Aktuelles

01.09.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

ML: LED-Lampen schnell nachrüsten

Straßenbeleuchtung

Die Freien Wähler (Mannheimer Liste) machen sich für eine schnelle Nachrüstung der neuen Straßen-Leuchten auf der Schönau stark. Wie der stell.Fraktionsvorsitzende Holger Schmid mitteilte, dürfe die Stadt nicht nachlässig mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger umgehen: "Hier fühlen sich Menschen in ihrer eigenen Straße unsicher, dieses Problem müssen wir schnellstmöglich angehen." sagte der Stadtrat dieser Zeitung. Dass die neuen, stromsparenden LED-Leuchten zwar die Autofahrbahn sehr gut ausleuchten, Bürgersteige und Hausfassaden dagegen im Dunkeln bleiben, komme ihm wie ein "Schildbürgerstreich" vor: "Das müssen wir sofort stoppen", forderte er - "gerade weil Sicherheit ein so wichtiges Thema in unserer Stadt ist."

18.08.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

"Verbot soll sinnvoll und rechtmäßig sein"

Sicherheit Kommunen dürfen Alkoholkonsum an ausgewählten Plätzen wahrscheinlich künftig untersagen / Kritik an Nachtverkauf

Schon lange wird in Mannheim über ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten wie dem Paradeplatz diskutiert. Lange fehlte den Kommunen in Baden-Württemberg aber die nötige rechtliche Handhabe. Schon im kommenden Jahr wird das wahrscheinlich anders sein. Wie berichtet will die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz ändern und den Kommunen so das Recht einräumen, örtliche Alkoholverbote zu verhängen. Die Stadt werde dieses Instrument dann auch nutzen, heißt es aus dem Rathaus.

27.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte überrascht und erschrocken

Nationaltheater:
Erste Reaktionen auf die Kostenschätzung für die Generalsanierung / Alle hoffen auf Hilfe vom Land

Teils erschrocken haben die Fraktionen im Gemeinderat auf die Kostenschätzung für die Generalsanierung des Nationaltheaters reagiert. Sie wird, wie gestern berichtet, statt der erwarteten 80 bis 100 Millionen Euro nun 185 Millionen Euro erfordern.

12.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Grünes Licht für Umzugspläne

Ausschuss für Umwelt- und Technik gibt grünes Licht für Umzugspläne von Bauhaus und Segmüller ins Columbus-Quartier /Kritik an Randsortimenten

Die beiden Firmen Segmüller und Bauhaus können ihre jetzigen Standorte auf das Columbus-Quartier an der B 38 zwischen Käfertal und Vogelstang verlagern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Dienstag grünes Licht gegeben. Damit ist die Stadt Mannheim beauftragt, entsprechende planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Segmüller plant seine jetzige Verkaufsfläche im Mühlfeld auf 45 000 Quadratmeter zu verdreifachen, auch Bauhaus will sich vergrößern.

08.07.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Streit um neue Beleuchtung

Straßenlaternen Grüne und Freie Wähler uneins

Soll die Stadt zur Finanzierung neuer Straßenlaternen zusätzliche Schulden machen (wir berichteten)? Die Grünen und die Freien Wähler haben dazu gegensätzliche Positionen. Während die Grünen den von der SPD favorisierten Weg, trotz Neuverschuldungsverbot knapp 24 Millionen Euro für stromsparende LED-Lampen als zusätzliche Kredite aufzunehmen, unterstützen, zeigt sich die Mannheimer Liste von dem Vorstoß der Stadtverwaltung ähnlich wie die CDU "überrascht". "Wir verstehen nicht", so ML-Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß, "warum Oberbürgermeister und Kämmerer mit diesem Vorhaben wenige Monate vor den regulären Haushaltsberatungen kommen." Insgesamt will die Stadt ab 2018 in acht Jahren 43 Millionen Euro investieren.

28.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Quote für bezahlbare Wohnungen

Gemeinderat Mehrheit stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und verschärft ihn an einem Punkt sogar / "Eigentum verpflichtet"

Ende Januar hatten die Debatten in den Gremien begonnen, gestern Nachmittag fiel nach nochmals über zwei Stunden Diskussion die Entscheidung: Die Sozialquote kommt. Mit 25 zu 17 Stimmen brachte der Gemeinderat das Vorhaben auf den Weg.

Die Mehrheit fiel dabei deutlicher aus als erwartet, weil gleich mehrere Stadträte fehlten. Die Befürworter SPD, Grüne und Linke waren vollständig vertreten. Sie kamen mit Einzelstadtrat Julien Ferrat und dem stimmberechtigten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) auf 25 Stimmen. Auf der anderen Seite fehlten gleich vier Stadträte (zwei von der CDU, je einer von der FDP und der Bürgerfraktion), zudem war der NPD-Stadtrat nicht anwesend. Es gab schließlich 17 Nein-Stimmen von CDU, Mannheimer Liste, FDP und dem Einzelstadtrat Helmut Lambert, zwei Vertreter der Bürgerfraktion enthielten sich.

28.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Multihalle: längere Frist, mehr Geld

Architektur: Stadträte gegen Einrichtung neue Chance

Mit sehr breiter Mehrheit hat der Gemeinderat gestern Abend der Multihalle eine neue Chance gegeben. Bis Ende 2019 bleibt nun Zeit, über die Zukunft des zur Bundesgartenschau 1975 im Herzogenriedpark errichteten Bauwerks zu entscheiden. Zugleich bewilligten die Stadträte 158 000 Euro für Veranstaltungen, internationale Öffentlichkeitsarbeit und eine Kampagne, um Spender für die Sanierung zu gewinnen.

