Zu unserem traditionellen "Politischen Aschermittwoch" mit Heringsessen am 22. Februar 2012, 16 Uhr laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung findet im "Nationaltheater Cafe", Goethestraße, 68161 Mannheim statt. Als Gastredner wird Florian Gerster, Staatsminister a.D. und Unternehmensberater zum Thema " Arbeit muss sich lohnen" einen Vortrag halten.

Der Eintritt ist frei!

Parteien: Mannheimer Liste stellt Ideen zur Bundesgartenschau in der Stadt vor

Politik - eine Frage von Mehrheiten, und da hat es die Mannheimer Liste derzeit nicht eben leicht. Dennoch will die Wählervereinigung Themen setzen und dabei ein eigenes Profil zeigen. Mit ihren Vorstellungen zur Bundesgartenschau-Bewerbung 2023 suchen die beiden ML-Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel und Rolf Dieter jetzt die Öffentlichkeit, und auch in so brisanten Fragen wie Video-Überwachung und Kaiserring-Boulevard vertritt man eine Meinung, die mitunter durchaus im Kontrast steht zu den Positionen von Rot-Grün im Gemeinderat.

Oststadt: Raumproblem Oststadttheater

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, "fordern eine rasche Lösung für die weiterhin ungelöste Raumproblematik des Oststadttheaters, das seine seit vielen Jahren im Mitzlaff-Bau der Kunsthalle genutzten Räumlichkeiten im Zuge des angedachten Kunsthallenneubaus verlassen muss", so die Botschaft einer Pressemitteilung. Wie die ML mitteilt, unterstützt sie die Bemühungen der Stadtverwaltung und des zuständigen Dezernenten Bürgermeister Michael Grötsch, einen für alle Seiten befriedigenden Kompromiss zu finden, mahnt jedoch "eine schnelle Lösung" an. In der Erklärung heißt es: "Eine Stadt wie Mannheim, die europäische Kulturhauptstadt werden will und sich als Leuchtturm der Metropolregion präsentiert, darf auf keinen Fall den Wegzug einer so renommierten und beliebten Bühne wie das Oststadttheater provozieren. Eine Stadt, die Kultur groß schreibt, muss die ganze Breite des kulturellen Spektrums aufweisen und konsequenterweise unterstützen und fördern." Dies gelte auch für ein Mundarttheater, das "identitätsstiftend und verbindend wirkt".

Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung "Die Eurokrikse und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Mannheim" Referent Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses Wirtschaft und Währung im EU-Parlament einladen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. Januar 2012, 19 Uhr, im Best Western Hotel "Lanz Carre", Heinz-Haber-Straße 2, 68163 Mannheim statt. Wir würden uns freuen, Sie und Ihre Freunde begrüßen zu dürfen.

Mannheimer Liste: Sanierung der Planken verschieben

Ein biblisches Motto wählte Professor Achim Weizel (Mannheimer Liste) für seine Haushaltsrede. Jeder wisse, dass nach den sieben fetten Jahre die sieben dürren Jahre kämen. Und da nun derzeit die finanzielle Lage der Stadt recht positiv sei, sei das genau der richtige Zeitpunkt, um zu sparen, um sich auf schlechtere Zeiten einzustellen. Vorneweg solle das die Stadt beim Personal tun, forderte Weizel auch im Namen seiner beiden ML-Kollegen im Gemeinderat.

"Die ML hat als einsamer Rufer in der Wüste immer auf den ungebremsten Anstieg der Personalkosten hingewiesen." Besonders im Dezernat des Oberbürgermeisters habe sich durch Personalzuwachs bereits eine Machtkonzentration gebildet. Gespart werden soll nach Vorstellungen der ML neben dem Personal auch, indem Großprojekte verschoben werden: so etwa die Sanierung der Planken. Bei der Umwandlung der freiwerdenden US-Kasernen sprach sich Weizel gegen den Ankauf aller Flächen durch die Stadt aus. Nur wenn die Verwaltung mit ihrem Planungsrecht keine andere Wahl habe, komme der Ankauf in Frage. Nicht gekürzt werden solle hingegen bei der Kultur: Ein lokales Sparprogramm würde hier die Bereitschaft der Landesregierung zur eigenen Unterstützung konterkarieren. 

Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung

Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto "Rot-Rot-Grün will einen heben" hatte das Bündnis von Gewerbevereinen und Parteien dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung zu erklären.

