Aktuelles

18.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Stillstand bei Grünhofplänen

Konversion: Oberbürgermeister Peter Kurz vertagt Beschluss über zentralen Betriebshof und appelliert an den Gemeinwohlgedanken

Ohne eine klare Entscheidung ging gestern die Debatte über den geplanten zentralen Grünbetriebshof auf Spinelli im Hauptausschuss zu Ende. „Dann vertagen wir das Thema“, sagte ein sichtlich frustrierter Oberbürgermeister Peter Kurz. Lediglich Dirk Grunert für die Grünen und der Linke Thomas Trüper wollten seinen vorgeschlagenen Kompromiss einer zweigeteilten Lösung mitgehen. Eingeleitet hatte Kurz den Tagesordnungspunkt mit einem Grundsatzappell an die Gemeinderäte, ihre Entscheidungen nicht zu sehr von Einzelinteressen abhängig zu machen.

18.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Parteien begrüßen Ideen für Boulevard

Verkehr: Auf Antrag der CDU wird der Grundsatzbeschluss über den Rückbau der B 38 auf Herbst vertagt

Der Grundsatzbeschluss zum Rückbau der B 38 ist auf Herbst verschoben worden. Die CDU-Fraktion brachte in der gestrigen Sitzung des Konversionsausschusses einen entsprechenden Antrag ein, der die Zustimmung der anderen Parteien fand. „Mehrere hundert Seiten können nicht so kurzfristig durchgearbeitet werden“, bat Stadtrat Konrad Schlichter um Verständnis, dass der CDU-interne Meinungsbildungsprozess noch Zeit brauche. Bis auf die Mannheimer Liste / Freie Wähler signalisierten alle anderen Fraktionen grundsätzliche Zustimmung.

18.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Einstimmige Empfehlung für eine Gerneralsanierung

Nationaltheater: Vertreter aller Parteien bekunden großen Rückhalt

Er freute sich, dass er „breite Unterstützung als Signal mitnehmen kann“: Einstimmig, so zählte Oberbürgermeister Peter Kurz, gab der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstag Abend eine Empfehlung für die Generalsanierung des Nationaltheaters ab. Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag im Gemeinderat. Damit erhält die Verwaltung zugleich den Auftrag, die Planung voranzutreiben und eine Baugenehmigung zu beantragen.

12.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte üben heftige Kritik

Kunsthalle: Um die Hälfte gestiegene Kosten für Außenanlagen noch nicht genehmigt

Der Hauptausschuss des Gemeinderats muss sich nächste Woche noch einmal mit den Kosten der Außenanlagen der Kunsthalle befassen. Der Kulturausschuss wollte am Mittwoch nicht zustimmen, dass die Stadt statt der geplanten 2,059 Millionen nun 3,145 Millionen Euro ausgeben wird. Auch ein Kompromissversuch von Kulturbürgermeister Michael Grötsch scheiterte, obwohl Baubürgermeister Lothar Quast – eigens zu dem Tagesordnungspunkt von einem Architektenwettbewerb hinzugeeilt – die Kosten sehr ausführlich begründete (wir berichteten).

06.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Bürger befürchten Verkehrskollaps

Grünbetriebshof: Kritik im Bezirksbeirat an Planungen auf Spinelli

Breiten Widerspruch hat Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala am Mittwochabend im Bezirksbeirat Feudenheim für ihre Pläne geerntet, auf der Konversionsfläche Spinelli einen zentralen Mannheimer Grünbetriebshof anzusiedeln. Weder die Bezirksbeiräte noch die anwesenden Stadträte und schon gar nicht die Bürger konnten den Plänen etwas abgewinnen. Damit ist eine politische Mehrheit in weite Ferne gerückt, wenn das 33,8-Millionen-Projekt am 17. Juli im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 24. Juli im Gemeinderat zur Abstimmung steht.

06.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Neubau für die Vereine

Wallstadt: ML formuliert Antrag für Gemeinderatssitzung

Wallstadt soll ein neues kommunales Kultur- und Sportzentrum bekommen. Dafür setzt sich die Fraktion Freie Wähler-Mannheimer Liste ein und hat für die Gemeinderatssitzung am 24. Juli einen entsprechenden Antrag formuliert. Gleichzeitig solle übergangsweise das Katholische Gemeindezentrum erhalten werden, bis der Neubau des neuen Vereinszentrums fertiggestellt ist, heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen Absprachen mit dem Eigentümer der DJK-Halle zu treffen, damit das derzeitige Kultur- und Sportzentrum in der Oswaldstraße bis auf weiteres zur Verfügung steht.

06.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Mit uns nicht zu machen“

Feudenheim: Bezirksbeiräte sprechen sich klar gegen die Ansiedlung eines zentralen Grünbetriebshofes auf Spinelli aus

Der vom Fachbereich Grünflächen und Umwelt geplante zentrale Grünbetriebshof auf Spinelli ist in der jüngsten öffentlichen Bezirksbeiratssitzung erneut auf breite Ablehnung gestoßen. Auch wenn die angekündigte Beschlussvorlage in der verwaltungsinternen Abstimmung hängengeblieben ist, so dass das Stadtteilgremium bis zur Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 17. Juli kaum mehr die Möglichkeit haben wird, eine Empfehlung abzugeben, fiel das Votum eindeutig aus: Kein zentraler Grünbetriebshof in Feudenheim.

