 1-3). Den Zweigstellen im Rathaus Sandhofen (Obergasse 1) und auf der Schönau (Memeler Straße 51) dagegen könnte das Aus drohen.

05.10.2016 · Presse · Mannheimer Morgen

Bürgerdienst: Politiker für mehr Infos

Mitte: Bezirksbeiräte aus den Stadtteilen wollen in die Debatte besser einbezogen werden / Digitalisierung der Kommune auch ein Thema

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Was wird aus den Bürgerdiensten? Bereits im Sommer hatten aufgeschreckt durch die Berichterstattung im "Mannheimer Morgen" die CDU-Bezirksbeiräte Roswitha Henz-Best und Günter Wöhr (Neckarstadt-Ost) sowie Christian Stalf (Neckarstadt-West) das Gespräch mit dem Leiter der Bürgerdienste, Michael Schnellbach, und der Abteilungsleiterin Patricia Munterde gesucht und sich aus erster Hand über die Planungen zur Neustrukturierung informieren lassen. Nun pochen auch Politiker aus anderen Stadtteilen auf mehr Aufklärung in der Sache und bestehen auf dem direkten Gespräch mit den Bezirksbeiräten.