Nach Angaben des Bündnisses in einer Mitteilung sind nicht nur die wenigen Tausend Gewerbesteuerzahler in Mannheim betroffen, sondern auch ihre Mitarbeiter und deren Familien, damit 10 000 bis 20 000 Menschen in Mannheim. Für Kleinbetriebe sei es jetzt schon schwierig, die Kosten decken zu können und dazu noch Ertrag für den eigenen Lebensunterhalt zu erzielen, so der Vorsitzende des BDS, Prof. Dr. Fischer. Er habe mit zahlreichen Unternehmern, die ihm ihre individuelle Situation schilderten, gesprochen. Ein Unternehmer erklärte dabei, dass "...ihnen nur übrig bleibe, an den Fixkosten zu sparen, da sie an den Steuern nichts ändern könnten. Dies würde bedeuten, Personal abzubauen, was sie eigentlich gerne verhindern wollten". "Es steht zu vermuten, dass andere Betriebe ähnlich planen und Personal abbauen oder kein neues Personal einstellen", so der Vorsitzende der Mannheimer Liste, Holger Schmid. "Diese Gewerbesteuererhöhung ist unsozial! Rot-Rot-Grün verantworten Personalabbau und Betriebsabwanderungen. Das ist Ball-Paradox.", ergänzt der MIT-Vorsitzende Wolfgang Taubert.

Schuldenabbau!
Haushaltkonsolidieren! Keine Gewerbesteuererhöhung!

Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel am 12. Dezember 2011

 Etatrede der Mannheimer Liste 2012/2013 

Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste

Von Redaktionsmitglied Roger Scholl

Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei der Empörung entgegenhallte. In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich zuerst die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Einzelhandelsverband, der Bund der Selbstständigen (BDS), Südwestmetall und Bauwirtschaft Nordbaden gegen entsprechende Pläne. Man sei "entsetzt" ob dieser Zusatzbelastung, ließen die Verbände und Organisationen wissen, schließe habe man sich nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit doch gerade erst aufgerappelt.

Schwetzingerstadt/Oststadt: Mannheimer Liste fordert Durchbruch am Busbahnhof zur Reichskanzler-Müller-Straße / Politik soll Gelder bereitstellen

Projekt der kommenden Jahre. Vor allem mit Blick auf das Glücksteinquartier und einen zweiten, unter den Bahngleisen führenden Fußgängerkanal in Richtung Lindenhof (Posttunnel) müsse sich die Stadt verstärkt um die Anbindung des Busbahnhofs an die Autobahn kümmern. Immer wieder, so klagen die Politiker, sei bei Vor-Ort-Terminen und in Bezirksbeiratssitzungen die schwierige Verkehrslage am Busbahnhof auch mit Hilfe von Gutachten heruntergespielt worden. Vorschläge eines Architekturbüros zur Weiterentwicklung des Postgeländes seien in der Schublade verschwunden.

Dabei gehe es nicht nur um eine neue Straße für den zunehmenden Busverkehr auf der seit Jahrzehnten brachliegenden Konversionsfläche. "An dieser zentralen Stelle könnte hochwertiger Wohnraum gerade für Familien, Studenten und junge Arbeitnehmer entstehen. Nördlich und südlich der Bahngleise muss ein in sich stimmiges Konzept auf den Tisch", so die ML-Bezirksbeiräte.

Kommunalpolitik: Dezernate und Personal im Fokus

Mit geharnischter Kritik am Oberbürgermeister und den Kollegen im Gemeinderat gingen gestern die drei Stadträte der "Mannheimer Liste", Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach sowie der ML-Vorsitzende Holger Schmid an die Öffentlichkeit. Hauptgrund war die geplante Neuverteilung der Geschäfte im Rathaus auf künftig fünf statt bisher vier Dezernate. "Solche Dinge würde es mit der ML nicht geben", schimpfte Holger Schmid. Aber SPD, CDU, Grüne - Opposition im Gemeinderat: Fehlanzeige. "Hier herrscht Selbstherrlichkeit, nicht Bürgerwille", kritisierte Rolf Dieter. Im Rathaus regiere die Konfusion. "Und ein neues Dezernat bringt die Mitarbeiter jetzt noch mehr durcheinander als sie es durch den Change²-Verwaltungsumbau eh schon sind", befürchtet der Stadtrat. Dazu Achim Weizel: "Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung werden immer frustrierter."