05.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Kritik an Betriebshof-Plänen

Konversion: Fachbereich Grünflächen und Umwelt legt Wirtschaftlichkeitsgutachten zu umstrittenem Neubau auf Spinelli vor

Am 24. Juli steht im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss über den Bau eines zentralen Grünbetriebshof auf dem Spinelli-Kasernengelände in Feudenheim an. Auf 2,8 Hektar Fläche plant der Fachbereich Grünflächen und Umwelt seine vier derzeitigen Betriebshöfe (Harrlachweg, Lina-Kehl-Weg, Gartenschauweg und Rheinpromenade) an einem einzigen Standort zu zentralisieren. Doch das Projekt ist umstritten. Die Feudenheimer befürchten den Verkehrskollapps am Aubuckel, der BUND den Verlust schützenswerter Arten. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ sammelt Unterschriften gegen das Vorhaben.

04.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Frust über „hohe Hürden“ beim Gesetz aus Stuttgart

Alkoholverbot Ordnungsdezernent Christian Specht (CDU) hofft, dass das Land nachbessert / Grüne und FDP zufrieden mit Regelung

Ordnungsdezernent Christian Specht redete gestern in der Sitzung des Sicherheitsausschusses nicht lange um die Sache herum. „Wir sind über das Ergebnis unserer Prüfung enttäuscht“, sagte der CDU-Politiker. Die Verwaltung hätte gerne ein Alkoholkonsumverbot auf dem Paradeplatz erlassen. „Wir bedauern sehr, dass das Landesgesetz hohe Hürden auferlegt, die bisher in keiner Stadt genommen wurden.“

Auch der Paradeplatz erfüllt die Vorgaben nicht, wie die Verwaltung den Stadträten in einer 19-seitigen Informationsvorlage dargelegt hatte (wir berichteten). Die Zahl der Alkoholkonsumenten dort – rund 20 aus dem Trinker-, Drogen- und Obdachlosenmilieu sowie ein paar Dutzend junge „Partytrinker“, die sich abends zum „Vorglühen“ treffen – sei zu gering, um von der im Gesetz geforderten Menschenmenge zu sprechen (siehe Infobox). Und auch die Zahl der alkoholbedingten Störungen liegt unter den genannten mehr als 100 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten pro Jahr.

04.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Viele Fragen zu möglichen Kontrollen

Polizeiverordnung: Manchen gehen die Regelungen zu weit

Der eine Teil der Stadträte war zufrieden mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung der Polizeiverordnung. So hätten Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Polizei die Möglichkeit, besser gegen Fehlverhalten vorzugehen – etwa wenn Hundehalter die Häufchen ihrer Tiere nicht wegmachten oder Trinker an Haltestellen lagerten. Anderen dagegen gingen bestimmte Regelungen zu weit. Ganz häufig war gestern in der Sitzung des Sicherheitsausschusses aber eine Frage zu hören: Ist es überhaupt möglich, solche Vorgaben richtig zu kontrollieren?

Vorgesehen sind bei der Neufassung der Verordnung rund ein Dutzend Veränderungen (wir berichteten). Bei vielen geht es darum, Vergehen genauer zu fassen. Zu den Neuerungen gehört aber unter anderem auch, dass Hundehalter künftig eine Kottüte mitführen müssen. Und dass es in Zukunft nicht nur verboten ist, etwa auf dem Paradeplatz Rasenflächen und Beete zu betreten – sondern auch Gegenstände wie Schlafsäcke abzulegen.

27.06.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Kein Trinkertreff im Jungbusch

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) zählte noch einmal nach, doch das Ergebnis blieb gleich: Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gestern gegen die Einrichtung einer Anlaufstelle für Alkoholiker im Jungbusch gestimmt. CDU, Mannheimer Liste, FDP, die Listen Bürgerfraktion und Mittelstand für Mannheim und ein Einzelstadtrat lehnten den Vorschlag aus dem Rathaus ab. Für die Einrichtung sprachen sich SPD, Grüne und Linke aus. Damit wird es in Mannheim zumindest vorerst keine betreute Anlaufstelle für die Alkoholikerszene geben.

Die Debatte drehte sich gestern wie schon in den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen vornehmlich um die Lage des Konsumraums. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, ein Gebäude auf einem eigenen Grundstück in der Akademiestraße zu bauen. Das lehnte die Mehrheit als zu laut und zu wenig zentral ab – die Einrichtung an dem Standort „wird nicht funktionieren“, sagte Claudius Kranz (CDU).

26.06.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Schlachthof muss noch warten

Kommunalpolitik: Debatte um Kosten für Fleischbeschau

Wann der Schlachtbetrieb im Fleischversorgungszentrum (FVZ) genau wieder startet, das blieb in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses unklar. Die Gruppe privater Unternehmer warte derzeit noch auf die Zulassung durch die Europäische Union, sagte Peer-Kai Schellenberger von der Rathaus-Abteilung Verbraucherschutz. „Wir wissen nicht, wann es losgeht.“

Ursprünglich war der 1. Juni geplant, dann wurde das Datum 1. Juli genannt. Bereits einen Vorschlag gemacht hat die Stadtverwaltung für die Gebühren der tierärztlichen Fleischbeschau, die dann im FVZ wieder notwendig sein wird. Im Hauptausschuss gab es darüber unterschiedliche Meinungen, das Gremium gab aber mit großer Mehrheit die Empfehlung ab, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen. Die Entscheidung trifft heute der Gemeinderat (16 Uhr, Stadthaus).