Vor einem Jahr hatten bis auf Steffen Ratzel (CDU) alle Stadträte Sympathie für baldigen Abriss erkennen lassen und nur eine kurze Gnadenfrist bis Ende 2017 gestattet. Nun wandten sich lediglich ML, FDP und "Bürgerfraktion" ausdrücklich gegen den Erhalt der Multihalle; eine Debatte gab es gestern nicht mehr.

23.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Gnadenfrist für Multihalle wird verlängert

Denkmalschutz Stadträte bewilligen mit sehr großer Mehrheit Geld für Veranstaltungen und Sponsorensuche / Nun Zeit bis Ende 2019

"Mehr als mitleidig belächelt worden" sei er vor einem Jahr, wusste Steffen Ratzel (CDU) gestern noch ganz genau. Im Juni 2016 votierte er als einziger Stadtrat für den Erhalt der Multihalle. Nun war er "überrascht und erfreut", denn im Hauptausschuss stimmte jetzt eine ganz breite Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linken dafür, dem Bauwerk doch noch eine Chance zu geben. Sie verlängerten die Frist, wann eine Entscheidung für oder gegen den Abriss getroffen werden soll, bis Ende 2019 und bewilligten auch 158 000 Euro, um das Bauwerk nutzen undbespielen zu können.

20.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Wohnquote spaltet die Politik

Mannheimer Wohnungsmarkt Gemeinderat entscheidet Ende nächste Woche über Bau-Programm - alles läuft auf sehr knappe Mehrheit hinaus

Es soll eine weitreichende Entscheidung für den Mannheimer Wohnungsmarkt werden, eine weitreichende Mehrheit wird es dafür im Gemeinderat aber nicht geben: Der Plan der Stadtverwaltung, eine Sozialquote für Neubauten einzuführen, spaltet die Politik. Die Entscheidung fällt am 27. Juni im Gemeinderat, öffentlich wird das Thema vorher nicht mehr beraten. Doch Vertreter beider Seiten machen mobil.

Das Ziel nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) Anfang Mai war es, bis zur Entscheidung einen breiteren Konsens herzustellen. Nach "MM"-Informationen soll es dazu auch Gespräche im Rathaus gegeben haben, allerdings offenbar ohne größeren Erfolg. Weiterhin unterstützen SPD, Grüne und Linke das komplette wohnungsbaupolitische Programm der Stadtverwaltung inklusive der Sozialquote, dagegen lehnen CDU, Mannheimer Liste, die Gruppierung Bürgerfraktion und die FDP das Vorhaben ab.

09.06.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

SPD-Kritik an Beschwerde

Politik Fraktion unzufrieden mit Vorgehen von Bezirksbeiräten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat kein Verständnis für die Bezirksbeiräte, die sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Peter Kurz und Baudezernent Lothar Quast (beide SPD) an das Regierungspräsidium gewandt haben (wir berichteten). "Es ist offensichtlich, dass einzelne Bezirksbeiräte unzufrieden sind mit der breit gefällten Entscheidung des Gemeinderats zum Generationenprojekt Grünzug", so Reinhold Götz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, in einer Mitteilung. Diese wollten nun "unter dem Alibi-Vorwand formaler Abläufe Stimmung machen (...) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde". Dabei ist es Götz zufolge "klar, dass es ein stadtweites Thema ist und damit andere Formen der Beteiligung erfordert".

Holger Schmid, stellvertretender Vorsitzender der ML-Fraktion, sieht das anders: "Ich habe volles Verständnis für den Unmut der Bezirksbeiräte." Die Stadt halte Bürgerbeteiligung an vielen Stellen hoch, aber ausgerechnet an der wichtigsten Stelle tue sie das nicht. "Es geht darum, die Bezirksbeiräte ernst zu nehmen", sagte er.

26.05.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Das sind die nächsten Schritte

Kommunalpolitik Verwaltung rechnet mit den ersten Baumaßnahmen auf Spinelli "deutlich vor 2020"

Die Entscheidung für den Grünzug mit der Bundesgartenschau 2023 ist gefallen.

Nun plant die Stadt die nächsten Schritte - die wichtigsten Fragen und Antworten.

24.05.2017 · Presse · Mannheimer Morgen

Emotionale Debatte um größtes Grün-Projekt der Stadt

Bundesgartenschau Gemeinderat stimmt Planungen für den Grünzug und die Buga 2023 zu / 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen

Am Ende ging alles ganz schnell: Mit 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen brachte der Gemeinderat gestern die Bundesgartenschau 2023 und die Ausgestaltung des Grünzugs Nordost nach über zweistündiger Debatte auf den Weg. Ein Beschluss, so Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), der das Programm für die kommenden Jahre vorgibt und dem noch zahlreiche Einzelbeschlüsse folgen werden. Vor einer Woche noch hatte es so ausgesehen, als ob das Projekt nach fünfjähriger Planung keine Mehrheit mehr finden würde - neben den Grünen, die sich mehrheitlich aus ökologischen Gründen gegen die Bundesgartenschau aussprachen, hatte auch die Mehrheit der CDU-Fraktion ihre Zustimmung zurückgezogen.